Trump feiert AfD-Sieg: Warum Merz und Europa jetzt reagieren müssen

Donald Trump feiert öffentlich den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt. Das ist mehr als eine Provokation. Denn es steckt viel mehr dahinter. Deutschland und Europa müssen endlich eine gemeinsame Antwort auf politische Einflussnahme aus dem Ausland finden. Der Vorgang kommt nicht überraschend, aber er ist eine unverhohlene Provokation. Der Präsident der Vereinigten Staaten feiert den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt , einer gesichert rechtsextremen Oppositionspartei, die ausdrücklich gegen die Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft. Donald Trump beklagt in seinem Beitrag auf seiner Plattform "Truth Social" die "furchtbar schrecklichen deutschen Einwanderungsregeln", die Deutschland so geschadet hätten. Und schließt sein Lob für die "populistische Partei" aus Deutschland mit der Botschaft "MGGA" – "Make Germany Great Again". Typisch Trump, könnte man sagen und die Provokation ignorieren. Das aber unterschätzt die Relevanz des Vorgangs. Denn dahinter steckt eine klare Strategie. Die US-Regierung will erklärtermaßen Einfluss auf die deutsche Politik nehmen. Das lässt sich nicht nur an den vielen anderen Gratulanten aus dem Trump-Umfeld ablesen. Es steht auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Ein souveräner Staat kann sich das nicht bieten lassen, auch nicht, wenn ein solcher Plan vom eigentlich wichtigsten Verbündeten kommt. Merz reagiert, aber das reicht nicht Die Frage ist, wie Deutschland damit umgeht. Die Bundesregierung hat nun immerhin reagiert. Das für diese Woche geplante Telefonat zwischen Merz und Trump, das anlässlich des 25. Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September 2001 stattfinden sollte, wurde verschoben . Einen Grund nennt die Regierung nicht, zumindest nicht öffentlich. Ein Terminkonflikt dürfte dahinter aber wohl kaum stecken. Und vielleicht wurde der US-Seite hinter den Kulissen der Grund auch deutlicher gemacht. Das mag diplomatisch eine nachvollziehbare Reaktion sein, aber das reicht nicht. Denn Trump wird das nicht beeindrucken. Der Bundeskanzler weiß das. Friedrich Merz hat das Problem schon nach der vergangenen Bundestagswahl erstaunlich klar beschrieben. Er sprach von "massivem Druck" aus zwei Richtungen und setzte die Interventionen in innere deutsche Angelegenheiten aus Washington sogar mit jenen aus Moskau in Beziehung. Seine Konsequenz lautete damals: Europa müsse so schnell wie möglich stärker und unabhängiger von den USA werden. Und auf dieser Ebene muss Merz nun auch handeln. Bevor der Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Russland offiziell zugeschrieben wurde, versammelte die Bundesregierung die europäischen Verbündeten. Im Anschluss erklärten die Staats- und Regierungschefs Europas ihre uneingeschränkte Solidarität mit Deutschland. Das war das richtige Vorgehen. Europa steht zwischen Washington und Moskau So sollte Merz auch bei Trump reagieren. Er muss ihn nicht öffentlich beschimpfen und schon gar nicht die transatlantische Beziehung aufs Spiel setzen. Aber die Bundesregierung muss aufhören, so zu tun, als handele es sich bei solchen Vorgängen um einen Streit unter Freunden. Die Zangenbewegung aus Moskau und Washington, die einen politischen Umschwung in Deutschland und in ganz Europa zum Ziel hat, wird immer sichtbarer. Dahinter muss kein gemeinsamer Masterplan stecken. Dafür gibt es keinen Beleg. Was es aber dennoch bedeutet: Deutschland muss seine demokratische Selbstbestimmung gegen Einfluss von außen verteidigen, ganz unabhängig davon, ob dieser Einfluss, auf welche Weise auch immer, aus welchen Gründen auch immer, aus Russland oder den USA kommt. Deutschland steht nicht allein. Man muss dazu nur nach Ungarn schauen. Im April trat dort Trumps Vizepräsident JD Vance in Budapest an der Seite Viktor Orbáns auf und griff von dort die Europäische Union an. Vance mischte sich damit in einen laufenden ungarischen Wahlkampf ein, zugunsten eines erklärten Feindes der EU. Auch das war ein äußerst aggressiver und unfreundlicher Akt dem ungarischen Volk und Europa gegenüber. Es geht um Europas Souveränität Die Antwort an Trump muss daher europäisch ausfallen. Der Bundeskanzler könnte gemeinsam mit Frankreich , Polen und weiteren EU-Staaten eine Erklärung initiieren: Ausländische Regierungen haben sich nicht in europäische Wahlen einzumischen und keine Parteien gezielt aufzuwerten oder zu unterstützen. Gerade mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich wird das wichtig sein. Gebraucht wird zudem ein europäischer Mechanismus gegen politische Einflussnahme. Der Anfang könnte eine Stelle sein, die systematisch dokumentiert: Welche ausländischen Regierungen, Politiker, Unternehmen oder staatsnahen Akteure nehmen wann und wie Einfluss auf europäische Wahlkämpfe? Welche finanziellen Verbindungen, Kampagnen und auch digitalen Netzwerke gibt es? Wissen ist die Voraussetzung dafür, sich verteidigen zu können. Es geht längst nicht mehr um Provokationen. Es geht auch nicht um einen womöglich amüsanten Streit zwischen einem politisch angeschlagenen Friedrich Merz und einem allmächtig wirkenden Donald Trump, der mal eben per "Truth Social"-Post eine deutsche Landtagswahl launig kommentiert. Es geht um die Zukunft der europäischen Souveränität. Die US-Regierung hat ihr den Kampf angesagt. Europa muss diesen Kampf aufnehmen.