Beim Thema Rente mit 63 bleibt der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt hart. Er will eine politische Entscheidung. In der Diskussion um die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren hat der thüringische Ministerpräsident Marion Voigt sich erneut zu Wort gemeldet. "Eine Expertenkommission ersetzt keine politische Entscheidung", sagte er dem "Stern" . In der deutschen Demokratie müssten Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen: "Deshalb müssen auch begründete Einwände gehört und ernsthaft diskutiert werden." Die Rentenkommission hatte in ihrem Papier unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63" vorgeschlagen. Die Schwarz-Rote Koalition hatte beschlossen, allen Vorschlägen der Kommission zu folgen. Doch bei Abschaffung der vorzeitigen Rente meldeten mehrere Ministerpräsidenten aus dem Osten Bedenken an, neben Voigt auch seine Parteikollegen Sven Schulze und Michael Kretschmer sowie die Sozialdemokratin Manuela Schwesig . Sie wollen die bisherige Regelung beibehalten. Ersatz für "Rente mit 63": SPD schlägt Rente wie in Österreich vor "Rente mit 63": Bundesland-Vergleich zeigt, wer die 45 Jahre schafft Sein Eindruck sei, dass die ostdeutsche Lebenswirklichkeit in dieser Debatte zu wenig berücksichtigt werde, sagte Voigt. Für viele Menschen im Osten der Republik sei die gesetzliche Rente die zentrale Säule ihrer Altersvorsorge. Anders als in vielen westdeutschen Biografien fehlten häufig Betriebsrenten, größere Vermögen oder Erbschaften. Ähnlich hatte sich zuvor Manuela Schwesig geäußert . Voigt zeigt aber Verhandlungsbereitschaft bei der Frührente nach 45 Beitragsjahren. "Deshalb schlagen wir vor, über Übergangsregelungen, Härtefalllösungen und eine stärkere Zielgenauigkeit zu sprechen." Eine Rentenreform müsse finanzierbar sein, Leistung anerkennen und "den Zusammenhalt zwischen Ost und West" stärken. Ökonom: Dann kann Merz die große Reform begraben Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert hingeben von der Regierung, die Reform gänzlich umzusetzen. "Meine Sorge ist, dass die Politik das gesamte Rentenpaket aufschnürt, wenn sie einen Baustein rausnimmt. Dann werden die Reformpläne wie Dominosteine fallen, und der Kanzler kann die große Reform begraben", sagte Werding der "Rheinischen Post". Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse verhindern, dass die Rentenreform in der Sommerpause zerredet werde. "Die Zeit drängt: Wenn wir nichts tun, steigen die Sozialabgaben von heute 42,3 auf 50 Prozent im Jahr 2040 und 54 Prozent im Jahr 2050." Werding verteidigte die Streichung der abschlagsfreien "Rente mit 63" damit, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren nicht etwa Menschen mit gesundheitlichen Problemen zugutekomme, sondern Menschen, die überdurchschnittlich gesund seien und überdurchschnittlich hohe Renten hätten. Arbeitgeber, die diese weiterbeschäftigen wollten, hätten gegen eine solche Rente ohne Abschläge kaum eine Chance. Ein Vorschlag der Rentenkommission sieht ein Ende des abschlagsfreien Renteneintritts für langjährig Versicherte ab 45 Versicherungsjahren vor. Das Modell ist als "Rente mit 63" bekannt, inzwischen gilt aber, dass ein Ausstieg aus dem Beruf nach 45 Beitragsjahren mit 64,5 Jahren möglich ist. Frei verweist auf soziale Abfederung Unionsfraktionschef Thorsten Frei beharrt auf Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, sieht aber auch die Notwendigkeit einer sozialen Abfederung. "Eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der "Rente mit 63" ist in jedem Fall angezeigt", sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. "Und auch über eine Übergangsregelung wird man reden." Beides ist im Konzept der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission bereits vorgesehen. Die Experten schlagen eine Härtefallregelung für Versicherte vor, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Außerdem verweisen sie darauf, dass es Vertrauensschutz für Menschen geben muss, die kurz vor dem Ruhestand stehen. Konkrete Vorschläge zwar machen sie nicht, plädieren aber für ein Ende der abschlagsfreien Frührente "zum frühestmöglichen Zeitpunkt".
