Fraktionsklausur in Berlin: SPD will 50-Prozent-Deckel für Bayerns Länderfinanzausgleich
Der Länderfinanzausgleich ist vielen Bayern ein Dorn im Auge. Jedes Jahr zahlt der Freistaat mehr, weshalb dagegen auch eine Klage läuft. Nun legt die SPD einen Reformvorschlag vor.
Die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich sollen nach dem Willen der SPD im Landtag künftig gedeckelt werden. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, welches die Abgeordneten bei ihrer Klausur in Berlin diskutieren wollen. Demnach soll der Freistaat maximal die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs bezahlen. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.
2025 lag der bayerische Anteil bei knapp 60 Prozent beziehungsweise 11,7 Milliarden Euro. Bei einem 50-Prozent-Deckel wären es nur rund 10 Milliarden Euro gewesen. Bayern wäre damit um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet worden.
Grießhammer: Aktuelles System ist unfair
„Es ist unfair, wenn Bayern 60 Prozent des Ausgleichs allein stemmen muss. Da stimmt etwas nicht im System, das müssen wir ändern“, sagte Fraktionschef Holger Grießhammer. Die Reform garantiere Bayern mehr Geld für wichtige Projekte wie bezahlbare Wohnungen, bessere Straßen und Brücken, den öffentlichen Nahverkehr und kostenlose Kita-Plätze.
Darüber hinaus sieht das Papier auch einen strengeren Vollzug bei Steuereinnahmen vor. Dazu brauche es Anreize für die Länder, mehr Steuerprüfer einzustellen, Steuergerechtigkeit sicherzustellen, aber auch Drückebergern auf die Schliche zu kommen. 50 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen, die durch besseren Steuervollzug entstünden, sollten bei der Berechnung der Finanzkraft eines Landes unberücksichtigt bleiben. „Es muss sich für alle Bundesländer lohnen, mehr Steuern einzuziehen, ohne dass das Geld vollständig im Finanzausgleich angerechnet wird.“
SPD will bundeseinheitliche Grunderwerbsteuer
Weitere Bausteine im SPD-Reformpaket sind eine faire Anrechnung der nach dem Willen der SPD bundeseinheitlichen Grunderwerbsteuer und die Beibehaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die allein den Ländern – Geber- wie Nehmerländern – zugutekomme. „Wir wollen einen Finanzkraftausgleich, der eigene Anstrengungen belohnt. Wer mehr Steuern eintreibt, soll auch davon profitieren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Halbleib.