Kurz vor der Abstimmung über die Krankenkassen-Reform landen 278 Seiten Änderungen bei den Abgeordneten. Ein Grünen-Politiker schaltet das Bundesverfassungsgericht ein. Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hat wegen der geplanten Abstimmung im Bundestag über die Krankenkassen-Reform das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Er will damit verhindern, dass der Bundestag noch in dieser Woche über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge abstimmt. Hintergrund sind kurzfristige Änderungen an dem Entwurf. Nach Angaben von Grünen-Chef Felix Banaszak seien den Abgeordneten Änderungen auf 278 Seiten erst kurz vor der geplanten Abstimmung zugeleitet worden. Banaszak sprach in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern von einer "groben Missachtung" der parlamentarischen Arbeit. Dahmen erklärte am Mittwochmittag, er habe das Gericht angerufen, weil er "erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt". Niemand könne ernsthaft behaupten, "dass ein Gesetz mit Milliardenfolgen für 75 Millionen gesetzlich Versicherte unter diesen Bedingungen noch verantwortungsvoll geprüft werden kann". Dabei gehe es ihm nicht um die Rechte der Opposition, "sondern um die Qualität unserer Gesetzgebung". Die Grünen wollen außerdem am Nachmittag über eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung beantragen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor. Mehr Informationen in Kürze.
