Die Regierung will bei Alleinerziehenden, Pflege und Eingliederungshilfe sparen. Katja Kipping vom Paritätischen Wohlfahrtsverband warnt im Interview vor sozialen Härten und teuren Folgeschäden. Die schwarz-rote Bundesregierung hat mit ihren Sparplänen erheblichen Widerstand bei Sozialverbänden ausgelöst. Besonders die Überlegung, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag des Kindes zu zahlen , wird kritisiert. Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, nennt die geplante Kürzung im Interview mit t-online eine "absolute Sauerei" und einen "Offenbarungseid für diese Regierung". Statt Alleinerziehende zu belasten, müsse der Staat konsequenter gegen säumige Unterhaltszahler und organisierten Steuerbetrug vorgehen. Kipping warnt zugleich vor den Folgen weiterer Einschnitte bei der Eingliederungshilfe, in der Pflege und bei der psychotherapeutischen Versorgung. Die Regierung spare dort, wo wegen geringer finanzieller und politischer Gegenwehr wenig Widerstand zu erwarten sei. Viele der geplanten Maßnahmen seien jedoch nicht nur unsozial, sondern auch "rechnerisch unklug". Denn sie verursachten langfristig hohe Folgekosten. Zukunft der Pflege: "Alles andere passt nicht mehr in unsere heutige Zeit" Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Das ist für Familien kaum tragbar" t-online: Frau Kipping, die schwarz-rote Bundesregierung erwägt, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag zu zahlen. Was halten Sie davon? Katja Kipping: Diese Kürzung ist eine absolute Sauerei. Die Initiative geht allerdings nicht allein auf Familienministerin Karin Prien zurück. Grundlage ist ein Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler. Nur wenige Länder haben sich kritisch geäußert. Nämlich Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Richtig. Ursprünglich wollten einige Länder die Altersgrenze offenbar sogar auf zwölf Jahre senken. Besonders empörend ist, dass in dem Beschluss zunächst nicht einmal vorgesehen war, stärker gegen diejenigen vorzugehen, die ihren Unterhalt nicht zahlen. Das ist eine Frechheit. Inwiefern? Der Staat zeigt Härte gegenüber Alleinerziehenden, aber nicht gegenüber denjenigen, die ihren Unterhalt nicht zahlen. Priens Ministerium hat immerhin einige Maßnahmen gegen Unterhaltssäumige aufgegriffen und die Altersgrenze weniger stark abgesenkt. Trotzdem müssen die Kürzungspläne vom Tisch. Ich habe den Eindruck, dass sich die Beteiligten vergaloppiert haben. Diejenigen, die die Kürzungen der Ministerin aufs Auge gedrückt haben, lassen sie nun mit der Kritik allein oder kritisieren diese sogar. Sie wäre gut beraten, die Kürzungspläne nach den vielen Einwänden aus der Fachwelt zurückzunehmen. Die Einsparungen wären im Vergleich zum Bundeshaushalt überschaubar, es geht nur um wenige Hundert Millionen Euro. Gleichzeitig ließen sich deutlich größere Summen einnehmen, wenn der Staat konsequent gegen organisierten Steuerbetrug vorginge. Ich meine damit Steuerbetrug im großen Stil à la Cum-Ex. Die Bürgerinitiative Finanzwende geht davon aus, dass dem Staat durch organisierten Steuerbetrug jährlich rund 100 Milliarden Euro verloren gehen. Würde nur ein Teil davon konsequent eingetrieben, wäre die Finanzlage eine andere. Finanzminister Lars Klingbeil hat neulich einige Vorschläge vorgelegt. Das muss nun deutlich verstärkt werden. Der Kampf gegen organisierten Steuerbetrug sollte zur obersten Mission des Kanzlers werden. Stattdessen trifft die Kürzung Alleinerziehende, die ohnehin überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind. Es ist ein Offenbarungseid für diese Regierung. Friedrich Merz argumentiert, Alleinerziehende könnten mehr arbeiten, wenn ihre Kinder 16 Jahre alt seien. Was würden Sie ihm gerne sagen? Ich würde gerne wissen, wann Friedrich Merz zuletzt ernsthaft und auf Augenhöhe mit einer Alleinerziehenden gesprochen hat und empfehle einen Austausch mit unserer Mitgliedsorganisation VAMV, die die Interessen von Alleinerziehenden vertritt. Könnten die Kürzungen dazu führen, dass Frauen eher bei einem gewalttätigen Partner bleiben? Im Moment der akuten Flucht aus der Wohnung gilt es wahrscheinlich zunächst ganz andere Hürden zu überwinden. Es geht nicht nur um den Unterhaltsvorschuss. Auch beim Wohngeld wird gekürzt. So manche Alleinerziehende, die arbeitet und trotzdem nicht über die Runden kommt, ist darauf angewiesen. Insofern würde ich es allgemeiner fassen: In der Summe erschweren Sozialkürzungen und die daraus folgende soziale Verunsicherung durchaus die Befreiung aus ökonomischen Abhängigkeiten – und damit auch aus Gewaltbeziehungen. Argentinien hat säumige Unterhaltszahler daran gehindert, Tickets für die Fußball-Weltmeisterschaft zu kaufen oder in die USA einzureisen. Braucht Deutschland ähnliche Ideen? Solche Maßnahmen wirken sehr spektakulär. Meine Begeisterung für eine Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden, die Donald Trump unterstellt sind, hält sich allerdings in Grenzen. Ich bin daher für weniger spektakuläre, aber wirkungsvolle Vorschläge. Die Verjährungsfrist für Unterhaltsschulden ist mit drei Jahren sehr kurz und sollte deutlich verlängert werden. Außerdem sollte nicht jedes einzelne Jugendamt allein versuchen müssen, das Geld einzutreiben. Dafür könnte es spezialisierte und qualifizierte bundesweite Einheiten geben, die ähnlich wie ein Inkassodienst arbeiten. Auch bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen soll gespart werden. Setzt die Regierung besonders häufig bei den Schwächsten der Gesellschaft an? Ich hadere mit dem Begriff "die Schwächsten". Wer als Alleinerziehende mit wenig Geld mehrere Kinder großzieht, braucht enorme Kraft. Das gilt auch für Menschen, die mit einer schweren Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen. Ich würde eher von Menschen mit geringer ökonomischer Wehrhaftigkeit sprechen. Da haben Sie recht, das ist präziser. Auffällig ist: Die Regierung kürzt nicht dort, wo es an Privilegien und großes Vermögen geht. Sie geht dorthin, wo wenig Gegenwehr zu erwarten ist, weil die Menschen bereits meist vollständig damit beschäftigt sind, ihren Alltag zu bewältigen. Wieso? Das große Geld kann in einem ganz anderen Umfang Lobbyarbeit betreiben. Natürlich gibt es Verbände, die sich für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen einsetzen. Dahinter stehen engagierte Menschen, aber vergleichsweise wenig finanzielle Mittel. Das schafft ein erhebliches Ungleichgewicht. Außerdem habe ich den Eindruck, dass Eingliederungshilfe in der Lebenswelt von Friedrich Merz vor allem als Kostenfaktor vorkommt. Wie meinen Sie das? Merz sieht offenbar nicht, dass Hunderttausende Menschen im Sozialen für vergleichsweise wenig Geld hart arbeiten. Dazu gehören unter anderem Schulassistenzen und Beschäftigte, die Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen unterstützen. Am Ende jedes Arbeitstags wissen diese Menschen, was sie geleistet haben. Ich habe von Friedrich Merz bislang keine wertschätzende Äußerung über diese Arbeit gehört. Auch in der Pflege sind Kürzungen geplant. Diskutiert wurde, die Re-Finanzierung der Tariflöhne infrage zu stellen. Das würde bedeuten: Pflegeeinrichtungen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, könnten auf einem Teil der dadurch entstehenden Kosten sitzen bleiben. Dass Tariflöhne in der Pflege nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen, ist eine Bankrotterklärung. Dann versündigt sich die Regierung an der Zukunft. Wir wissen doch, dass wir wegen des demografischen Wandels deutlich mehr Pflegekräfte brauchen. Jungen Menschen muss deshalb vermittelt werden: Das ist ein attraktiver Beruf, in dem Wertschätzung und ein verlässliches Einkommen garantiert sind. Pflegekräfte dürfen nicht zum Spartopf der Nation gemacht werden. Mit Verunsicherungen und Beschimpfungen gewinnt man keine Menschen für diesen Beruf. Pflege im Alltag: Diese Regel entscheidet über Ihre Rentenhöhe Die Sparpläne betreffen nicht nur Sozialleistungen und Pflege. Bei der psychotherapeutischen Versorgung stehen ebenfalls Kürzungen im Raum. Welche Folgen hätten Einschnitte bei den Honoraren für Psychotherapeuten? Schon heute müssen gesetzlich Versicherte sehr lange auf einen Therapieplatz warten. Menschen in akuten Krisen erhalten teilweise nicht rechtzeitig Zugang zu einer Behandlung. Wenn nun auch noch die Honorare gedeckelt werden, wird es zwangsläufig weniger Angebote geben. Gleichzeitig steigt der Bedarf an professioneller Begleitung – gerade auch bei Kindern und Jugendlichen. Wer dort den Rotstift ansetzt, lässt Menschen in Krisen allein und verursacht langfristig hohe gesellschaftliche Folgekosten. Aber grundsätzlich denken Sie doch auch, dass gespart werden muss, oder? Sicher. Wir als Paritätischer sind nicht grundsätzlich dagegen, Abläufe zu überprüfen und effizienter zu gestalten. Bei der Eingliederungshilfe werden beispielsweise viele Arbeitsstunden durch kleinteilige und bürokratische Bedarfsermittlungen gebunden. Das ließe sich vereinfachen. Wir haben selbst 37 Vorschläge vorgelegt, wie Strukturen verbessert werden könnten. Die derzeitigen Kürzungsvorschläge der Regierung haben jedoch eine große Schwäche. Und welche? Sie sind nicht nur unsozial, sondern häufig auch rechnerisch unklug. Die aktuell diskutierten Einsparungen verursachen zudem massive Folgekosten und auf dem Weg dorthin menschliches Leid. Welche Folgekosten meinen Sie? Drei Beispiele: Wenn bei der Schul- oder Kita-Assistenz für Kinder mit Behinderungen gespart wird, muss häufiger ein Elternteil zu Hause bleiben oder seine Arbeitszeit reduzieren. Man darf raten, welches Geschlecht davon meist betroffen ist. Dadurch fehlen Arbeitskräfte und es entstehen an anderer Stelle neue Kosten. Wenn Hilfen für Kinder und Jugendliche gestrichen werden und junge Menschen später in die Kriminalität abrutschen, wird das für den Staat wesentlich teurer. Wenn das Wohngeld gekürzt wird, geraten Menschen in prekäre Wohnverhältnisse. Einmal entstandene Wohnungslosigkeit ist sehr teuer. Die Stimmen der Praxis wurden in den Entscheidungsprozessen der Regierung zu wenig gehört. Das rächt sich nun. Frau Kipping, vielen Dank für das Gespräch!
