Die Trump-Regierung denkt über Militärschläge in Mali nach. Kanada sagt die Eröffnung von gemeinsamer Brücke mit USA ab. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 23. Juli Trump lobt Nigerias Präsidenten für Vorgehen gegen Gewalt Donald Trump hat den nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu für dessen Vorgehen gegen Gewalt gelobt und damit einen versöhnlicheren Ton als noch im Vorjahr angeschlagen. Trump würdigte Tinubus "entschlossene Führung im Namen des nigerianischen Volkes" und lobte dessen Bemühungen, "die Gewalt gegen christliche Gemeinden" zu bekämpfen, wie aus einem am Mittwoch vom nigerianischen Präsidialamt veröffentlichten Schreiben hervorgeht. "Es ist eine wahre Ehre, mit Ihnen im Kampf gegen Terroristen zusammenzustehen", schrieb Trump weiter. Das Schreiben signalisiert eine Erwärmung der Beziehungen zwischen Abuja und Washington . Noch im vergangenen November hatte Trump der Regierung in Abuja vorgeworfen, Christen nicht vor extremistischer Gewalt zu schützen. Er drohte mit der Kürzung von Hilfsgeldern und möglichen Militäraktionen. Nigeria wies die Vorwürfe damals zurück und erklärte, die Unsicherheit betreffe Bürger aller Glaubensrichtungen. US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen staatlichen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht. Ein großer Teil der geplanten Militärausgaben steht im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran . Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Dienstag dessen bisherigen Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar geschätzt. In dem Rahmenplan für den Bundeshaushalt sind zudem zwölf Milliarden Dollar für von Trumps Handelskonflikten betroffene Landwirte und zehn Milliarden Dollar Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit Wahlen enthalten. Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsplan geht nun in den Senat. Obwohl auch dort die Republikaner die Mehrheit haben, ist die Zustimmung dieser Parlamentskammer ungewiss. Verfechter einer strikten Haushaltsdisziplin innerhalb von Trumps Partei kritisieren, dass die neuen Ausgaben nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Mittwoch, 22. Juli Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnung von gemeinsamer Brücke ab Nach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnung einer Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. "Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten", erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit). Statt der für Ende Juli geplanten Eröffnungszeremonie wird Ottawa zufolge "dieser Meilenstein unter Kanadierinnen und Kanadiern gefeiert" werden, bei einer eigenen Zeremonie am Freitag. Die Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden. Die 4,7 Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) teure Hängebrücke soll Windsor in der kanadischen Provinz Ontario und Detroit im US-Bundesstaat Michigan verbinden. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar gedroht, die Eröffnung der Gordie-Howe-Brücke zu blockieren. Er warf Kanada vor, die USA beim Bau der Brücke unfair behandelt zu haben, und forderte, die Brücke müsse "mindestens" zur Hälfte den USA gehören. Eigentlich hätte die Brücke Mitte Juni eröffnet werden sollen. Dieser Termin wurde aber kurzfristig verschoben. Anfang Juli wurde dann bekannt gegeben, die Brücke solle Ende des Monats eröffnet werden. Nach Angaben des Betreibers wurde die Brücke komplett von Kanada finanziert und soll gemeinsam der kanadischen Regierung und der Regierung von Michigan gehören. Sie wurde nach dem verstorbenen kanadischen Eishockey-Spieler Gordie Howe benannt, der jahrelang in Detroit spielte. Unter Trump haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Kanada massiv verschlechtert. Am Montag hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass Trump Zölle in Höhe von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt habe. Grund für die Maßnahme sei eine "diskriminierende Behandlung" von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Trump-Regierung denkt über Militärschläge in Mali nach Die US-Regierung prüft einem Bericht der "Washington Post" zufolge Militärschläge gegen die mit Al-Qaida verbündete Islamistengruppe JNIM in Mali . Über ein mögliches Vorgehen sei innerhalb der Regierung von Präsident Donald Trump allerdings noch keine Entscheidung gefallen. Wie die Zeitung unter Berufung auf aktuelle und frühere US-Regierungsvertreter berichtet, gibt es auch intern unterschiedliche Auffassungen über einen Militäreinsatz. Sollte Trump Angriffe anordnen, wäre Mali bereits das achte Land seit Beginn seiner zweiten Amtszeit, in dem die USA militärisch zuschlagen. Das Weiße Haus bestätigte die Planungen nicht, erklärte aber, man unterstütze Staaten in Nord- und Westafrika im Kampf gegen Terrorgruppen und sehe den Terrorismus in der Sahelzone als grenzüberschreitende Bedrohung. Das Pentagon wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Die JNIM-Miliz gilt als stärkste islamistische Gruppierung in der Sahelregion und hat ihren Einfluss in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Mali wird seit mehreren Militärputschen von einer Junta regiert, die ihre Zusammenarbeit mit westlichen Staaten weitgehend beendet hat und stattdessen auf Unterstützung aus Russland setzt. Experten warnten gegenüber der "Washington Post", US-Luftangriffe könnten die Sicherheitslage weiter verschärfen und den Konflikt zusätzlich eskalieren. Gouverneurin: Rund 6.600 Nicht-US-Bürger in New Jersey als Wähler registriert Im US-Bundesstaat New Jersey sind vor der Wahl 2024 etwa 6.600 Nicht-US-Bürger als Wähler registriert worden. Ursache sei ein "ernster Software-Fehler" gewesen, weniger als 400 von ihnen hätten tatsächlich gewählt, teilte die demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill am Dienstag mit. "Ich bin entsetzt über die verantwortungslosen Versäumnisse, die dies ermöglicht haben, und über den Mangel an Transparenz, den die damals Verantwortlichen an den Tag gelegt haben", erklärte Sherrill. Die Registrierungen erfolgten demnach zwischen Juni 2023 und Juni 2024 während der Amtszeit von Sherrills demokratischem Vorgänger Phil Murphy. Laut Sherrill wurden rund 6.600 Menschen, die bei der Beantragung von Führerscheinen und Ausweiskarten angegeben hatten, keine US-Bürger zu sein, trotzdem registriert. "Wenn wir ein Problem feststellen, verheimlichen wir es nicht, leugnen es nicht und erfinden keine Verschwörungen", erklärte Sherill. "Wir untersuchen es, wir beheben es und wir informieren die Öffentlichkeit." Sie habe die Streichung der Menschen aus den Wählerverzeichnissen angeordnet und eine Untersuchung des Vorfalls veranlasst. Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen Entgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. "Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft." Netanjahu sei dennoch "in New York City nicht willkommen". Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet. Mamdani richtet sich in dem Video an die Administration von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden. Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Trump droht mit Zöllen auf Arznei-Generika US-Präsident Donald Trump will mit der Androhung von neuen Zöllen Arzneimittelfirmen dazu drängen, Medikamente in den USA zu produzieren. Ab Sommer 2028 sollen zunächst für ein Jahr Sonderabgaben in Höhe von 100 Prozent auf sogenannten Generika fällig werden, danach soll der Wert auf 200 Prozent steigen, wie Trump auf der Plattform Truth Social ankündigte. Generika sind Medikamente, die Marken-Präparaten gleichen, aber meist deutlich günstiger sind. Trump betonte in seinem Post auch, dass bis Sommer 2028 weiterhin keine Zölle für Generika erhoben würden. Diese Zeitspanne sollen Firmen nach seinem Willen dazu nutzen, um ihre Produktion von Generika in die USA zurückzuverlagern. Wer sich dagegen entscheide, Produktionsstätten in den USA zu errichten, werde bestraft, drohte Trump, ohne Einzelheiten zu nennen. Auf welche gesetzliche Grundlage er sich bei den angedrohten Zöllen berufen will, ließ der Republikaner in seinem Post ebenfalls offen. Mit der neuen Drohung verschärft der US-Präsident den Druck auf Arzneimittelhersteller außerhalb der USA. Bereits im Frühjahr hatte Trump einen 100-Prozent-Zoll auf patentgeschützte Marken-Arzneimittel mit einem gestaffelten Start ab Ende Juli angekündigt. Dabei gibt es Ausnahmen, etwa bei speziellen Handelsabkommen oder wenn Firmen auch in den USA produzieren. Trump will die vergleichsweise hohen Arzneimittelpreise in den USA drücken. USA schicken ersten Hilfsflug nach Kuba Die USA haben am Dienstag ein erstes Flugzeug mit Hilfsgütern nach Kuba geschickt. Dies sei der Auftakt eines neuen Unterstützungspakets im Umfang von 100 Millionen Dollar, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Um zu verhindern, dass das kommunistische Regime die Lieferungen abzweigt, werde die Hilfe – darunter Lebensmittel und Hygienepakete für bis zu 700 Familien – über die Hilfsorganisation Catholic Relief Services direkt an die Bevölkerung verteilt. US-Außenminister Marco Rubio hatte das Paket im Mai angekündigt. Es soll den Menschen auf der Karibikinsel zugutekommen, während Washington gleichzeitig den Druck auf die Regierung durch Finanzsanktionen und blockierte Öllieferungen erhöht. Die Führung in Havanna hatte das Angebot zunächst skeptisch betrachtet und die USA für Stromausfälle und Engpässe verantwortlich gemacht, nahm die Hilfe nach Gesprächen mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump jedoch offenbar an. 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