Washington erhöht den Druck auf Kuba. Trumps Ballsaal wird wohl ohne Steuermittel auskommen müssen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 21. Mai Republikaner ziehen Finanzierung für Trumps Ballsaal zurück Donald Trumps Ballsaal am Weißen Haus wird wohl nicht mit Steuergeldern sicher gemacht. Wie amerikanische Medien berichten, haben republikanische Senatoren einen Entwurf zurückgezogen, der Mittel des Secret Service für das Projekt vorsah. Trump hatte zunächst von einer privaten Finanzierung des Ballsaals gesprochen. Dann gab es Pläne, die Sicherheitsmaßnahmen mit Steuergeldern zu finanzieren. Dagegen hatte sich bei den Republikanern aber Widerstand erhoben. "Uns wurde gesagt, dass das Geld für den Ballsaal gestrichen wurde", erklärte Senator John Kennedy (R-La.) Reportern nach einem Treffen der Republikaner. Mittwoch, 20. Mai USA klagen Kubas Ex-Präsidenten wegen Mordes an Die USA haben den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes angeklagt und damit den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna erhöht. Dies ging am Mittwoch aus Gerichtsunterlagen hervor. Der 94-jährige Castro war Anfang des Monats zuletzt öffentlich aufgetreten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass er das Land verlassen hat oder von der Regierung ausgeliefert werden könnte. US-Präsident Donald Trump strebt einen Regimewechsel in dem Karibikstaat an. Eine Stellungnahme der kubanischen Regierung zu der Anklage lag zunächst nicht vor. Die Details der Anklage sind bislang nicht bekannt. Die Vorwürfe dürften einem Vertreter des US-Justizministeriums zufolge jedoch auf einen Vorfall aus dem Jahr 1996 zurückgehen. Damals schossen kubanische Kampfjets zwei Flugzeuge der in Miami ansässigen Exil-Organisation Brothers to the Rescue ab. Dabei wurden alle vier Insassen getötet. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die kubanische Regierung hatte den Abschuss stets als legitime Reaktion auf das Eindringen in ihren Luftraum verteidigt. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kam später zu dem Schluss, dass sich der Abschuss über internationalen Gewässern ereignete. Trump bezeichnete Kuba am Mittwoch als "Schurkenstaat, der feindliches ausländisches Militär beherbergt". Die Maßnahmen seiner Regierung zielten darauf ab, den US-Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent auszuweiten, erklärte er. US-Außenminister Marco Rubio stellte Kuba unterdessen Hilfen in Höhe von 100 Millionen Dollar in Aussicht und machte die Führung in Havanna für den Mangel an Strom, Lebensmitteln und Treibstoff verantwortlich. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez nannte Rubio daraufhin ein "Sprachrohr korrupter und rachsüchtiger Interessen". Er schloss die Annahme der Hilfen nicht aus, verwies aber zugleich auf den Zynismus des Angebots angesichts der US-Wirtschaftsblockade. Nato-Treffen in Schweden: EU-Vertreter warnt USA vor "perfektem Sturm" Donnerstag und Freitag beraten die Nato-Außenminister in Schweden . Die EU-Partner dringen auf Zusagen von ihrem Amtskollegen Marco Rubio. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . US-Politiker Barney Frank stirbt im Alter von 86 Jahren Die USA trauern um den demokratischen Kongressabgeordneten Barney Frank. Er starb im Alter von 86 Jahren. Barney erwarb weltweit Bekanntheit durch seinen Einsatz für striktere Bankenregeln nach der Finanzkrise von 2007. Der teilweise nach ihm benannte Dodd-Frank-Act schreibt eine striktere Banken-Aufsicht und striktere Kontrolle der Kreditvergabe der Institute vor. Sie dienten weltweit als Vorbild für ähnliche Regelungen. Barney zog 1980 erstmals in den US-Kongress ein. 1987 machte er als einer der ersten US-Politiker seine Homosexualität öffentlich und galt als Vorreiter von Schwulen-Rechten in den USA. Später schloss er mit seinem Partner James Ready eine der ersten Schwulen-Ehen in den Vereinigten Staaten. Kurz darauf schied Barney aus der Politik aus. Doch es war ihm wichtig, die Ehe als Abgeordnete zu schließen. Der Zeitung "Boston Globe" sagte Barney: "Ich wollte tatsächlich heiraten, solange ich noch im Amt war. Ich halte es für wichtig, dass meine Kollegen mit einem verheirateten schwulen Mann Politik machen müssen.“ Pistorius äußert sich zu US-Truppenabzug Verteidigungsminister Boris Pistorius hat von US-Seite bisher keine verbindlichen Pläne für einen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland bekommen. Dafür gebe es "nach wie vor keine wirklich belastbare Bestätigung", sagte der SPD-Politiker nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin . Zu hören sei, dass die Zahl der US-Brigaden in Europa um einen Verband verringert werden solle. "Inwieweit in Deutschland stationierte Truppen davon betroffen sind, ist noch offen", sagte der Minister weiter. "Es war noch nie so extrem" : Trump lässt deutsche Kleinstadt zittern Der US-General und Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hatte am Vortag bestätigt, dass die USA vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Die zuvor geplante Verlegung eines sogenannten "Long Range Fires Battalion" werde nicht beginnen, sagte der US-General, der gleichzeitig auch Befehlshaber des für Europa zuständigen US-Militärkommandos Eucom ist. Grynkewich erklärte zudem, dass der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa zu einem beträchtlichen Teil über die Rückkehr eines sogenannten Brigade Combat Teams erfolgen werde. Zu möglichen weiteren Anpassungen der US-Truppenstärke in Europa sagte Grynkewich, kurzfristig erwarte er keine anderen Ankündigungen. Trump sagt Teilnahme an G7-Gipfel in Frankreich zu US-Präsident Donald Trump reist im Juni zum G7-Gipfel nach Frankreich . Trump werde an dem vom 15. bis 17. Juni 2026 geplanten Treffen teilnehmen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Trumps Teilnahme war zuvor nicht offiziell bestätigt worden. Das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs findet im ostfranzösischen Evian statt. Frankreich hatte im Januar von Kanada den Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen, zu der neben den beiden Ländern auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien gehören. Das Weiße Haus hatte im Januar mitgeteilt, dass Frankreich die Planungen für den Gipfel an Trumps Terminkalender angepasst habe. Der US-Präsident richtet am 14. Juni, seinem 80. Geburtstag, eine Kampfsportveranstaltung im Weißen Haus aus. Trump nannte ihn "Versager": Republikaner Massie verliert Vorwahl Der bei US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallene Republikaner Thomas Massie ist aus dem Rennen um die Zwischenwahlen im Bundesstaat Kentucky ausgeschieden. Sein parteiinterner Kontrahent Ed Gallrein lag nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar vorn, wie der Sender CNN berichtete. Damit ist klar, dass Massie bei der Wahl für das Repräsentantenhaus im November nicht für die Republikaner antreten wird. Nach 14 Jahren im Kongress ist Massie in seiner Partei ein bekanntes Gesicht. Die Vorwahl galt deshalb auch als Test, wie gut Trump die republikanische Wählerbasis mobilisieren kann. Die Vorwahl stand besonders im Fokus, weil Massie immer wieder Stellung gegen Trumps Krieg im Iran bezog. Zudem war er es, der gemeinsam mit dem Demokraten Ro Khanna das Gesetz für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein voranbrachte. Noch am Wahltag veröffentlichte Trump eine Kaskade an Posts, in denen er Massie wahlweise als schlechtesten Kongressabgeordneten der US-Geschichte oder als schlechtesten Abgeordneten seiner Partei bezeichnete. Trumps Appell: "Kentucky, schmeißt diesen VERSAGER bei der Wahl am Dienstag aus der Politik!" EU-Verhandler einigen sich auf Umsetzung des US-Zolldeals Der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem vergangenen Jahr ist nach monatelangen EU-Verhandlungen frei. Hier lesen Sie mehr. US-Senat stimmt erstmals für mehr Mitsprache im Iran-Krieg Mit Unterstützung von vier Republikanern hat der US-Senat für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran gestimmt. Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für ein Gesetz, das dem Kongress mehr Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Wie der Senat mitteilte, ging die Abstimmung 50 zu 47 aus. Doch selbst wenn beide Kammern für die Resolution stimmen sollten, könnte Präsident Donald Trump noch sein Veto einlegen. Zuvor hatten Republikaner in mehreren Abstimmungen des Kongresses dagegen gestimmt und die Entscheidungsmacht über den Krieg so beim Präsidenten belassen. Ziel der Demokraten ist es, den Iran-Krieg mit dem Antrag zu beenden. Die sogenannte War Powers Resolution wurde erstmals als Reaktion auf den Vietnam-Krieg 1973 angewendet. Ihr zufolge darf der Präsident lediglich 60 Tage lang eigenmächtig Krieg führen und braucht danach die Zustimmung des Kongresses. Möglich wurde die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei gebrochen hatten. Darunter sticht vor allem Senator Bill Cassidy aus Louisiana heraus: Er hatte in vorigen Abstimmungen dagegen votiert, änderte nun jedoch sein Abstimmungsverhalten, nachdem er ohne Trumps Unterstützung die Vorwahl in seinem Bundesstaat verloren hatte. Ältere Nachrichten zur US-Politik finden Sie hier .
