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US-Politik: Iranische Medien regieren auf Trumps Drohung – "Propaganda"

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Trump sendet scharfe Drohungen Richtung Teheran. In Florida hat eine Demokratin überraschend einen Sieg errungen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 20. August Iranische Medien: Trumps Drohung ist nichts Neues Iranische Medien haben unbeeindruckt auf die Drohung des US-Präsidenten mit einem "Wirtschaftskrieg" gegen das Land reagiert. Donald Trump habe schon zuvor wiederholt vom angeblich unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Irans und von Schlägen historischer Dimension gesprochen, schrieb die iranische Nachrichtenagentur Fars auf Telegram. Seine Behauptungen seien bloß als übliche "psychologische Kriegsführung und Propagandakampagne" zu verstehen. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim schrieb dazu auf Telegram, dies sei "keine neue Entwicklung, da die Vereinigten Staaten seit Jahren versuchen, jegliche finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu unterbinden". Der Iran habe jedoch "gelernt, diese Beschränkungen zu umgehen, und ist darin mittlerweile sehr versiert". Trump droht Iran mit "Wirtschaftskrieg" Angesichts der stockenden Verhandlungen mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump einen beispiellosen "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran angekündigt. Es werde sich um "die vernichtendste Wirtschaftsoperation" aller Zeiten handeln, schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social . Zudem drohte Trump jedem Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, mit "enormen" Strafmaßnahmen. "Heute kündige ich die vernichtendste Wirtschaftsoperation an, die je gegen ein Land ausgeführt wurde", hieß es in der mit vielen Großbuchstaben versehenen Erklärung von Trump. "Dies wird ein Wirtschaftskrieg und eine Isolation in beispiellosem Ausmaß sein. Inflationssorgen in der Fed nehmen zu – Trump will Zinssenkung Die Sorgen über die Inflation haben auf der Juli-Sitzung der US-Notenbank Fed zugenommen. Daher waren mehrere Währungshüter bereit für eine Anhebung der Zinsen, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Protokoll des Treffens hervorgeht. Demnach sagten viele der Notenbanker bei der Juli-Sitzung, eine Anhebung der Kreditkosten werde notwendig, falls die Inflation nicht auf das Ziel der US-Notenbank von zwei Prozent sinke. Auf der Sitzung am 28. und 29. Juli hatte die Fed den Leitzins in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent belassen. Drei der zwölf stimmberechtigten Mitglieder stimmten jedoch für eine Anhebung um einen viertel Prozentpunkt. Die Befürworter eine Erhöhung sagten demnach, dass der Preisdruck breit angelegt erscheine. Daher müsse der für die Geldpolitik zuständige Ausschuss eine restriktivere Haltung einnehmen. Sonst bestehe die Gefahr "einer steileren und potenziell kostspieligeren Abfolge von Straffungsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt". Trump hingegen sagte am Mittwoch vor Reportern im Weißen Haus, die Zinsen "sollten angesichts des Erfolgs unseres Landes sinken dürfen und nicht wegen dieses Erfolgs steigen". Ähnlich äußert er sich seit Monaten und hatte damit den vorherigen Fed-Chef Jerome Powell unter Druck gesetzt. Auf welche Erfolge sich Trump bezog, blieb offen. Laut Experten ist die relativ hohe Inflation, die einer Zinssenkung entgegensteht, unter anderem auf den von Trump und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran zurückzuführen. Niedrigere Zinsen würden unter anderem dafür sorgen, dass die USA weniger Kreditkosten für ihre sehr hohe Staatsverschuldung hätten. Trump präsentiert neuen Hubschrauber-Landeplatz am Weißen Haus Mit verschiedenen Bauvorhaben will US-Präsident Donald Trump der Hauptstadt Washington seinen Stempel aufdrücken – nun hat er stolz einen geplanten neuen Hubschrauber-Landeplatz direkt am Weißen Haus präsentiert. Der frühere Immobilienunternehmer wirkte voller Tatendrang, als er am Mittwoch Journalisten spontan über die Baustelle auf der Rasenfläche an der Südseite des Weißen Hauses führte. "Eines kann ich: bauen!", sagte Trump. "Ich liebe das Bauen." Der Präsident begründete den Bau des Granit-Landeplatzes damit, dass die neuen Modelle des Präsidenten-Hubschraubers "Marine One", die demnächst in Dienst gehen sollen, den Rasen der berühmten Fläche hinter dem Weißen Haus beschädigen würden. "Dank des Landeplatzes werden wir nun keine Probleme mehr mit dem Rasen haben." Trump will mit mehreren Prestigeprojekten bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit im Januar 2029 das Erscheinungsbild Washingtons neu gestalten und für immer prägen. Linke US-Demokratin Nixon gewinnt Vorwahl in Florida Bei der Kongress-Vorwahl der US-Demokraten hat eine weitere Vertreterin des linken Flügels ihren favorisierten parteiinternen Herausforderer ausgestochen. Die Abgeordnete Angie Nixon setzte sich am Mittwoch im US-Bundesstaat Florida überraschend gegen den zuvor als klarer Favorit geltenden Sicherheitsexperten Alexander Vindman durch. Das Ergebnis gilt als eine der größten Überraschungen der parteiinternen Vorausscheide zu den Zwischenwahlen im November. US-Präsident Donald Trump zeigte sich indes sicher, dass der umkämpfte Senatsposten am Ende in republikanischer Hand bleiben werde. Hier lesen Sie mehr. Mittwoch, 19. August Einigung mit Kanada: Trump rudert zurück Die USA und Kanada haben sich entgegen früheren Äußerungen von US-Präsident Donald Trump doch noch nicht auf ein Handelsabkommen geeinigt. Trump sagte am Mittwoch, die USA würden "wahrscheinlich ein Abkommen mit Kanada schließen. (...) Ich glaube, wir haben eine Einigung." Stunden zuvor hatte Trump Reportern noch gesagt, dass es eine Einigung gebe. Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney erklärte auf X, beide Seiten würden sich "auf eine Einigung zubewegen". Ein Insider sagte, dabei könnten die USA einige umstrittene Zölle auf in Kanada hergestellte Pkw und Lkw sowie auf wichtige Metalle senken. "Nichts bekannt": Kims Schwester lässt Trump auflaufen Trump spricht von positiven Signalen aus Pjöngjang und kürzt ein US-südkoreanisches Manöver. Kims Schwester reagiert kühl. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump-Gegner führt klar in Georgia Vor den Senatswahlen im Herbst führt der Demokrat Jon Ossoff klar vor dem Republikaner Mike Collins. Das zeigt eine Umfrage des Instituts "Insider Advantage", das zwischen dem 16. und 17. August 800 wahrscheinliche Wähler in Georgia befragte. Ossoff kommt laut der Umfrage auf 50 Prozent, Collins auf 43. Sieben Prozent der Wähler haben sich nicht entschieden. Georgia galt in den vergangenen Jahrzehnten als klar republikanischer Staat. Zwischen 2003 und 2021 vertraten die Republikaner Saxby Chambliss (2003 bis 2015) und David Perdue (2015 bis 2021) den Bundesstaat im Senat – bis Ossoff Perdue im Herbst 2020 völlig überraschend und denkbar knapp mit einem Vorsprung von 1,2 Prozentpunkten schlug. Auch andere Umfragen deuten auf einen klaren Sieg Ossoffs in diesem Herbst hin – im Juni sah ihn eine Erhebung des TV-Senders Fox News 13 Punkte vor Collins. Ossoff hatte zuletzt auch internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte der Senator gespottet, Trump wolle lieber "seinen Ballsaal bauen und in seinem scheinbar wehrlosen fliegenden Palast mit Natalie reisen", als seinen Job zu machen. Gemeint ist Trumps 35-jährige Assistentin Natalie Harp. Das Weiße Haus reagierte empört. Mehr über Trumps Beziehung zu Harp lesen sie hier. Trump pausiert Zölle gegen Kanada – und will dafür Öl-Pipeline Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Zölle auf eine Reihe von kanadischen Produkten hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne auf Eis gelegt. Die Erhebung der Importgebühren solle um drei Tage ausgesetzt werden, damit beide Seiten einen Deal für das Öl-Pipeline-Projekt Keystone XL abschließen könnten, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Bei Keystone XL handelt es sich um ein von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden blockiertes Öl-Pipeline-Projekt. Schon länger hegt der Republikaner Trump den Wunsch, trotz Bedenken von Umweltschützern das Projekt wiederzubeleben. Unterhändler beider Länder hatten laut Berichten bis zum letzten Moment verhandelt. Kanadas Premierminister Mark Carney hatte am Montag angekündigt, auf jedes Szenario vorbereitet zu sein, und aus einer "Position der Stärke" zu verhandeln. In dem Handelsstreit der beiden benachbarten Länder wollte Trump ursprünglich einen Zoll von 50 Prozent auf eine lange Liste kanadischer Produkte erheben. Die Aufschläge sollten auf kanadischen Wein, Hockeyschläger, Möbel, Milchprodukte und weitere Güter erhoben werden. Sie wären mit Beginn des Mittwochs (Ortszeit) eigentlich in Kraft getreten. Nach Trump-Kritik: USA und Südkorea kürzen Militärmanöver Südkorea und die USA werden ihre derzeit laufenden Militärübungen um die Hälfte kürzen. Wie Südkoreas Generalstab mitteilte, wird das Manöver auf Wunsch der USA bereits am Freitag enden. Ursprünglich war geplant, dass die seit Montag laufenden Militärübungen mit dem Titel "Ulchi Freedom Shield" bis zum 27. August andauern. Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen südkoreanischen Rundfunksenders KBS sollen die Streitkräfte beider Länder zwar wie auch in vorherigen Jahren die Verteidigung gegen einen simulierten Angriff aus Nordkorea üben. Die zuvor ebenfalls vorgesehene Gegenoffensive wurde jedoch vollständig gestrichen. Von offizieller Seite wurde dieser Punkt bislang nicht bestätigt. Bereits am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump in einem Post auf der Online-Plattform Truth Social angekündigt, das gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea deutlich kleiner ausfallen zu lassen – weil nicht mehr genügend Zeit bleibe, um es komplett abzusagen. Er verwies dabei auf seine angeblich "sehr gute Beziehung" zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Die Militärmanöver sendeten ein "völlig unangemessenes und feindseliges Signal" an ein Land, das – solange er Präsident gewesen sei – keine Bedrohung dargestellt und sich respektvoll verhalten habe, schrieb Trump. Ungeachtet der jüngsten Entwicklungen reagierten Nordkoreas Staatsmedien mit scharfer Kritik auf die seit Montag laufenden Militärübungen. Dienstag, 18. August Trump zeigt Karte – mit Straße von Hormus als US-Territorium US-Präsident Donald Trump hat auf Truth Social eine Karte veröffentlicht, auf der die Straße von Hormus als "New U.S. Territory" bezeichnet wird. Damit bekräftigte Trump seine Ankündigung vom Freitag, die strategisch wichtige Meerenge zu US-Territorium erklären zu wollen. Zugleich erklärte er, derzeit gebe es keine Gespräche mit dem Iran und solche seien auch nicht geplant. "Die Seeblockade bleibt vollständig in Kraft und wirksam", schrieb Trump. Die Straße von Hormus sei dagegen "offen und in Betrieb", sämtliche Seeminen seien beseitigt oder zur Explosion gebracht worden. Teheran widerspricht dieser Darstellung und erklärte erneut, die Meerenge werde erst wieder geöffnet, wenn die USA bestimmte Verpflichtungen erfüllten. Dazu zählt der Iran unter anderem die Aufhebung der Blockade iranischer Häfen und des Ölembargos, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie ein Ende der Militäreinsätze. Seit Beginn des Kriegs Ende Februar ist die zuvor frei passierbare Straße von Hormus de facto weitgehend geschlossen. Vor dem Krieg wurde durch die Meerenge rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls transportiert. Ein im Juni vereinbartes Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran sollte binnen 60 Tagen zu einer dauerhaften diplomatischen Lösung führen, blieb bislang jedoch ohne Ergebnis. Ältere Nachrichten zu den politischen Entwicklungen in den USA finden Sie hier .



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