Wie bekommt die Politik die Gesundheitskosten unter Kontrolle? Ministerin Nina Warken hat einen Sparplan vorgelegt. Kritik daran gibt es nicht nur vom politischen Gegner. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat geliefert: Nachdem die Fachkommission Ende März 66 Ideen präsentiert hat, wie sich die Finanzmisere der gesetzlichen Krankenkassen lösen ließe, hat Warken am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er enthält schon bekannte Härten wie die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, aber auch einige Überraschungen: Gutverdiener etwa sollen künftig mehr beitragen. Um 19,6 Milliarden Euro will die Gesundheitsministerin mit ihrer Reform die gesetzliche Krankenversicherung schon im nächsten Jahr entlasten, was über die bestehende Lücke von 15 Milliarden Euro hinausgehen würde. An dem Gesetzentwurf, der nun erst einmal den anderen Ministerien zur Beurteilung zugeschickt worden ist, gibt es allerdings schon jetzt breite Kritik. Grüne: Schonungslos gegenüber Versicherten Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert ihn als unausgewogen. "Der Referentenentwurf zeigt vor allem eines: Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung nicht strukturell zu lösen, sondern sie innerhalb des Systems zulasten von Beschäftigten und Betrieben umzuverteilen", sagte Dahmen t-online. "Statt die großen Kostenhebel zu nutzen – etwa die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln oder eine konsequente Begrenzung der Arzneimittelkosten – werden Versicherte Schritt für Schritt stärker belastet." Dahmen sagte, der Entwurf folge einem Muster: "Schonungslos gegenüber denjenigen, die das System durch ihre Beiträge tragen – zurückhaltend gegenüber denjenigen, die von ihm jedes Jahr in Milliardenhöhe profitieren. Dabei hätte die Ministerin bei konsequenter Umsetzung der Empfehlungen ihrer eigenen Expertenkommission die Beiträge im kommenden Jahr sogar senken können." Problematisch sei besonders, dass präventive und strukturelle Maßnahmen fehlten, sagte Dahmen. "Wer wirksame Prävention durch höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und Zucker ausspart, gleichzeitig aber beim Kinderkrankengeld und bei Familienleistungen kürzt, Zuzahlungen erhöht und die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, nimmt einseitig Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht." Linke: "Zutiefst unmoralisch" Für den gesundheitspolitischen Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, ist die Reform eine Mogelpackung. "Wer sich von dem groß angekündigten Reformprojekt von Nina Warken Stabilisierung erhofft, wird brutal enttäuscht", sagte Gürpinar t-online. "Die Reform ist eine Mogelpackung: Es gibt steigende Beiträge, mehr Belastung und eine schleichende Verschlechterung der Versorgung." Das Menschenrecht Gesundheitsfürsorge werde "zu einem teuren Privileg umreformiert". Gürpinar weiter: "Diese Reform ist nicht nur ungerecht, sondern auch zutiefst unmoralisch." Der Profit werde über die Menschen gestellt. "Besonders absurd wirkt die Mini-Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze." Damit werde "nur kosmetisch nachjustiert, während gleichzeitig kräftig bei denen abkassiert wird, die nicht so viel haben". Die langfristigen Folgen seien längere Wartezeiten, weniger Personal und mehr Druck im System. "Kurz gesagt: eine schlechtere Versorgung für mehr Geld." Auch in der Regierungspartei SPD herrscht bislang Skepsis angesichts der Mehrbelastung für Gutverdiener. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, aber auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, dem "Tagesspiegel". Pantazis sagte: "Wenn man die Vorschläge der Expertenkommission vollumfänglich umgesetzt hätte, hätte man auf dieses Instrument verzichten können." In der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es kein Einnahmeproblem; die "Leistungserbringer" müssten hingegen einen "ausreichenden Sparbeitrag leisten". CSU: "Nicht tragfähig" Aus Bayern kommt ebenfalls Gegenwind. "Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leisten muss", sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag und Vertrauter von Markus Söder , dem "Stern". "Doch ist das alles gut gemeint, aber nicht tragfähig, wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt." Der Bund müsse die Beiträge für die Bezieher von Grundsicherung bezahlen, das dürfe nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, sagte Holetschek. "Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden." Das gelte auch bei der Pflege. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt es ab, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Ihm zufolge würde das den Bundeshaushalt um 12 Milliarden Euro belasten. Auch Warken hat gesagt, dass der Koalition im Moment haushaltstechnisch die Hände gebunden seien. Warken verteidigt Pläne Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt . "Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis. Die vorgeschlagene Änderung halte sie daher auch in der Sache für richtig, sagte Warken. "Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente ." Schon wenn jemand einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annehme, sei er selbst krankenversichert. Das werde beim derzeitigen Mindestlohn mit einer Arbeitszeit von 11 Stunden pro Woche erreicht.
