„Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“: Schränkt Hessens Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit ein?

Hessen will antisemitische Äußerungen gegen Israels Staatlichkeit als Volksverhetzung unterbinden. Ein Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat vor. Eine Gruppe von Juristen hat aber erhebliche Bedenken.