Karl Lauterbach lehnt Unionssteuerpläne ab, die auch hohe Einkommen entlasten würden. Er warnt bei "Lanz" nach den Bas-Aussagen vor einer "Schmarotzer"-Debatte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist von den Plänen für eine Reform der Einkommensteuer von Florian Dorn (CSU) angetan. Bei Karl Lauterbach (SPD) stieß der Vizevorsitzende der Rentenkommission am Donnerstagabend hingegen auf wenig Zustimmung. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister störte sich insbesondere daran, dass auch höhere Einkommen entlastet werden sollen. Die Gäste Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsexperte Florian Dorn (CSU), Mitglied der Rentenkommission Veronika Grimm , Ökonomin Robin Alexander, Journalist Er selbst würde mit knapp 4.000 Euro pro Jahr entlastet, rechnete Lauterbach in der ZDF-Talkshow vor. Eine Bäckereiverkäuferin spare hingegen nur etwa 250 bis 300 Euro. "Ich kann in der heutigen Zeit nicht vermitteln, dass der Bundestagsabgeordnete so stark entlastet wird wie zehn Bäckereiverkäuferinnen", sagte der Sozialdemokrat. Er bezeichnete es als richtig und klug, untere und mittlere Einkommen bis etwa 70.000 Euro zu entlasten. Eine starke absolute Entlastung bei hohen Einkommen sei aber nicht geboten: "Die macht dieses Konzept aus meiner Sicht nicht wirklich attraktiv." Dorn verteidigte sein Konzept, das er mit dem CDU-Politiker Yannick Bury erarbeitet und damit viel Aufmerksamkeit erregt hat. Ja, höhere Einkommen würden in absoluten Zahlen betrachtet stärker entlastet. So jemand zahle aber wegen der kalten Progression auch überproportional mehr Steuern. Zudem würden höhere Einkommen bei Entlastungen für untere Einkommen automatisch mit entlastet. Der promovierte Volkswirt forderte Steuerentlastungen, damit sich Arbeit und Leistung für die Menschen wieder lohne. Konzept sieht Reichensteuer vor Das Steuerkonzept sieht zudem eine höhere Reichensteuer und einen Abbau staatlicher Subventionen vor. Letztere hätten sich in der vergangenen Dekade verzehnfacht, kritisierte Dorn. Der Staat nehme Geld über Steuern ein und gebe es über Subventionen wieder ab, aber nicht gleichmäßig an alle Steuerzahler. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm riet bei "Markus Lanz" in diesem Bereich zu auch unpopulären Einschnitten, etwa bei der Förderung von Wärmepumpen. Lauterbach warnte hingegen davor, durch die Streichung von Subventionen die Energiewende abzubremsen. Zudem wären Einschnitte etwa bei Diesel oder Dienstwagen sehr unpopulär. Wirtschaftsweise: Lage läuft aus dem Ruder Uneins waren Grimm und Lauterbach bei "Markus Lanz" auch bei der Einschätzung der finanziellen Lage der Bundesrepublik. "Von Sparen zu reden in dieser Situation, ist fast wie Satire. Die Ausgaben explodieren", kritisierte die Ökonomin die Finanzplanung der Bundesregierung . Der Haushalt laufe aus dem Ruder. Selbst bei sehr optimistischer Planung würden die Steuereinnahmen 2029 nur noch für Soziales, Verteidigung und Zinsen reichen. Lauterbach warf der Professorin an der Technischen Universität Nürnberg daraufhin vor, ein Katastrophenszenario an die Wand zu malen. Deutschland sei im Vergleich zu anderen Ländern weniger verschuldet. Grimm hielt jedoch an ihrer Kritik fest. Die Regierung leiste sich Mehrausgaben etwa bei der Rente , für die eigentlich kein finanzieller Spielraum da sei. Außerdem müsse daran gearbeitet werden, die Verteidigungsausgaben schrittweise wieder in den Kernhaushalt zu integrieren: "Dafür sieht man aber keine Vorkehrungen." Bas-Aussage: Lauterbach verteidigt Ministerin Kontrovers wurde bei "Lanz" ferner die jüngste Aussage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) diskutiert, auch durch den Moderator selbst. Ein AfD-Abgeordneter hatte die Sozialdemokratin nach einer vermeintlichen "Einwanderung in die Sozialsysteme" gefragt. "Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein", hatte Bas entgegnet und damit eine neue Kontroverse ausgelöst. Lauterbach stärkte seiner Parteifreundin den Rücken. Er lehne solche "Kampfausdrücke" und eine derartige "AfD-Sprache" ab. Menschen würden in der Regel nicht aufbrechen, um in Deutschland Bürgergeld zu beziehen. Lanz verwies hingegen darauf, dass rund die Hälfte der Bezieher von Bürgergeld keinen deutschen Pass besitzen und regte an, ob sie vielleicht nicht in den vollen Genuss des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkasse kommen sollten, da sie nie eingezahlt haben. Lauterbach warnte davor, alle Betroffenen als "Schmarotzer" darzustellen. Viele Bürgergeldempfänger hätten früher einbezahlt und Migranten würden bald ebenfalls in das System einzahlen. Der ehemalige Gesundheitsminister regte hingegen an, dass sich auch Privatversicherte an den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger beteiligen sollten. Journalist: "Die wollen, aber können nicht" An der Äußerung Bas zeigt sich womöglich ein Grundproblem, an dem die Bundesregierung nach Ansicht des Journalisten Robin Alexander so krankt. Die SPD-Fraktion sei linker als früher, die Unions-Fraktion konservativer. Die Folge: Die Volksparteien entwickelten sich zumindest in Berlin auseinander. Das Problem liege gar nicht in gestörten persönlichen Beziehungen zwischen den Parteispitzen. "Die wollen, aber sie können nicht", warnte Alexander bei "Markus Lanz": "Da ist was im Argen und das kann böse enden." So manch einer begreift die Krise aber auch als Chance, so vermutete jedenfalls der Journalist mit Blick auf den CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder . Der sei nach der Kommunalwahl weiter unter Druck geraten. "In dieser Lage macht Söder die Flucht nach vorn", schlussfolgerte Alexander. Seine These: Söder wittert die Chance, sich noch einmal bundesweit ins Spiel zu bringen und sich als Nachfolger des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) in Stellung zu bringen. "Steile These", kommentierte Lauterbach.
