Die EU will die Pflicht für einen gegenseitigen militärischen Beistand verschärfen. Das ist auch ein Signal an Donald Trump. US-Präsident Donald Trump erwägt nicht nur, Grönland den USA einzuverleiben, sondern will wohl auch Spanien in der Nato suspendieren . Und: Trump hat sich seit Beginn des Iran-Kriegs äußerst kritisch gegen die europäischen Nato-Verbündeten geäußert und ihnen vorgeworfen, die USA nicht unterstützt zu haben. Gleichzeitig ist die Insel Zypern nicht weit vom Nahen Osten entfernt, als Nicht-Nato-Land aber auf EU-Hilfe im Kriegsfall angewiesen. Deshalb will die EU allen potenziellen Angreifern auf ihre Mitgliedstaaten jetzt die Stirn bieten. Die bisher schon geltende Beistandsklausel soll ausgebaut werden. "Wir haben uns gestern Abend darauf geeinigt, dass die Kommission eine Blaupause ausarbeiten wird, wie wir reagieren, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöst", sagte der Gastgeber und zyprische Präsident Nikos Christodoulidis. Es gebe eine Reihe von Fragen, auf die man Antworten brauche. US-Blog: Alle wichtigen Meldungen Todesstrafe: Trump lässt Erschießungskommandos zu Die EU stellte bereits im Januar klar, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten im Fall eines gewaltsamen Konflikts auf Antrag Dänemarks hin Beistand leisten müssten. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach den Wunsch geäußert, Grönland zu einem Teil der USA zu machen. Von der Insel und von der Regierung in Dänemark gibt es heftigen Widerstand, ebenfalls von den EU-Staaten. Schärfere Formulierung als bei der Nato Artikel 42.7 ist noch schärfer formuliert als Artikel 5 des Nato-Vertrags, bei dem es im Ermessensspielraum der Bündnismitglieder liegt, wie sie im Fall eines Angriffs den Alliierten zu Hilfe kommen. Dänemark könnte bei einer Bedrohung Grönlands durch die USA auch gar nicht den Nato-Bündnisfall ausrufen, weil dazu auch die USA zustimmen müssten. Die EU-Beistandsklausel wurde bislang erst einmal nach den Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 aktiviert. Deutschland beteiligte sich danach deutlich aktiver am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien . So wurden unter anderem Tornado-Jets für Aufklärungsflüge bereitgestellt. Eine neue Formulierung soll die Mitglieder geradezu verpflichten, angegriffenen Staaten zur Hilfe zu kommen. In dem neu formulierten Absatz heißt es konkret: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)." Zweifel an Trumps Hilfsbereitschaft Christodoulidis gab auch ein Beispiel für den Ernstfall an: "Nehmen wir an, Frankreich löst Artikel 42.7 aus: Welche Länder werden als erste auf die Anfrage der französischen Regierung reagieren? Was sind die Bedürfnisse der Regierung oder des Landes, das Artikel 42.7 auslöst? All diese Punkte werden in einer Blaupause festgehalten", erklärte er. Ziel sei ein Plan, den man umsetzen könne, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöse. Sein Land Zypern ist wegen seiner geografischen Lage im östlichen Mittelmeer besonders an einer Klärung interessiert. Die Debatte hat auch an Fahrt aufgenommen, weil es Zweifel gibt, ob US-Präsident Donald Trump angegriffenen Nato-Staaten zu Hilfe kommen würde. Die meisten europäischen Staaten sind sowohl Nato- als auch EU-Mitglieder.
