Arbeitszeit: Abkehr vom Acht-Stunden-Tag: Muss Bärbel Bas einen Aufstand fürchten?

Die Koalition will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen. Für die SPD ist das Timing denkbar schlecht. Die Reform sorgt für Unruhe in den eigenen Reihen. 

Wer wissen will, wie verfahren und heikel die Lage für die SPD ist, braucht nur den Auftritt von Bärbel Bas bei den Gewerkschaftern zu nehmen.

Als die Arbeitsministerin und Co-Parteichefin neulich beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Reformideen der schwarz-roten Koalition verteidigte, konnte sie auf einem Banner in großen Lettern lesen, was von ihr erwartet wird: „Hände weg vom 8-Stunden-Tag!“. Kurz zuvor wurde eine Schmiererei an Bas‘ Wahlkreisbüros in Duisburg entdeckt. „Acht-Stunden-Killerin“ hatten Unbekannte auf die Fassade gesprüht und mit einer Parole versehen, die Sozialdemokraten schon im Kaiserreich verächtlich machen sollte: „Wer hat uns verraten?“ 

Es geht um eine Reform, die im Ringen der Regierung um den ganz großen Wurf fast untergeht, aber eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterbewegung im Kern berührt. So sehen es die Gewerkschaften, die den Acht-Stunden-Tag auch als ihren Verdienst betrachten. 1918, kurz nach der Novemberrevolution, wurde er durchgesetzt. 

Doch nun will Schwarz-Rot die Regel aufweichen, die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit schaffen. Das stößt auf Widerstand beim Gewerkschaftsbund, der mehr als fünf Millionen Mitglieder vertritt, und sorgt auch in der SPD zunehmend für Unruhe. Im Juni will die Arbeitsministerin ihren Gesetzentwurf vorlegen, mitten in der heißen Phase der schwarz-roten Reformgespräche und wenige Monate vor den schwierigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Bei den Wahlkämpfern löst die Abkehr vom Acht-Stunden-Tag viele Gefühle aus, nur keine Begeisterung.

Auch Bärbel Bas scheint sich der verzwickten Lage bewusst. „Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an“, sagte sie beim Gewerkschaftsbund. „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“ 

SPD-Spitzenkandidaten äußern Skepsis

In den Ländern erwächst Widerstand. „Das Problem ist doch nicht, dass in Deutschland zu wenig gearbeitet wird, sondern dass die Menschen von ihrer Arbeit immer schlechter leben können“, sagt der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach dem stern. „Das zu verändern, muss aus meiner Sicht jetzt die Priorität sein, bevor wir uns über Arbeitszeitveränderungen unterhalten.“ 

Auch Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt und Vize-Ministerpräsident, ist skeptisch. Für Beschäftigte in Sachsen-Anhalt sei das eine „unverständliche Diskussion“, sagt er dem stern. Sie würden durchschnittlich bereits mehr als im Bundesschnitt arbeiten. „Wer dieses bewährte Gefüge auseinanderreißt, muss mehr vorschlagen als den schlichten Umstieg auf eine Wochenarbeitszeit. Zum Schutze der Beschäftigten.“

Die SPD steht vor einem Dilemma. Schon jetzt wird den Sozialdemokraten vorgeworfen, vor allem Besitzstandswahrung zu betreiben und Reformen auszubremsen. „Ich blockiere da, wenn es darum geht, Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen“, hatte Co-Parteichefin Bas ihren Genossen bei einer SPD-Tagung in Bielefeld unter Beifall versichert. Vor den Gewerkschaftern in Berlin betonte sie, dass Wirtschaftswachstum nicht zu erreichen sei, indem man Beschäftigte „wie Zitronen auspresst“. Mitbestimmung und Arbeitsschutz seien kein Luxus, sondern „Grundlagen“ wirtschaftlichen Erfolgs, sagte Bas. „Und wenn ich dafür als Blockiererin bezeichnet werde, dann halte ich das aus.“ 

Dabei könnte in der verabredeten Flexibilisierung der Arbeitszeit auch eine Chance für die Sozialdemokratie liegen. Die SPD könnte sich an die Spitze der Bewegung setzen – um dem Vorschlag die Spitze zu nehmen. Als moderne Arbeiterpartei, die offensiv anerkennt, dass sich die Arbeitswelt fundamental gewandelt hat. Weg vom Fließband, hin zum Home-Office und hybriden Modellen. Wer könnte das glaubhafter vertreten als die Arbeiterpartei SPD?  

Was könnte die Abkehr vom Acht-Stunden-Tag bedeuten?

Beim Koalitionspartner provozierten Bas‘ Aussagen Gegenwehr. „Pacta sunt servanda“, sagte die Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann dem „Spiegel“. Marc Biadacz, Sprecher für Arbeit und Soziales in der Unionsfraktion, pochte ebenfalls auf die „vereinbarte Umstellung“ auf eine Wochenarbeitszeit. Das deutsche Arbeitszeitgesetz sei „nicht mehr zeitgemäß“. 

Demnach darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten. Auch zehn Stunden sind möglich, wenn es dafür einen Ausgleich gibt. Die Neuregelung soll mehr Flexibilität schaffen, auch im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie stehen. Diese erlaubt, vereinfacht gesagt, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden.

Kritiker befürchten jedoch, dass eine wöchentliche Obergrenze dazu führen könnte, dass selbst unter Berücksichtigung der Ruhezeit ein Arbeitstag dann 13 Stunden lang werden könnte. Zudem könnten Arbeitnehmer in Branchen, die schwach abgesichert und nicht in Gewerkschaften und Tarifverträgen organisiert sind, von Alleingängen der Arbeitgeber überrumpelt werden. 

Damit es mit der Gesetzesnovelle zu einer flexibleren Verteilung von Arbeitszeit kommt, und nicht zu Mehrarbeit, wird von der SPD die Umsetzung einer anderen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag verlangt: die Pflicht einer digitalen Arbeitszeiterfassung. „Das gehört für mich zwingend zusammen“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendürf kürzlich im Interview mit dem stern. „Das eine geht nicht ohne das andere.“ 

„Das geltende Arbeitszeitrecht ist hinreichend flexibel“, findet Armin Willingmann, der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Bereits heute seien Tages-Arbeitszeiten über acht Stunden hinaus möglich. Steffen Krach, der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, warnt vor einseitigen Entscheidungen. „Ich bin nicht grundsätzlich gegen Flexibilisierung, solange das auch den Bedürfnissen der Arbeitnehmer dient“, sagte er dem stern. Das könne nur gemeinsam mit den Gewerkschaften diskutiert werden und dürfe Arbeitnehmerrechte nicht aufweichen. 

Nur: Das wurde schon vergeblich versucht. Ende vergangenen Jahres scheiterte der „Sozialpartnerdialog“, was Bärbel Bas neulich beim Gewerkschaftsbund bedauerte. Sie warb dafür, die Gespräche erneut aufzunehmen und eine Einigung zu erzielen. Warum es diesmal gelingen sollte, sagte sie nicht.