Abgeordnetenhauswahl: Linke will Berlin regieren – Streit um Enteignungen

In der Hauptstadt feiert die Linke mit Elif Eralp ihren Erfolg und hängt die CDU ab. Schnell geht es um Koalitionsoptionen – und das Dauerwahlkampfthema Mieten und Wohnen.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Linke nach Hochrechnungen klar stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte an, Regierende Bürgermeisterin werden zu wollen. Mögliche Partner für eine Dreierkoalition könnten die Grünen und die SPD sein – von den Grünen gab es dazu schon positive Signale. 

Die CDU verliert deutlich und landet auf dem zweiten Platz. Ihr Spitzenkandidat Stefan Evers will auch mit den anderen Parteien sprechen. Doch nach den Hochrechnungen von gegen 20.00 Uhr hätte ein CDU-geführtes Dreierbündnis knapp keine Mehrheit. 

Rekordergebnis für die Linke

Die Linke landet nach Hochrechnungen bei 25,3 bis 25,4 Prozent (2023: 12,2 Prozent) und könnte damit erstmals Berlins Regierungschefin stellen. Sie steuert auf ihr bestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl zu. Ihren bisherigen Rekord hatte die Partei 2001 noch unter dem Namen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) mit 22,6 Prozent erreicht. 

Eralp kündigte auf der Wahlparty der Linken an: „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort“. Sie wolle Regierende Bürgermeisterin werden, sagte sie in der ARD. 

Auf Platz zwei liegt laut Hochrechnungen die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers, der erst im Juli als Ersatzmann für den amtierenden Regierungschef Kai Wegner in den Wahlkampf eingestiegen war. Die CDU kommt auf 19,1 bis 19,4 Prozent (2023: 28,2).

Evers kündigte Gespräche mit den anderen Parteien an: „Wir sind ja immer miteinander im Gespräch. Insofern werden in den nächsten Tagen Gespräche stattfinden, wie man mit den Ergebnissen umgehen kann“, sagte er vor Journalisten. Konkret von „Sondierungsgesprächen“ sprach Evers aber nicht. Er wolle zunächst „genau beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln“. 

Positive Signale von den Grünen

Auf Platz drei liegt die AfD mit 15,4 bis 16,2 Prozent, die ihr Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Wahl 2023 (9,1 Prozent) deutlich steigern kann. Die Grünen kommen auf 14,5 bis 15,1 Prozent (2023: 18,4).

Berlins Grünen-Co-Landesvorsitzende Nina Stahr sieht den Ausgang der Abgeordnetenhauswahl als Zeichen für eine rot-grün-rote Regierung. Die aktuelle schwarz-rote Regierung sei abgewählt, „und wir werden jetzt natürlich gemeinsam mit den anderen Parteien schauen, dass wir eine andere progressive Regierung auf den Weg bringen können“, sagte Stahr der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD liegt zwar mit 11,8 bis 12,1 auf Platz fünf (2023: 18,4), könnte aber erneut Teil eines möglichen Regierungsbündnisses werden. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht die Linke am Zug: „So wie es aussieht, ist die Linke der klare Wahlsieger und das muss man erst mal tolerieren. Es ist sehr klar ein Votum für die Linke gegeben worden, und erst mal ist der Wahlsieger dran, alle einzuladen.“

Vor der Wahl war auch über ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD spekuliert worden. Doch laut den jüngsten Hochrechnungen käme ein solches Bündnis auf keine Mehrheit. 

AfD kündigt starke Oppositionsrolle an – BSW muss weiter bangen

Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien vor der Wahl ausgeschlossen. Spitzenkandidatin Kristin Brinker will in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass die Linke in Berlin wieder an Stimmen verliert. „Wir sind eine superstarke Oppositionsfraktion in dieser Legislatur, und wir werden den richtigen Weg zeigen“, sagte Brinker bei der Wahlparty ihrer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. „Die Linke wird hier wieder verlieren, dafür stehen wir.“ 

Das BSW musste am Wahlabend zittern, ob es den Sprung ins Landesparlament schafft. In der ZDF-Hochrechnung von 20.13 Uhr kletterte die Partei aber auf 5,2 Prozent, bei der ARD stand sie weiter bei 5,0 Prozent. Die noch junge Partei war erstmals zur Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus angetreten. 

Die FDP kann erneut nicht in das Landesparlament einziehen und liegt laut ARD abgeschlagen bei 2,5 Prozent, im ZDF werden keine Zahlen für sie ausgewiesen. 

Nach den Berechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) könnte die Sitzverteilung künftig wie folgt aussehen: Linke: 36 bis 44 Mandate (2023: 22), CDU 27 bis 33 (52), AfD 22 bis 28 (17), SPD 17 bis 21 (34), Grüne 21 bis 25 (34), BSW 7 bis 8. Die großen Spannweiten erklären sich dadurch, dass beide Institute mit einer deutlich unterschiedlichen Gesamtzahl an Sitzen rechnen - wie groß das Abgeordnetenhaus wird, hängt am Ende von der Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate ab.

Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zu der Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg auf 73 bis 75 Prozent. 2023 lag sie noch bei 63 Prozent.

Streit um Enteignungen 

Wohl wichtigstes Thema im Berliner Wahlkampf waren der Wohnungsmangel und überhöhte Mieten. Eralp will etwa große Wohnungsunternehmen enteignen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen einführen. „Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet. Das habe ich so gesagt, und dabei bleibe ich auch“, sagte Eralp in der ARD. „Das Votum der Berlinerinnen und Berliner gilt auch für mein Programm und meine Person, insofern bestehe ich darauf, dass wir vergesellschaften – neben den vielen anderen Dingen, die wir auch tun müssen, um die Mietenkrise in unserer Stadt endlich anzugehen.“

SPD-Spitzenkandidat Krach geht trotz des Erfolgs der Linken nicht von einer Enteignung großer Immobilienkonzerne aus. „Ich bin mir sehr sicher, dass es am Ende nicht klappen wird“, sagte Krach in der ARD. „Wir haben in den Umfragen gesehen, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner weiter dagegen sind.“

Die SPD dürfe nach der klaren Niederlage keine Forderungen stellen, sagte der SPD-Landesvorsitzende weiter. „Wir haben das schlechteste Ergebnis jemals. Damit hat man keinen Regierungsauftrag.“

Zentralrat der Juden besorgt 

Der Zentralrat der Juden zeigte sich angesichts des Erfolgs der Linken in Berlin besorgt. Die Partei sei im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen, teilte Zentralratspräsident Josef Schuster mit. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst.“ Er appelliere an SPD und Grüne, der Partei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen.