Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, fast täglich erfahren Sie und ich derzeit etwas Neues aus dem Innenleben der Regierungsparteien: Mal ist es die Bundestagsfraktion der Union, die angeblich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) loswerden, oder die CDU, die ihren Kanzler Friedrich Merz austauschen will. Oder es ist die SPD, die Bas oder Lars Klingbeil oder gleich beide Parteichefs gemeinsam absägen möchte. Wie sagt man? Jedes Gerücht hat einen wahren Kern. Es ist auch kein Geheimnis, dass sowohl die Union als auch die SPD besonders unzufrieden mit ihren Vorsitzenden sind. Doch, wie mein Kollege Florian Schmidt gestern ganz richtig kommentiert hat: " Kein Merz ist auch keine Lösung. Nichts würde sogleich besser ohne ihn. " Nur weil man das Spitzenpersonal ändert, lösen sich die Probleme nicht in Luft auf. Unter diesem Aspekt wirkte der Brief, den die acht CDU-Länderchefs gestern schrieben und in dem sie sich für Stabilität statt Personaldiskussionen aussprachen, fast ungewohnt wohltuend. Mein Kollege Johannes Bebermeier versorgt Sie hier mit den Details. Denn bei all diesen Personaldiskussionen geht das eigentlich Wichtige unter: die Reformen. Ob man dabei jetzt jeden Punkt gut findet oder nicht: Die Rente, das Gesundheits- und Pflegesystem brauchen dringend ein grundlegendes Update, wenn sie in der Zukunft noch funktionieren sollen. Das ist die tatsächlich große Aufgabe. Doch weil SPD und Union immer mehr um sich selbst kreisen, machen sie es denjenigen, die vermeintlich einfache Lösungen versprechen, zu leicht. Zum Beispiel Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes und lautstarke Kritikerin der Reformen der Regierung. Sie zeichnet sich durch eine besonders kompromisslose Rhetorik aus. Das zeigte sie auch gestern, als sie in Berlin das Betriebsratsforum 2026 eröffnete. Minutenlang schimpfte sie auf die Regierung, auf Manager, auf "Kapitalisten". Da war viel dabei, womit sie recht hat: Das jahrelange Missmanagement bei Volkswagen müssen jetzt die Beschäftigten ausbaden. Die steigenden Preise für Benzin, Mieten und Lebensmittel sind für viele Menschen ein großes Problem. Und viele wissen nicht, wie sie die Pflege ihrer Eltern oder sich selbst in Zukunft noch finanzieren können. Doch wenn es an Lösungen geht, wird sie vage. Es brauche eine Wachstumsagenda für Europa, einen starken, geschützten Binnenmarkt, man müsse auf Innovation und Investitionen setzen, und vor allem: öffentliche Investitionen. Die Reformen der Bundesregierung dagegen lehnt Deutschlands Obergewerkschafterin – bis auf Kleinigkeiten – ab. "Wir werden weiterhin darauf insistieren, dass wir eine Bundesregierung brauchen, die einen politischen Kurswechsel vornimmt und eine ambitionierte Wachstumsagenda voranbringt mit einem Sozialstaat, der keine Last ist, sondern eine Voraussetzung für ein gesundes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit bezahlbarer Gesundheit und verlässlicher Rente", rief sie den Zuhörenden zu. Das lässt sich runterbrechen auf zwei Kernaussagen. Erstens: Der Staat soll mehr neue Schulden machen oder mehr Steuern erheben, ohne dass er etwas an den Ausgaben ändert – zumindest so lange, bis die geforderte Wachstumsagenda fruchtet. Und zweitens: Es gäbe eine einfache Lösung, nur will die Regierung den Bürgern lieber Härten zumuten, als diese umzusetzen. Das kann man schon als wohlfeil bezeichnen. Und mit ihrer Haltung ist Fahimi nicht allein. Einer ähnlichen Logik folgt das, was sich gerade im Berliner Landtagswahlkampf beobachten lässt. Dort verspricht die Linke, sie wolle mehrere Milliarden Euro aufwenden, um die großen Wohnungskonzerne in der Stadt zu enteignen und deren Wohnungen in Staatseigentum zu überführen. Fragt man die Partei, ist das kein Problem: Die Entschädigungszahlungen würden über viele, viele Jahre gestreckt und sollen sich mit dem Mietzins refinanzieren, die Vergesellschaftung sei über Artikel 15 im Grundgesetz abgesichert und die Wohnungen würden zusätzlich noch auf Staatskosten saniert. Auch hier lässt sich zunächst festhalten, dass die Linke ein drängendes Problem adressiert: Gerade in Berlin hat sich die durchschnittliche Miete in den vergangenen zehn Jahren weit mehr als verdoppelt und wer eine bezahlbare Wohnung finden will, muss sehr lange suchen. Dazu kommen teils schlimme Zustände in Mietshäusern, kaputte Fahrstühle, wochenlange Heizungsausfälle, Schimmel und nicht erreichbare Verwaltungen. All das passiert. Doch wieso die Partei nicht die Milliarden Euro nimmt und selbst baut, statt so viel Geld für die Entschädigungen auszugeben, erklärt das nicht. Dabei ist klar, dass eine Stadt, deren Einwohnerzahl in den vergangenen 15 Jahren um eine halbe Million Menschen gewachsen ist, vor allem eins braucht: mehr Wohnungen. Braucht es also mehr Staat, wie es von links und ganz links so oft heißt? Missstände ahnden und bestrafen, ja, das ist durchaus ausbaufähig. Doch wieso sollte der Staat besser Innovationen erkennen und besser Wohnungen verwalten können als private Unternehmen, die seit Jahren genau das machen? Gerade Behörden haben nicht den Ruf, besonders agil zu sein und der Staat steht sich mit seinem Bürokratieapparat nur zu oft selbst im Weg. Aus dieser Haltung spricht auch eine gewisse Hybris, alles besser zu machen und zu wissen. Dennoch: Die Versprechungen vom Alles-Regler Staat sind längst kein Randphänomen. Der von Fahimi geführte DGB vertritt immerhin fast 5,5 Millionen Mitglieder in seinen Einzelgewerkschaften und die Linke könnte die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag gewinnen. Der Druck auf die politische Mitte steigt längst nicht mehr nur von rechts. Wahlen am Sonntag Wahlkrimis in Berlin und Schwerin Nur noch vier Tage bis zu den Wahlen: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ringen die Parteien um jede Stimme. Beide Abstimmungen kann man, ohne zu übertreiben, als Wahlkrimi bezeichnen. In Berlin ist völlig offen, wer das Rennen macht: CDU und Linke wechseln sich in den Umfragen als stärkste Kraft immer wieder ab, doch auch AfD und Grüne sind nicht allzu fern. Ausschlaggebend ist nach der Wahl, was SPD und Grüne machen. Sie entscheiden dann, ob sie die kommenden fünf Jahre mit Linken oder mit CDU gemeinsam regieren wollen. Denn laut Umfragen braucht es eine Dreier-Koalition, Rot-Grün-Rot und Schwarz-Grün-Rot sind dann die einzigen Möglichkeiten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird spannend, welche Partei am stärksten abschneidet. Die AfD führt die Umfragen seit Monaten an, doch in den letzten Wochen hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt und liegt nur noch zwei Punkte hinter der AfD. Sie setzt dabei auf maximale Zuspitzung: "Die Frau gegen Blau", steht etwa auf einem ihrer Plakate. Will sagen: Wer die AfD verhindern will, muss die SPD wählen. Als hochriskant, aber unheimlich effektiv, beschreibt mein Kollege Daniel Mützel Schwesigs Strategie. Damit verärgert sie die politische Konkurrenz: Vor allem die CDU, aber auch die Linke haben in den Umfragen eingebüßt. Derzeit regiert Schwesig mit der Linken. Ob es dafür wieder reicht, wird allerdings erst der Wahlabend zeigen. Wenn Sie in einem der beiden Länder leben, sind die Chancen hoch, dass Sie in diesen Tagen auf Wahlkämpfer in Ihrer Nachbarschaft treffen. Trauen Sie sich ruhig und sprechen Sie sie mit den Fragen an, die Sie wirklich interessieren – vielleicht kommt ja etwas Überraschendes heraus. Und wenn Sie sich noch unsicher sind, wen Sie wählen wollen: Hier finden Sie den Wahl-O-Mat für Berlin und für Mecklenburg-Vorpommern . Thema Das historische Bild Mit einer legendären Kulisse wurde die Serie "Raumpatrouille Orion" zum Kult. Mehr lesen Sie hier. Lesetipps Jürgen Klopp wird heute seinen ersten DFB-Kader nominieren. Es werden wohl einige etablierte Spieler dabei sein – aber auch einige Überraschungen, berichtet mein Kollege Andreas Becker. Artikel lesen Friedrich Merz ist angeschlagen, die AfD befindet sich hingegen im Aufwind. Was hat der Kanzler falsch gemacht? Politologe Timo Lochocki analysiert im Interview mit meinem Kollegen Marc von Lüpke die Lage. Artikel lesen Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union wurde von einer europäischen sozialen Plattform gestreamt. Gute Idee. Trotzdem gibt es da einen großen Haken, meint unsere Kolumnistin Nicole Diekmann. Artikel lesen Ohrenschmaus Ursula von der Leyen hat Kanada als erstes "assoziiertes" EU-Mitglied vorgeschlagen : Zeit, kanadische Musik kennenzulernen. Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Donnerstag. Morgen schreibt Ihnen wieder Florian Harms. Herzliche Grüße Ihre Camilla Kohrs Leitende Reporterin für Bundespolitik Mit Material von dpa.
