Nicaragua: Ortega verbietet Opposition die Teilnahme an Wahlen

Wer in Nicaragua von der Regierung als "Landesverräter" eingestuft wird, soll künftig nicht mehr kandidieren dürfen. Eine Verfassungsreform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre. Die Nationalversammlung in Nicaragua hat per Verfassungsreform allen Oppositionellen, die von der autoritären Regierung als "Landesverräter" eingestuft werden, die Teilnahme an Wahlen verboten. Präsident Ortega wird demnach in seiner Macht gefestigt. Damit schränkt die Regierung den politischen Wettbewerb stark ein und baut demokratische Kontrollmechanismen ab. Zusätzlich wurde die Amtszeit des 80-jährigen Staatschefs und seiner mitregierenden Ehefrau Rosario Murillo um ein Jahr auf insgesamt sieben Jahre verlängert. Schon 2014 hatte die Nationalversammlung unter Ortega die Begrenzung auf zwei Amtsperioden und das Verbot der direkten Wiederwahl abgeschafft. Vor seiner erneuten Wahl 2021 hatte der ehemalige Guerillakämpfer Ortega alle Gegenkandidaten festnehmen lassen. Hunderte Regierungskritiker wurden wegen Hochverrats ausgebürgert und aus dem mittelamerikanischen Land abgeschoben. Der seit fast zwei Jahrzehnten ununterbrochen regierende Ortega hatte im Juli bereits angekündigt, keine demokratischen Wahlen mehr im Land zuzulassen. Der Vorsitzende des Parlaments, Gustavo Porras, las den Text der Verfassungsreform am Dienstag (Ortszeit) auf einer Veranstaltung in der westlichen Stadt León vor. Denjenigen, die sich an "putschistischen Handlungen oder Landesverrat" beteiligten oder eine ausländische Intervention in Nicaragua forderten, werde eine Kandidatur für öffentliche Ämter untersagt, erklärte Porras. Die von der linksnationalistischen Sandinisten-Partei FSLN kontrollierte Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform einstimmig an. Die FSLN ist die Partei von Daniel Ortega und steht für einen autoritären Regierungskurs.