In der Pflegeversicherung klafft eine Milliardenlücke. Nina Warken hat nun einen Entwurf vorgelegt, wie sie sie stopfen will. Doch es gibt Widerstand. Der Entwurf einer Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt auf Kritik aus Verbänden und Parteien. Es gibt jedoch auch Zustimmung zu einzelnen Aspekten des sogenannten Pflegeneuordnungsgesetzes. ( Mehr zum Gesetzentwurf lesen Sie hier. ) Der Sozialverband VdK kritisiert Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen. "Mit der geplanten Kürzung der staatlichen Rentenbeiträge wird die Situation von pflegenden Angehörigen erheblich geschwächt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele t-online. "Sie stemmen den größten Teil der Pflege in Deutschland – unbezahlt und dann noch ohne Aussicht auf eine Anerkennung in der Rente ." Das sei "ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen", die sich nicht nur aufopferten, sondern der Versicherung durch die häusliche Pflege Geld sparten, sagte Bentele. Es werde vor allem Frauen betreffen und sei "ein Beitrag zur Verschärfung weiblicher Altersarmut". Bentele kritisierte zudem, dass erwachsene Kinder wieder stärker in die Verantwortung genommen würden. "Mit Warkens Reform wird die gängige 100.000-Euro-Grenze aufgehoben", sagte Bentele. "Hier wird es Ausnahmen geben, aber generell wird dies zu einer höheren Belastung der Angehörigen führen." Das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz regelt bisher, dass Kinder erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro gesetzlich zum Unterhalt der Eltern verpflichtet sind. Die Bundesregierung strebt laut Entwurf an, diese Begrenzung zurückzunehmen. Damit sollen die Kommunen von steigenden Sozialhilfekosten entlastet werden. Das soll aber in einem separaten Gesetzgebungsverfahren geschehen, weil es in der Zuständigkeit des Arbeitsministeriums liegt. Bentele kritisierte, die Aufhebung konterkariere das Versicherungssystem und dürfe "kein Einfallstor zum Ausschluss von Ansprüchen werden". Umverteilung sei nicht Aufgabe der Pflegeversicherung, sondern müsse etwa durch "eine gerechtere Besteuerung von sehr hohen Einkommen, großen Vermögen und Erbschaften" geleistet werden. GKV-Spitzenverband sieht Pflegebedürftige zu sehr belastet Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen begrüßt zwar, dass nun ein Entwurf vorliegt: "Bei der Pflege brennt die Hütte und der vorgelegte Entwurf enthält einige Instrumente, mit denen das Löschen beginnen kann", teilte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt mit. Doch auch wenn man Verständnis für "schmerzhafte Einschnitte" habe, sei das Gesamtpaket unausgewogen: "Zu viele Lasten kommen einseitig bei den Pflegebedürftigen und den Beitragszahlenden an, während sich Bund und Länder bei der notwendigen Finanzierung einen schlanken Fuß machen", sagte Blatt. Er kritisiert: "Wo bleiben die dringend benötigte Entlastung bei den Eigenanteilen und die Übernahme der Investitionskosten durch die Bundesländer? Kein Wort zur überfälligen Rückzahlung der fünf Milliarden Kosten aus der Corona-Pandemie durch den Bund." Blatt appellierte an die Länder und den Bund, "in sich zu gehen und ihre Verantwortung für die finanzielle Zukunft der sozialen Pflegeversicherung zu übernehmen". DGB: Regierung soll Entwurf zurückziehen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zurückzuziehen. "Nach der GKV-Reform, die bereits ein einseitiges Kürzungsprogramm war, legt Bundesministerin Warken mit der zweiten Zerstörungsreform nach", sagte die Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie sieht in der Reform "ein reines Sparpaket zu Lasten der Versicherten und Pflegebedürftigen". Fahimi kritisiert besonders die geplante Aussetzung der Tariftreueregelung für Pflegekräfte und die Regelung, dass die Zuschüsse zu den Heimkosten sich erst nach längerer Verweildauer erhöhen sollen. Das sei "nichts anderes als das bewusste Hoffen auf einen Tod der Pflegebedürftigen", sagte Fahimi. "Auf diese Weise Kosten zu sparen, ist perfide und inhuman." Wenn die Bundesregierung die Pflege finanziell zukunftsfest aufstellen wolle, müsse sie alle Bürger in einer Pflegeversicherung vereinen, sagte Fahimi weiter. Alten- und Behindertenhilfe: Dem Gutdünken ausgeliefert Der Chef des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Thomas Knieling, kritisiert ebenfalls die Aufhebung der Tariftreueregelung für Pflegeeinrichtungen in den kommenden vier Jahren. Dem Gesetzentwurf zufolge soll das zu weniger Bürokratie und zu einem schwächeren Anstieg der Pflegekosten führen. "Ein Paukenschlag", sagte Knieling t-online. "In der Umsetzung kann das für die Unternehmen hohe Risiken bergen. Die Aussetzung der Regelungen entbindet nur die Pflegekassen als Kostenträger von der Pflicht, weitere Lohnentwicklungen zu refinanzieren", sagte er. "Die Pflegeeinrichtungen bleiben dagegen verpflichtet, Tariferhöhungen weiterzugeben, wenn sie sich arbeitsvertraglich dazu verpflichtet haben." Kommentar: Pflegereform hat einen gewaltigen Haken Damit enthalte der Referentenentwurf "keine nachhaltige Antwort" auf die Frage, wie künftig steigende Tarifkosten dauerhaft, vollständig und zeitnah refinanziert werden sollen, kritisierte Knieling. "Pflegeeinrichtungen dürfen bei der Refinanzierung ihrer Personalkosten nicht dem Gutdünken der Kostenträger ausgeliefert sein." Grüne: Richtige Ansätze, aber falscher Weg Die Grünen loben "einzelne richtige Ansätze" der Reform wie den Fokus auf Prävention und Rehabilitation sowie die bessere Unterstützung häuslicher Pflege. "Diese Ansätze können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung an zentralen Stellen die falschen Prioritäten setzt", sagte die pflegepolitische Sprecherin Simone Fischer t-online. "Pflegebedürftige sollen länger auf höhere Zuschüsse im Pflegeheim warten, pflegende Angehörige sollen Einbußen bei der sozialen Absicherung hinnehmen und Familien werden an mehreren Stellen zusätzlich belastet", kritisierte Fischer. "Das ist der falsche Weg." Die Aussetzung der Tariftreueregelung sei zudem ein Rückschritt bei der Aufwertung der Pflegeberufe. "Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung vor allem dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen", sagte Fischer. Obwohl sie verspreche, die Beiträge nicht zu erhöhen, würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die höhere Beitragsbemessungsgrenze und die Mitversicherung zusätzlich belastet. Besonders enttäuschend sei, dass der Bund sich weiterhin nicht an der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen beteilige. Lob aus der Regierungskoalition Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lobt den Entwurf, vor allem den stärkeren Fokus auf Prävention und Rehabilitation sowie Entbürokratisierung. Allerdings fehlt dem Sozialdemokraten "die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung": So sei ein "finanzieller Strukturausgleich zwischen sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegepflichtversicherung ... nicht vorgesehen". Darin sieht Pantazis den Schlüssel: Denn während die soziale Pflegeversicherung den weit überwiegenden Anteil älterer pflegeintensiver und kostenaufwendiger Versicherter trage, profitiere die private Pflegepflichtversicherung von günstigeren Strukturen. "Beide Systeme sichern jedoch dasselbe Lebensrisiko ab und erfüllen dieselbe gesellschaftliche Schutzfunktion." Es brauche einen solidarischen Ausgleich zwischen beiden Versicherungen. In der Union stellt sich der für Gesundheitspolitik zuständige Fraktionsvize Albert Stegemann hinter Warken. Die vorgeschlagene Reform sei "notwendig und richtig". "Der finanzielle Druck in dieser Teilkaskoversicherung steigt kontinuierlich", sagte Stegemann. Ohne Reformen würden Versicherte und Arbeitgeber noch stärker belastet. In der Pflegeversicherung brauche es "mehr Prävention, zielgenauere Einnahmen und eine Neuordnung der notwendigen Leistungsansprüche", das sehe der Gesetzentwurf vor.
