Bildungsmisere: Eklat im Landtag um Schul-Positionen der AfD: „Rassenlehre“

Eigentlich ließen die enttäuschenden NRW-Ergebnisse im Bildungsmonitor die üblichen Schuldzuweisungen im Landtag erwarten - bis die AfD eine extrem polarisierende Analyse vorlegte. Was war los?

In einer Landtagsdebatte über das Bildungsniveau in Nordrhein-Westfalen hat die AfD mit ihren auf Ausländerkinder fokussierten Analysen und Forderungen Empörung ausgelöst. Die Grünen-Abgeordnete Gönül Eglence sprach von „Rassenlehre in reinster Form“.

Hintergrund der von SPD und FDP beantragten Aktuellen Stunde war das schlechte Abschneiden Nordrhein-Westfalens bei der jüngsten Bildungsstudie. Im „Bildungsmonitor“ der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft war NRW im Handlungsfeld Schulqualität im Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz gelandet. Neuntklässlerinnen und Neuntklässler zeigten unterdurchschnittliche Kompetenzen in Mathematik und Naturwissenschaften.

AfD sieht „rosa Elefanten“ in Schul-Debatte: „Niedrig-IQ-Regionen“

Auslöser der Entrüstung waren die Schlussfolgerungen des AfD-Abgeordneten Christian Blex. Der promovierte Mathematiker und Oberstudienrat warf der Regierung und der „Pseudo-Opposition“ vor: „Sie betreiben semantische Akrobatik, nur um den riesigen rosa Elefanten nicht beim Namen nennen zu müssen, der mitten in unseren Klassenzimmern steht.“ Und das sei eine „seit Jahren völlig unkontrollierte Massenzuwanderung aus Niedrig-IQ-Regionen in unsere Schulen und unsere Sozialsysteme“.

Blex forderte einen „Stopp der Zuwanderung aus bildungsfernen und armutsgeprägten Regionen, sofortige und konsequente Rückführung derjenigen, die keine Integrationsperspektive haben, und eine Schulpolitik, die wieder Leistung und deutsche Standards in den Mittelpunkt stellt“.

Zwischen Schweigen und Entsetzen

Die sichtlich aufgewühlte Grünen-Abgeordnete Lena Zingsheim-Zobel warf Blex in ihrer direkt anschließenden Rede „rassistische Aussagen und Diskriminierung“ vor. „IQ hat nichts mit der Herkunft zu tun“, kommentierte sie Blex' Rückgriffe auf ein hochumstrittenes Buch zu dem Thema.

Dessen Fraktionskollege Christian Loose reagierte mit einer lautstarken Schimpf-Tirade auf Zwischenrufe aus dem Plenum und forderte, Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen in separaten Klassen zu unterrichten. In ihren Reden gingen aber weder CDU, SPD und FDP noch Schulministerin Dorothee Feller (CDU) direkt auf die AfD ein.

Ministerin: „Tolle Schüler - mit und ohne Migrationshintergrund“

Die Ministerin unterstrich jedoch zu Beginn ihrer Rede: „Wir haben auch in Nordrhein-Westfalen sehr viele tolle Schülerinnen und Schüler, auf die wir stolz sein können - ob mit oder ohne Migrationshintergrund.“ Ansonsten wolle sie auf wichtige Aspekte in der Debatte eingehen. „Auf einige brauche ich auch nicht einzugehen.“

SPD und FDP forderten mehr Geld, mehr Personal und mehr Förderprogramme, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. SPD-Oppositionsführer Jochen Ott sprach von einem historischen Tiefpunkt: „Noch nie haben Jugendliche in Deutschland in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter abgeschnitten.“ Rund ein Drittel der 15-Jährigen verfehlte die Mindeststandards.

Opposition fordert großen Wurf für gezielte Förderung

„Während andere OECD-Staaten den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg verringern konnten, ist er in Deutschland so groß wie nie zuvor“, stellte Ott fest. Die SPD fordert ein jährlich 100 Millionen Euro umfassendes Sofortprogramm. Damit sollten über die nächsten fünf Jahre mehr gezielte Förderung in kleinen Gruppen und mehr Personal finanziert werden.

Auch die FDP empfahl ein Sofortprogramm - unter anderem mit landesweiten Sommerschulen, insbesondere für Jugendliche mit Sprachdefiziten oder erheblichen Lücken in den Basiskompetenzen. Die von der Landesregierung geplanten „ABC-Klassen“ mit kostspieligem Transport von Vorschulkindern mit Förderbedarf zu Lernorten sind aus Sicht beider Oppositionsfraktionen ungeeignet. Der CDU-Abgeordnete Florian Braun hofft hingegen, dass das zum Schuljahr 2028/29 startende Modell einen Wendepunkt markieren werde. 

Landesregierung hält Kurs

Ministerin Feller warnte vor politischem Aktionismus. Natürlich sei die Anzahl der Schüler, die nicht die erforderlichen Kompetenzen aufwiesen, zu groß, räumte sie ein. Tatsächlich seien aber bereits zahlreiche Fördermaßnahmen und zusätzliche Ressourcen auf den Weg gebracht worden. 

Dieser Weg müsse konsequent weiterverfolgt werden, statt ständig den Kurs zu wechseln, mahnte die Ministerin. Der Weg werde zwar lang sein. Wissenschaftliche Schlussfolgerungen aus Reformen anderer Länder belegten aber, dass nur langfristig angelegte Programme die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler signifikant steigern könnten. 

FDP: Talent, Fleiß, Leistung - das funktioniert nicht mehr 

Seit Beginn der Wahlperiode vor vier Jahren habe die Landesregierung 12.600 Beschäftigte mehr an die Schulen gebracht - wenn auch nicht alle Lehrkräfte seien, hob Feller hervor. Dazu zählten unter anderem 2.200 sogenannte Alltagshelfer für praktische Unterstützung bei nicht pädagogischen Aufgaben, Schulsozialarbeiter und andere Professionen. 

Die FDP-Abgeordnete Franziska Müller-Rech warf der Ministerin vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Tausende Stellen an den Schulen seien unbesetzt und die Eltern merkten, dass der Unterrichtsausfall auf konstant hohem Niveau bleibe. 

Im Kern müsse konstatiert werden: „Das Versprechen, dass deine Herkunft nicht über deine Zukunft entscheidet, dass dein Elternhaus nicht vorgibt, was du erreichen kannst, dass dein Talent zählt, dass sich dein Fleiß lohnt und dass deine Leistung etwas wert ist - dieses Versprechen funktioniert in NRW für viele junge Menschen nicht mehr, und das dürfen wir nicht akzeptieren.“