Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat Siegmund will alle NGOs abschaffen

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund war zu Gast im Podcast „Ben Ungeskriptet“. Dort verkündete er seine Pläne, sollte er Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden.

Bekäme die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit, würde sie direkt alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) streichen. Das verkündete Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Podcast „Ben Ungeskriptet“, in dem er zu Gast war. „Das wird eine der ersten Amtshandlungen werden“, betonte der AfD-Politiker.

In dem vierstündigen Gespräch mit dem Host Benjamin Berndt geht es unter anderem um Siegmunds Pläne, die er für eine mögliche Amtszeit als Ministerpräsident hat.

Einer davon sei, den Medienstaatsvertrag so schnell wie möglich aufzulösen und die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu prüfen. Wenn sich Vereine parteipolitisch engagieren, solle es keine steuerlichen Vorteile mehr geben.

AfD-Politiker denkt über Abschaffung des Verfassungsschutzes nach

Siegmund zieht auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt in Erwägung. Es gebe unterschiedliche Meinungen in der AfD – den Verfassungsschutz komplett abschaffen oder behalten und auf seine eigentlichen Aufgaben zurückführen, sagte Siegmund im Podcast „Uen ungeskriptet“. „Da bin ich völlig ergebnisoffen, das werden wir uns mal anschauen in Sachsen-Anhalt.“

Es gebe bei beiden Varianten Vor- und Nachteile, betonte Siegmund. Konsens sei in der AfD aber, dass die Behörde nicht dazu benutzt werden dürfe, die Opposition zu überwachen und „für Stimmung zu sorgen, weil das haben wir aktuell“, so der 35-Jährige. „Wer zweifelt daran?“ Dies sei offensichtlich.

Mit Blick auf die Beobachtung der AfD Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz kündigte Siegmund an, man werde diese Entscheidung überprüfen und „rechtsstaatlich neutral bewerten“.

Die AfD erhebt immer wieder den Vorwurf, dass der Verfassungsschutz nicht neutral agiere. „Die Aufgabe dieses Verfassungsschutzes ist völlig ad absurdum geraten. Er überwacht die Opposition, er wird als politisches Instrument eingesetzt“, sagte Siegmund. Das Innenministerium in Magdeburg hatte diesen Vorwurf in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und betont, dass der Verfassungsschutz nach Recht und Gesetz handle.

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Demnach wurden „zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern“ ausgewertet.Die AfD geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Das Verfahren war zuletzt ausgesetzt. Hintergrund ist möglicherweise, dass ein Verfahren auf Bundesebene abgewartet werden soll.

Im Podcast „Ungeskriptet“ unterhält sich Ben Berndt über mehrere Stunden mit seinen Gästen, oft ohne sie inhaltlich einzuordnen. Das Format wurde zuletzt kritisiert, nachdem der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke dort zu Gast war.

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt ein neues Parlament. Siegmund könnte dort der erste AfD-Ministerpräsident werden: Aktuell liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Umfragen deutlich vorn.