New York verbietet Mietpreissteigerungen für Hunderttausende Wohnungen. In Texas müssen bald verpflichtend Bibeltexte gelesen werden. Alle Entwicklungen im Newsblog. Samstag, 27. Juni Texas schreibt Bibeltexte für Millionen Schüler vor Im US-Bundesstaat Texas sollen künftig erstmals Bibeltexte zur Pflichtlektüre an öffentlichen Schulen gehören. Die republikanisch dominierte Bildungsbehörde des Bundesstaats billigte am Freitag eine neue landesweite Leseliste, die für mehr als fünf Millionen Schülerinnen und Schüler gelten soll. Die Einführung ist gestaffelt geplant und soll 2030 zunächst an Grundschulen beginnen. Nach dem Beschluss müssen ab der siebten Klasse unter anderem Auszüge aus dem Buch Jona und den Psalmen gelesen werden. In höheren Klassen sollen weitere Bibelstellen hinzukommen, darunter Passagen aus der Genesis und den Klageliedern. Lehrkräfte dürfen zwar weiterhin zusätzliche Bücher auswählen, müssen diese aber ergänzend zur verpflichtenden staatlichen Leseliste behandeln. Der Beschluss löste erneut eine Debatte über die Rolle von Religion an öffentlichen Schulen in den USA aus. Kritiker werfen Texas vor, die verfassungsrechtliche Trennung von Kirche und Staat zu unterlaufen und dem Christentum Vorrang vor anderen Religionen einzuräumen. Befürworter argumentieren, jüdisch-christliche Traditionen hätten die Gründung der USA stark geprägt und sollten deshalb im Unterricht vorkommen. Texas hatte bereits im vergangenen Jahr beschlossen, die Zehn Gebote in jedem Klassenzimmer öffentlicher Schulen auszuhängen. Weinstein scheitert mit Berufung Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat es abgelehnt, einen früheren Schuldspruch gegen Harvey Weinstein (74) wegen Sexualverbrechen aufzuheben. Das dreiköpfige Richtergremium bestätigte am Freitag (Ortszeit) die Verurteilung des früheren Hollywood-Moguls aus dem Jahr 2022, ordnete aber die Festsetzung eines neuen Strafmaßes an. Bei dem Prozess in Los Angeles war Weinstein im Dezember 2022 wegen Sexualverbrechen in drei Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung, schuldig gesprochen worden. Die Vorwürfe stammten von vier Frauen in einem Zeitraum von 2004 bis 2013. Die meisten Übergriffe sollen in Hotels in Beverly Hills stattgefunden haben. Im Februar 2023 wurde er dafür zu 16 Jahren Haft verurteilt. US-Regierung lockert Auflage für Anthropic Die US-Regierung hat dem Software-Entwickler Anthropic nach einer zweiwöchigen Sperre die Weitergabe seines leistungsstarken Modells für Künstliche Intelligenz (KI) an ausgewählte Unternehmen wieder erlaubt. Das Modell "Claude Mythos 5" dürfe einigen "vertrauenswürdigen Partnern" ohne Exportlizenz zur Verfügung gestellt werden, hieß es in einem Schreiben von US-Handelsminister Howard Lutnick vom Freitag, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Einem Insider zufolge haben inzwischen mehr als 100 Unternehmen und Institutionen Zugang zu der Software, darunter viele der 500 umsatzstärksten US-Konzerne. Anthropic und das Präsidialamt in Washington lehnten eine Stellungnahme zunächst ab. OpenAI muss Zugang zu neuem Modell einschränken Der ChatGPT-Entwickler OpenAI schränkt auf Forderung der US-Regierung den Zugang zu seinem neuesten KI-Modell ein. Zugriff auf die Vorschau-Version von Modellen der GPT-5.6-Reihe bekomme nur eine abgestimmte kleine Gruppe von Partnern, denen man vertraue, teilte OpenAI mit. Die eingeschränkte Veröffentlichung sei von der Regierung verlangt worden. Die Freigaben seien zunächst nur in den USA erteilt worden, hieß es von OpenAI. Man arbeite daran, auch Partnern aus anderen Ländern Zugang zu geben, dies könne bereits kommende Woche passieren. Freitag, 26. Juni New Yorker Bürgermeister friert Preise für Mietwohnungen ein Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat im Kampf gegen hohe Mieten in der Millionenmetropole eine wichtige Etappe genommen. Bei Wohnungen und Lofts, für die bestimmte Mietpreisregeln gelten ("rent stabilized"), sollen die Mieten auf gleichem Niveau bleiben, wie aus einer Mitteilung des Rent Guidelines Board der Stadt New York hervorgeht. Einem Bericht der "New York Times" zufolge gelten die Regeln für knapp eine Million Wohnungen und sind ein Novum für die Stadt. Die neuen, von einem zuständigen Gremium beschlossenen Regeln beziehen sich auf Ein- sowie Zwei-Jahres-Verträge, die zwischen dem 1. Oktober 2026 und dem 30. September 2027 abgeschlossen werden. Für diese betrage die zulässige Anpassung null Prozent, heißt es in der Mitteilung. Mietverträge in der Großstadt sind in der Regel auf ein bis zwei Jahre begrenzt und werden in entsprechenden Intervallen erneuert. Bei den nun betroffenen mietpreisregulierten Wohnungen entscheidet ein städtisches Gremium, um wie viel Prozent Vermieter die Miete am Ende des Vertrags erhöhen dürfen. Zuletzt belief sich diese Grenze auf drei bis 4,5 Prozent. Für viele andere Wohnungen gibt es keine feste Grenze. US-Präsident Donald Trump , ein politischer Gegner Mamdanis, setzte die Entscheidung mit einer "Konfiszierung" von Eigentum gleich und sagte: "Diese Gebäude werden schon bald zu Ghettos und Slums verkommen." Wegen Steuerplänen: Trump droht Europäern mit Zöllen von 100 Prozent Neue Drohgebärden vom US-Präsidenten. Dieses Mal geht es Trump um eine mögliche europäische Digitalsteuer. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Akten einbehalten: Trump-Kritiker Bolton bekennt sich schuldig Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat im Verfahren zum Umgang mit geheimen Dokumenten seine Schuld eingestanden. Bolton änderte sein Plädoyer vor dem Bundesgericht, bekannte sich schuldig und bat um Entschuldigung, wie unter anderem die "Washington Post" aus dem Gerichtssaal berichtete. Das Schuldbekenntnis ist demnach Teil einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von maximal fünf Jahren enthält. Das Gericht muss der Vereinbarung noch zustimmen. Dem 77-Jährigen wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Trumps Nationaler Sicherheitsberater vertrauliche Informationen weitergegeben und streng geheime Dokumente unrechtmäßig in seinem Haus aufbewahrt zu haben. Bolton war in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zeitweise dessen Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat, der als außenpolitischer Hardliner gilt, trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit mit Trump zurück. Im Anschluss wurde er zu einem seiner schärfsten Kritiker: 2020 veröffentlichte Bolton ein Enthüllungsbuch, in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen. US-Gericht stoppt Trump-Erlass zur Briefwahl Ein US-Bundesgericht hat zentrale Teile von Donald Trumps Erlass zur Briefwahl gestoppt. Richterin Indira Talwani erklärte die entsprechenden Bestimmungen für "rechtswidrig, nichtig und unwirksam". Geklagt hatten mehr als 20 von Demokraten geführte Bundesstaaten. Das Gericht stellte klar, dass die US-Verfassung dem Präsidenten keine Befugnis einräume, Wahlregeln per Dekret festzulegen. Trump hatte den Erlass im März unterzeichnet. Er sah unter anderem vor, dass das Heimatschutzministerium bundesstaatsspezifische Listen wahlberechtigter US-Bürger erstellt und der Postdienst Briefwahlunterlagen nur noch auf Grundlage solcher Listen zustellt. Die Richterin wertete dies als unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeiten der Bundesstaaten und des Kongresses, die nach der Verfassung für die Organisation von Wahlen verantwortlich sind. Die Entscheidung ist ein Rückschlag für Trumps Bemühungen, das US-Wahlrecht vor den Kongresswahlen im November zu verschärfen. Der Präsident drängt die Republikaner derzeit zugleich auf die Verabschiedung des sogenannten SAVE America Act, der weitere Einschränkungen bei der Stimmabgabe vorsieht. Das Weiße Haus kündigte an, weiter für die Pläne des Präsidenten kämpfen zu wollen. US-Regierung sorgt sich um akuten Munitionsmangel Der Krieg gegen Iran hat die US-Waffenbestände stark schrumpfen lassen. Nun erhöht die Regierung den Druck auf Rüstungskonzerne. Mehr dazu lesen Sie hier. "Es gibt eine Parallele": Vance vergleicht Trump mit Nixon Für JD Vance wäre der Watergate-Skandal heute kaum mehr als eine kurze Nachricht. Der US-Vizepräsident sieht Parallelen zwischen Richard Nixon und Donald Trump. Mehr dazu lesen Sie hier. Parkverwaltung: Boden des Reflecting Pool zerschnitten Ein ranghoher Beamter des amerikanischen National Park Service (NPS) hat erklärt, dass die Auskleidung des Wasserbeckens vor dem Lincoln Memorial Anfang des Monats "mit einem scharfen Messer oder einer Rasierklinge zerschnitten" worden sei. Damit wiederholte er die Behauptung von Donald Trump, das Algenproblem im jüngst erst kostspielig renovierten Reflecting Pool sei auf Vandalismus zurückzuführen. Frank Lands, stellvertretender Direktor für den operativen Bereich des NPS, erhob diesen Vorwurf in Gerichtsdokumenten, die am Mittwoch in Washington eingereicht wurden. Sie sind Teil einer Klage der gemeinnützigen Organisation Cultural Landscape Foundation, die Trumps Umbaupläne für die Anlage stoppen will. In dem Dokument erklärt Lands, dass die Renovierung des Spiegelbeckens in Washington am 9. Juni weitgehend abgeschlossen gewesen sei, als die Parkpolizei auf eine "Meldung des NPS über Schäden am Spiegelbecken" reagierte. Laut der Gerichtsakte umfassen die Schäden "eine Dichtungsmasse über der Schaumstoffabdichtung, die mit einem scharfen Messer oder einer Rasierklinge zerschnitten wurde, sowie beschädigtes, sich ablösendes Oberflächenmaterial". Darüber hinaus seien "etwa 70 Zaunpfostenkappen" ins Wasser geworfen worden, so Lands. US-Regierung soll neue KI-Modelle verzögern Die US-Regierung hat OpenAI Insidern zufolge aus Sicherheitsgründen darum gebeten, sein neues KI-Modell nur schrittweise zu veröffentlichen. Dies sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. OpenAI-Chef Sam Altman habe der Belegschaft mitgeteilt, dass das neueste Modell, GPT-5.6, zunächst nur ausgewählten Partnern in einer Vorabversion zur Verfügung gestellt werde, berichtete zuvor das Technologieportal "The Information". Dabei werde die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Zugang für jeden einzelnen Kunden genehmigen. Die stufenweise Markteinführung erfolge auf Wunsch der nationalen Cyber-Direktion und des US-Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik. Donnerstag, 25. Juni Berüchtigtes US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" schließt Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" hat nach knapp einjährigem Betrieb geschlossen. Die Einrichtung im Bundesstaat Florida habe keine Insassen mehr und habe ihre Rolle damit erfüllt, erklärte der republikanische Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag bei einem Ortstermin mit dem US-Grenzbeauftragten Tom Homan. Bei Menschenrechts- und Umweltorganisationen stand das Abschiebezentrum von Anfang an in der Kritik. Umstrittener Abschiebe-Knast: Wer fliehen will, auf den warten die Alligatoren Das Abschiebegefängnis in den Everglades-Sümpfen stand exemplarisch für die harte Migrationspolitik der US-Regierung, die von Florida unterstützt wird. Präsident Donald Trump hatte das Gefängnis in seiner Wahlheimat Florida im vergangenen Juli besucht und die harschen Haftbedingungen in dem von Alligatoren wimmelnden Sumpfgebiet gelobt. US-Firmen kaufen Bücher aus Europa – und zerstören sie Millionen gedruckter Werke wandern zu Dienstleistern, werden aufgeschnitten und Seite für Seite gescannt. Am Ende bleibt nur eine Datei – und ein neuer Streit ums Urheberrecht. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Jetzt könnte Trump Hunderttausende abschieben Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Entscheidungen die harte Linie der US-Regierung unter Präsident Donald Trump in der Migrationspolitik bestätigt. Die konservative Mehrheit der Richterinnen und Richter des Supreme Courts billigte Maßnahmen der Trump-Regierung zur Einschränkung von Schutzstatus und Asylzugang. Im ersten Fall ging es um das Bestreben des Heimatschutzministeriums, einen temporären Schutzstatus für Menschen aus Haiti aufzukündigen. Betroffene zogen dagegen mit der Begründung vor Gericht, die Entscheidung beruhe nicht auf der erforderlichen Prüfung, sondern auf rassistischen Motiven. Das wies die Mehrheit am Gerichtshof als unbegründet zurück. Die untere Instanz muss den Fall nun im Lichte des Urteils wieder aufrollen. Wie die "New York Times" berichtet, ebnet das Gericht damit theoretisch den Weg für die Abschiebung von 350.000 Haitianern und über 6.000 Syrern. Hinzu kommen demnach Gruppen aus rund einem Dutzend anderer Länder, die nun ihren Schutz verlieren könnten. In einem weiteren Urteil stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass ein Ausländer, der in den Vereinigten Staaten Asyl sucht, erst dann laut Vorschriften Zugang zum Asylverfahren hat, wenn er auch geografisch die Grenze überschritten hat. Das Ankommen im unmittelbaren Grenzbereich auf der mexikanischen Seite zählt nicht dazu. In dem Streit vor Gericht ging es darum, dass Asylersuchen von Ausländern, die sich im Grenzbereich noch auf mexikanischer Seite befanden, nicht zur Bearbeitung zugelassen worden waren. Heftiger Aktiensturz: Elon Musk ist nicht mehr Billionär Erst vor wenigen Wochen überschritt Elon Musks Vermögen erstmals die Billion-Dollar-Marke. Nun ist er von diesem Meilenstein wieder weit entfernt. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . "Nicht sonderlich erfolgreich": Baerbock rechnet mit Trump ab Annalena Baerbock nennt Trumps Iran-Krieg einen Bruch der UN-Charta. Auch Deutschlands Niederlage im Sicherheitsrat kommentiert sie deutlich. Lesen Sie den ganzen Artikel . Immer mehr Tote in ICE-Gefangenschaft Die Zahl der Todesfälle im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE hat Menschenrechtsgruppen zufolge den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht. Der Anteil an der Gesamtzahl der ICE-Inhaftierten stieg von Januar 2025 – dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump – bis Januar 2026 um 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch und Physicians for Human Rights hervorgeht. Den Angaben zufolge war der Anteil der in Haft verstorbenen Menschen unter Trump fast viermal so hoch wie unter seinem Vorgänger Joe Biden . Insgesamt wurden zwischen Januar 2025 und Juni 2026 dem Bericht zufolge 52 Todesfälle gemeldet, sieben davon waren Suizide. Viele Todesfälle sind demnach auf eine unzureichende medizinische Versorgung zurückzuführen. Trump hatte sich ein hartes Vorgehen gegen Einwanderer auf die Fahnen geschrieben und tausende Migranten inhaftieren lassen. "Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um diese Krise zu bewältigen und das Leben sowie die Gesundheit der Inhaftierten zu schützen, hat die Regierung ihre Energien darauf verwendet, immer mehr Menschen auf lange Zeit zu internieren", sagte die Mitautorin Reagan Williams von Human Rights Watch. Umfrage: Wähler unzufrieden mit Trump Eine neue Umfrage des Quinnipiac-Instituts zeichnet ein kritisches Bild der Stimmung in den USA gegenüber Präsident Donald Trump und seiner Politik. 55 Prozent der Befragten lehnen seine Amtsführung ab, 38 Prozent sind zufrieden. Besonders deutlich fällt die Kritik an der Iran-Politik aus: 60 Prozent halten den US-Militärschlag gegen Iran rückblickend für nicht lohnenswert, nur 34 Prozent für gerechtfertigt. Zudem glauben 48 Prozent der Wähler, die USA unterstützten Israel inzwischen zu stark – der höchste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2017. Auch beim Thema Gesundheit äußern viele Zweifel: 59 Prozent werfen dem Weißen Haus mangelnde Transparenz über Trumps Gesundheitszustand vor. Rund die Hälfte der Befragten hält den Präsidenten für körperlich beziehungsweise geistig nicht gesund. Großen Unmut gibt es außerdem im Fall Jeffrey Epstein : 70 Prozent meinen, die Trump-Regierung unternehme nicht genug, um mögliche Mitwisser oder Unterstützer Epsteins zur Rechenschaft zu ziehen. 73 Prozent befürworten die Untersuchung des Falls durch den Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses. Für die landesweite Umfrage wurden vom 18. bis 22. Juni 1.165 registrierte Wähler befragt. EU-Länder geben grünes Licht für US-Handelsabkommen Das Handelsabkommen zwischen EU und USA kann bald vollständig umgesetzt werden. Die EU-Länder gaben in Luxemburg das finale grüne Licht dafür, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Darauf hatten sich das Europaparlament und die Staaten nach langem Ringen geeinigt. Die Zustimmung aller EU-Länder fiel nun gut eine Woche, bevor sich der Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli zum 250. Mal jährt. US-Präsident Donald Trump hatte den Tag vor einigen Wochen als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein. Zudem sollen die USA bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Wenn dies nicht geschieht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen. Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollgeständnisse zu verlängern. Trump stellt der Türkei Kampfjets in Aussicht Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump der Türkei eine Rückkehr in das Rüstungsprojekt der F-35-Kampfjets in Aussicht gestellt. Auf die Frage eines Journalisten, ob Trump in dieser Sache mit guten Nachrichten nach Ankara kommen werde, entgegnete er: "Ich glaube schon." Die Frage bezog sich auch auf einen Antrieb, den die USA für ein anderes türkisches Kampfflugzeug liefern sollen. Trump, der im Weißen Haus Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfing, sagte weiter: "Ich werde wahrscheinlich etwas tun, worüber sie sich sehr freuen werden." Hintergrund sind Spannungen mit der Türkei während Trumps erster Amtszeit im Zusammenhang mit dem russischen Luftverteidigungssystem S-400. Die Türkei hatte das System 2019 erworben – die USA schlossen Ankara anschließend aus einem Projekt zur Entwicklung des Kampfjets F-35 aus und belegten später das türkische Direktorat der Verteidigungsindustrie mit Sanktionen. Vizepräsident JD Vance sagte, aktuell werde geprüft, ob sich die Türkei an alle nötigen Vorgaben halte. Dieser Prozess laufe derzeit noch. Trump hob bei dem Treffen auch sein nach eigenen Worten gutes Verhältnis zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hervor. Erdoğan sei eine kontroverse Figur, aber das sei er selbst auch, sagte Trump. "Ich halte ihn für einen sehr guten Menschen." Ohne Erdoğan würde er womöglich gar nicht zu dem Gipfel kommen, der am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt stattfindet, sagte Trump. Zwischen dem Präsidenten und seinen Republikanern wurde es laut Dicke Luft im US-Kongress: Im Streit über den Iran-Krieg hat sich Präsident Donald Trump offenbar ein Schreiduell mit einem Parlamentarier aus dem eigenen Lager geliefert. Der republikanische Senator Bill Cassidy sagte am Mittwoch nach einem Besuch von Trump im Kapitol, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den Amerikanern nicht die Wahrheit über den Iran-Krieg gesagt zu haben. Dann sei es laut geworden. Cassidy sagte nach eigenen Angaben zu Trump, dieser habe ursprünglich von einem vierwöchigen Krieg gesprochen, nun dauere er aber bereits vier Monate. "Unsere ursprünglichen Ziele sind nicht erreicht worden, und ich will wissen, was los ist", zitierte der Sender Fox News den Senator. Trump hatte bei einer parteiinternen Vorwahl dafür gesorgt, dass der Politiker aus Louisiana ab November nicht mehr im Kongress sitzt. Trump habe sich seinerseits darüber aufgeregt, dass der Senat mit den Stimmen der Demokraten und einiger Republikaner am Dienstag eine Entschließung für ein Ende des Iran-Kriegs angenommen und ihm damit eine Niederlage beschert habe, berichtete Fox News unter Berufung auf einen Teilnehmer. Der Präsident habe seine innerparteilichen Widersacher namentlich angeprangert. Trump will mehr Geld vom Kongress Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) beantragt – "hauptsächlich" für die Finanzierung des Iran-Kriegs. In dem am Mittwoch eingereichten "wichtigen und dringenden" Antrag für eine Budgeterweiterung forderte das Weiße Haus allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Das restliche Geld ist unter anderem für Hilfen für Bauern und Agrarunternehmen sowie Infrastrukturprojekte vorgesehen. Von den beantragten 67 Milliarden Dollar für das Pentagon sind allein 21 Milliarden für Munition und sonstige militärische Ausrüstung vorgesehen. Weitere 17,3 Milliarden Dollar sind für Operationskosten und 12,1 Milliarden Dollar für nicht näher benannte Geheimprogramme eingeplant. Mittwoch, 24. Juni Ex-Trump-Unterstützerin wendet sich von Republikanern ab Die ehemalige US-Kongressabgeordnete und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene (Spitzname "MTG") hat angekündigt, dass sie die Republikanische Partei nicht mehr unterstützen werde, und sich damit dem rechten Fernsehmoderator Tucker Carlson angeschlossen, der sich nur wenige Monate vor den Zwischenwahlen öffentlich von den Republikanern distanziert hatte. In einer kürzlich ausgestrahlten Folge des Podcasts "Can't Be Censored" sagte Carlson, als er dort zu Gast war, es gebe "keine Chance", dass er die Republikanische Partei weiterhin unterstützen werde, nachdem er jahrelang ein prominenter Befürworter von Donald Trump gewesen war. Er hatte auf seine wachsende Unzufriedenheit mit der Partei hingewiesen, stellte jedoch klar, dass dies keinen Linksruck bedeute. "Ich werde die Demokratische Partei nicht unterstützen", fügte Carlson schnell hinzu: "Ich weiß nicht, was ich tun werde." Trump "enttäuscht über Deutschland" US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneut "enttäuscht über Deutschland" geäußert. Trump sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte im Weißen Haus, die USA hätten "hunderte Millionen Dollar" für die in Deutschland stationierten Truppen gezahlt. Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: "Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen", sagte er. "Aber sie haben nein gesagt." Rutte äußerte grundsätzlich Verständnis für Trumps Verärgerung über die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung durch die Verbündeten im Iran-Krieg. Es handele sich aber um "Einzelfälle", sagte der Niederländer. Deutschland etwa habe gegenüber den USA "seine bilateralen Verpflichtungen erfüllt", sagte der Nato-Generalsekretär. Zudem habe die Bundesregierung wie von Trump verlangt die Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert. Bei dem Treffen mit Rutte ging es nach Nato-Angaben um die Vorbereitung des Gipfels am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara. Trump kassiert Niederlage vor Gericht US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Einfluss des Bundes auf Wahlvorschriften in den USA auszuweiten, eine weitere Niederlage vor Gericht kassiert. Eine Bundesrichterin in Boston schob einen Riegel zu bestimmten Punkten in einer Anordnung Trumps vor, mit der die Regeln zur Wählerregistrierung für Bundeswahlen verschärft worden wären. Demnach hätte man einen Nachweis seiner Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, um sich als Wähler registrieren zu lassen. Zahlreiche demokratisch regierte Bundesstaaten hatten gegen die Anordnung aus dem Frühjahr 2025 geklagt, weil sie den Eingriff durch die Regierung als verfassungswidrig ansehen. Die Richterin in Boston hatte bereits per einstweiliger Verfügung die Regel in der Anordnung blockiert, mit der neuen Entscheidung ist das Verbot dauerhaft. Das Gericht argumentiert, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten einem Präsidenten keine besonderen Befugnisse in Bezug auf Wahlen zugestehe. Die Trump-Regierung versucht seit Längerem, die Wahlregeln auch mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen im November zu verschärfen, was immer wieder Gerichte beschäftigt. Trumps Behauptung: Es soll in der Vergangenheit Missbrauch bei Wahlen zulasten der Republikaner durch illegale Stimmabgabe gegeben haben. Statistiken zufolge ist dies allerdings ein verschwindend geringes Problem, das praktisch nicht ins Gewicht fällt. Nachgewiesene Fälle von Wahlbetrug gibt es kaum. Trump geht auf Konfrontation – zu seinen Republikanern US-Präsident Donald Trump verschärft im Streit um ein von ihm gewünschtes Gesetz die Gangart gegen seine Parteifreunde im Kapitol. Ein am Vortag vom Kongress beschlossenes Gesetz werde er erst unterzeichnen, wenn der von ihm seit Langem geforderte "Save America Act" durch das Parlament gehe, kündigte Trump auf der Plattform Truth Social an. Er sprach in dem Zusammenhang von einem "nationalen Notstand". Trump versucht seit Monaten, seine Parteikollegen im Kongress vom "Save America Act" zu überzeugen. Das Gesetz sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Zudem will Trump eine Regel darin verankern, die Transmenschen die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben erschweren würde. Das am Dienstag vom Repräsentantenhaus beschlossene und von Trump blockierte Gesetz steht damit nicht im Zusammenhang. Dieses soll es US-Amerikanern erleichtern, sich ein Eigenheim leisten zu können, und erhielt in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung. US-Medien beschrieben es als das größte Gesetz zur Finanzierbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten. Mit der verweigerten Unterschrift erhöht Trump nun den Druck auf seine Parteikollegen. US-Post droht Zahlungsunfähigkeit – Ruf nach Staatshilfe Die US-Post (USPS) steht angesichts dramatischer Verluste vor einer akuten Finanzkrise und könnte ohne eine umfassende Reform nach den Worten von Postchef David Steiner bald zahlungsunfähig sein. Er erklärte am Mittwoch vor einem Ausschuss des US-Senats, das Geschäftsmodell der Behörde funktioniere nicht mehr. Die Post benötige dringend die Hilfe des Kongresses. Sie habe kein Geld mehr für den laufenden Betrieb, hieß es in Steiners schriftlicher Stellungnahme. Vielmehr müsse sie sich dafür Geld aus den Pensionsfonds ihrer Mitarbeiter leihen. Der Postchef fordert vom Kongress einen finanziellen Ausgleich für verlustbringende Dienstleistungen wie die Zustellung. Seit 2007 hat die USPS Nettoverluste von rund 120 Milliarden Dollar angehäuft. Grund dafür ist der drastische Rückgang von Briefen durch die Digitalisierung, während gleichzeitig teure bundesweite Zustelldienste aufrechterhalten werden müssen. So kostet die Zustellung an sechs Tagen der Woche an 170 Millionen Adressen jährlich 3,4 Milliarden Dollar, wobei 70 Prozent dieser Routen Verluste einbringen. Zudem arbeiten rund 58 Prozent der 18.000 Postfilialen defizitär. Trump war nie unbeliebter US-Präsident Donald Trump verliert laut einer neuen Reuters/Ipsos-Umfrage weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Seine Zustimmungswerte liegen demnach nur noch bei 34 Prozent – so niedrig wie zu keinem anderen Zeitpunkt seiner zweiten Amtszeit. Zugleich halten nur 24 Prozent der Befragten den Krieg gegen den Iran für gerechtfertigt angesichts der entstandenen Kosten und Folgen für die globale Wirtschaft. Auch die Aussichten auf eine dauerhafte Entspannung zwischen Washington und Teheran bewerten die US-Bürger skeptisch. Fast zwei Drittel der Amerikaner glauben nicht, dass die jüngst vereinbarte Waffenruhe Bestand haben wird. Nur 23 Prozent sehen die USA nach dem Konflikt in einer stärkeren Position gegenüber dem Iran, während 35 Prozent das Gegenteil meinen. Für Trump kommen die schlechten Umfragewerte zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Vor den Kongresswahlen Anfang November belasten neben den Folgen des Iran-Kriegs weiterhin die hohen Lebenshaltungskosten und die umstrittene Migrationspolitik seine Popularität. Besonders bei unabhängigen Wählern verliert der Republikaner laut der Umfrage deutlich an Unterstützung. "Völlig irreführend": Italien irritiert über Rutte-Äußerungen zu US-Basen Mark Rutte will bei US-Präsident Trump die Wogen glätten. Doch in Italien lösen die Aussagen des Nato-Generalsekretärs Kopfschütteln aus. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Hoffnungsträger der Demokraten gewinnt Vorwahl Wes Moore, der Gouverneur des US-Staates Maryland, hat die Vorwahl der Demokraten für eine zweite Amtszeit klar gewonnen. Der 47-Jährige setzte sich laut Prognosen des Senders NBC News deutlich gegen seinen parteiinternen Herausforderer Eric Felber durch. Die Gouverneurswahl in Maryland findet am 3. November statt. Für Moore ist der Erfolg mehr als nur ein Schritt zur Wiederwahl in dem Ostküstenstaat. Der Demokrat gilt als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2028. Amtsinhaber Donald Trump darf dann laut US-Verfassung nicht mehr antreten, da er bereits zwei Amtszeiten innehatte. Dennoch spielt Trump öffentlich immer wieder mit dem Gedanken, für eine dritte Amtszeit anzutreten. Bislang ist aber unklar, wer 2028 für die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl antritt. Moore ist Afghanistan-Veteran und wurde mit seinem Bestseller "The Other Wes Moore" landesweit bekannt. In der Demokratischen Partei gilt der 47-Jährige schon länger als möglicher Hoffnungsträger für höhere Ämter. Im laufenden Wahlkampf sammelte er knapp 14 Millionen Dollar ein – für Maryland eine beachtliche Summe. Trump kritisiert Ölkonzerne: Spritpreise fallen nicht stark genug US-Präsident Donald Trump gehen die Spritpreise infolge der vorläufigen Einigung im Iran-Krieg nicht schnell genug zurück. "Die großen Ölkonzerne senken ihre Preise an den Tankstellen nicht in einem Maße, das den deutlich niedrigeren Preisen entspricht, die sie für Öl zahlen", erklärte er am Mittwoch. "Diese Preise fallen wie ein Stein! Mit anderen Worten: Die Kunden werden 'ausgenommen'." Kennedy-Enkel verliert bei Vorwahlen Bei den Vorwahlen der Demokraten in New York hat es eine Überraschung gegeben. Laut dem US-Sender CNN gewann im 12. Distrikt Micah Lasher vor dem Kennedy-Enkel Jack Schlossberg. In anderen Bezirken haben sich Brad Lander, Claire Valdez und Darializa Avila Chevalier durchgesetzt, alle unterstützt vom linken Bürgermeister Zohran Mamdani. 450 Jahre Haft für Aktivisten in Texas Drakonisches Urteil nach teils gewaltsamen Protesten gegen ein US-Abschiebezentrum in Texas: Ein Gericht in dem südlichen Bundesstaat hat am Dienstag Haftstrafen von insgesamt 450 Jahren gegen acht Demonstrantinnen und Demonstranten verhängt, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die Anklage warf den angeblichen Antifa-Mitgliedern einen "terroristischen Angriff" auf die Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE nahe Dallas vor. Einigkeit über Wohnungsgesetz im US-Kongress In einer äußerst seltenen Zusammenarbeit von Republikanern und Demokraten hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, mit dem Wohnraum erschwinglicher gemacht werden soll. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für die Vorlage, mit der das Wohnungsangebot vergrößert, Bauvorschriften gelockert und der Kauf von Wohneigentum erleichtert werden sollen. Das Votum der beiden Kongresskammern erfolgte angesichts zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung über hohe Lebenshaltungskosten. Das als "21st Century Road to Housing Act" bezeichnete Gesetz war am Montag mit breiter Mehrheit vom Senat verabschiedet worden, am Dienstag folgte das Repräsentantenhaus. Es muss nun noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Seine Zustimmung hat er bereits signalisiert. Dienstag, 23. Juni Senats-Abstimmung: Trump soll Iran-Krieg beenden oder Genehmigung einholen Der US-Senat hat mit der Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen. Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien, heißt es in dem Beschluss. Die Kongresskammer votierte mit 50 zu 48 Stimmen dafür, im Repräsentantenhaus gab es bereits Anfang des Monats grünes Licht. Die Resolution gilt vor allem als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg widerspiegelt.
