Bei der vergangenen Präsidentschaftswahl konnten fälschlicherweise auch Nicht-US-Bürger wählen. Donald Trump droht mit neuen Zöllen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 22. Juli Gouverneurin: Rund 6.600 Nicht-US-Bürger in New Jersey als Wähler registriert Im US-Bundesstaat New Jersey sind vor der Wahl 2024 etwa 6.600 Nicht-US-Bürger als Wähler registriert worden. Ursache sei ein "ernster Software-Fehler" gewesen, weniger als 400 von ihnen hätten tatsächlich gewählt, teilte die demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill am Dienstag mit. "Ich bin entsetzt über die verantwortungslosen Versäumnisse, die dies ermöglicht haben, und über den Mangel an Transparenz, den die damals Verantwortlichen an den Tag gelegt haben", erklärte Sherrill. Die Registrierungen erfolgten demnach zwischen Juni 2023 und Juni 2024 während der Amtszeit von Sherrills demokratischem Vorgänger Phil Murphy. Laut Sherrill wurden rund 6.600 Menschen, die bei der Beantragung von Führerscheinen und Ausweiskarten angegeben hatten, keine US-Bürger zu sein, trotzdem registriert. "Wenn wir ein Problem feststellen, verheimlichen wir es nicht, leugnen es nicht und erfinden keine Verschwörungen", erklärte Sherill. "Wir untersuchen es, wir beheben es und wir informieren die Öffentlichkeit." Sie habe die Streichung der Menschen aus den Wählerverzeichnissen angeordnet und eine Untersuchung des Vorfalls veranlasst. Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen Entgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. "Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft." Netanjahu sei dennoch "in New York City nicht willkommen". Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet. Mamdani richtet sich in dem Video an die Administration von US-Präsident Donald Trump . Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden. Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Trump droht mit Zöllen auf Arznei-Generika US-Präsident Donald Trump will mit der Androhung von neuen Zöllen Arzneimittelfirmen dazu drängen, Medikamente in den USA zu produzieren. Ab Sommer 2028 sollen zunächst für ein Jahr Sonderabgaben in Höhe von 100 Prozent auf sogenannten Generika fällig werden, danach soll der Wert auf 200 Prozent steigen, wie Trump auf der Plattform Truth Social ankündigte. Generika sind Medikamente, die Marken-Präparaten gleichen, aber meist deutlich günstiger sind. Trump betonte in seinem Post auch, dass bis Sommer 2028 weiterhin keine Zölle für Generika erhoben würden. Diese Zeitspanne sollen Firmen nach seinem Willen dazu nutzen, um ihre Produktion von Generika in die USA zurückzuverlagern. Wer sich dagegen entscheide, Produktionsstätten in den USA zu errichten, werde bestraft, drohte Trump, ohne Einzelheiten zu nennen. Auf welche gesetzliche Grundlage er sich bei den angedrohten Zöllen berufen will, ließ der Republikaner in seinem Post ebenfalls offen. Mit der neuen Drohung verschärft der US-Präsident den Druck auf Arzneimittelhersteller außerhalb der USA. Bereits im Frühjahr hatte Trump einen 100-Prozent-Zoll auf patentgeschützte Marken-Arzneimittel mit einem gestaffelten Start ab Ende Juli angekündigt. Dabei gibt es Ausnahmen, etwa bei speziellen Handelsabkommen oder wenn Firmen auch in den USA produzieren. Trump will die vergleichsweise hohen Arzneimittelpreise in den USA drücken. USA schicken ersten Hilfsflug nach Kuba Die USA haben am Dienstag ein erstes Flugzeug mit Hilfsgütern nach Kuba geschickt. Dies sei der Auftakt eines neuen Unterstützungspakets im Umfang von 100 Millionen Dollar, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Um zu verhindern, dass das kommunistische Regime die Lieferungen abzweigt, werde die Hilfe – darunter Lebensmittel und Hygienepakete für bis zu 700 Familien – über die Hilfsorganisation Catholic Relief Services direkt an die Bevölkerung verteilt. US-Außenminister Marco Rubio hatte das Paket im Mai angekündigt. Es soll den Menschen auf der Karibikinsel zugutekommen, während Washington gleichzeitig den Druck auf die Regierung durch Finanzsanktionen und blockierte Öllieferungen erhöht. Die Führung in Havanna hatte das Angebot zunächst skeptisch betrachtet und die USA für Stromausfälle und Engpässe verantwortlich gemacht, nahm die Hilfe nach Gesprächen mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump jedoch offenbar an. Ältere Meldungen zur Politik in den USA lesen Sie hier .
