Nach dem Wahldebakel der CDU diskutierten die Gäste bei "Maischberger" über den weiteren Umgang mit der AfD. Ex-Siemens-Manager Joe Kaeser machte ein Bekenntnis. Die CDU steckt in der Krise: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam sie auf 4,9 Prozent und verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament. Stärkste Kraft wurde die AfD mit 38,2 Prozent. In Berlin gewann die Linke. Angesichts der jüngsten Erfolge der Partei diskutierte die Runde bei "Maischberger" über den richtigen Umgang mit der AfD. Gäste Armin Laschet , ehemaliger CDU-Chef und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Hubertus Heil , ehemaliger Arbeits- und Sozialminister, SPD Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy und Daimler Truck Ruth Moschner , Moderatorin Annett Meiritz, Journalistin beim "Handelsblatt" Susanne Gaschke, Journalistin bei der "Neuen Zürcher Zeitung" Laschet bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als historisch und als Warnschuss – "ein Warnschuss wären aber auch 6 Prozent gewesen". Anschließend kam er auf den Begriff zu sprechen, der die Debatte mehrfach bestimmte. "Das Wort Brandmauer ist ein unglückliches. Und das Konzept ist auch gescheitert, weil keiner weiß, was ist denn eigentlich gemeint?" Die CDU habe einen Unvereinbarkeitsbeschluss: keine Kooperation, keine Koalition. Alles Weitere werde unterschiedlich ausgelegt – vom Gespräch über Ausschüsse bis zu Talkshows. "Zu dieser Diskussionskultur müssen wir zurück. Man muss mit denen diskutieren." Die Ursachen für den Erfolg der AfD unterschieden sich je nach Region, so Laschet. Im Osten stammten viele AfD-Stimmen von früheren CDU-Wählern. Das verdeutlichte er am Beispiel Sachsen: "Wenn Kurt Biedenkopf 60 Prozent hatte in Sachsen und wir haben jetzt noch 25". Im Ruhrgebiet wiederum wechselten Menschen von der SPD zur AfD: "Je prekärer, desto schlimmer." Gelsenkirchen habe dabei den höchsten Wert. Heil zieht die Grenze bei der Minderheitsregierung Auch Heil hielt wenig vom Begriff Brandmauer – "ich brauche den Begriff auch nicht" –, verband seine Position aber mit einem historischen Verweis. 1930 sei die Große Koalition an Nichtigkeiten zerbrochen. Danach hätten Menschen gesagt, man könne es einmal anders versuchen. "Uns abhängig zu machen, zu kooperieren ist nicht richtig gut ausgegangen." Eine Minderheitsregierung auf Bundesebene hieße, Regierungsverantwortung "in das Belieben von Rechtsradikalen zu stellen". Laschet kam mit einem anderen Argument zum selben Ergebnis. Ein Bundeskanzler könne nicht zu einem G7-Gipfel fahren und dort erklären, er müsse zunächst nach Berlin zurückkehren und klären, "ob vielleicht die rechtsradikale AfD da mitspielt". Bei der Frage nach Merz hielt er sich zurück. Ob dieser die Legislaturperiode überstehe? "Das weiß ich nicht. Das ist auch im Moment nicht die Frage." Gaschke: "Es wird immer stärker" Annett Meiritz brachte einen möglichen Zeithorizont ins Spiel. In Gesprächen mit Menschen aus der Union sei in den vergangenen 48 Stunden immer wieder Weihnachten als Marke genannt worden. Bis dahin müssten die Gesetze verabschiedet sein. "Wenn wir jetzt schon darüber reden bis Weihnachten – wie soll das dann bis Ende der Legislaturperiode halten?" Sie glaube nicht daran. Susanne Gaschke ging beim Umgang mit der AfD weiter als die beiden Politiker. Ausgrenzung sei bereits versucht worden, das Ergebnis sei sichtbar: "Es wird immer stärker." In Dänemark hätten die Sozialdemokraten die rechte Partei zeitweise gedrittelt. "Ich glaube inzwischen, diese Brandmauer in dieser Härte führt irgendwann zu absoluten Mehrheiten. Und das möchte ich nicht." Ruth Moschner widersprach. "Die AfD ist meiner Ansicht nach eine verfassungsfeindliche Partei. Sie ist rassistisch, sie ist antisemitisch." Sie sprach sich für ein Verbotsverfahren aus – auch als Möglichkeit für die Partei, "die Faschisten in ihren Reihen loszuwerden". Später zeigte sie sich genervt von der Dauerpräsenz des Themas: "Schon wieder über die AfD? Wir reden permanent über die AfD." Meiritz hielt dagegen: "Ich glaube, man kann gar nicht genug über die AfD sprechen. Leider." Über Merz sagte Moschner, sie habe bei ihm "grundsätzlich immer so ein Autounfall-Gefühl". Dennoch sei sie froh, dass er im Amt bleibe: "Unsere Demokratie hängt sehr viel am Verhalten der CDU." Kaeser: "Das kannst du doch nicht bringen" Dann wandte sich Joe Kaeser dem Begriff zu. "Ich halte nichts von dieser Brandmauer als Wort in Deutschland." Er zerlegte ihn in seine Bestandteile. "Brand, Reichskristallnacht. Brand ist was ganz Furchtbares." Sein Nachbarhaus sei vor einigen Jahren abgebrannt, übrig geblieben sei nur der Schlafanzug. "Reichskristallnacht ist eine Katastrophe. Dann Mauer. Deutschland. Mauer. Über 40 Jahre getrennt. Das kannst du doch nicht bringen." Kaeser schlug stattdessen klare rote Linien vor: den Eid auf die Verfassung, die Achtung der territorialen Integrität anderer Staaten und "die bedingungslose Anerkennung des Holocausts. Also nichts mit Fliegenschiss und so." Den Bezug von russischem Gas und Öl schloss er unter diesen Bedingungen vorerst aus. Eine Minderheitsregierung hielt er dagegen grundsätzlich für denkbar. Der Kanzler solle formulieren, was er für richtig halte, und sich dafür Mehrheiten suchen. "Was ist daran verkehrt, wenn eine Oppositionspartei dem, was richtig und gut für unser Land ist, zustimmt?" Kaeser: "Das war ein großartiger Fehler" Zum Schluss konfrontierte Maischberger den ehemaligen Siemens-Manager Kaeser mit einem früheren Auftritt. Am 27. März 2014 hatte er in Moskau Wladimir Putin getroffen und für den Austausch geworben – neun Tage nach der Annexion der Krim. Im Einspieler sagte Kaeser damals, die lange Tradition des Hauses Siemens mit Russland zeige, dass es immer gut sei, "wenn man bei Herausforderungen miteinander und nicht übereinander redet". Kaeser dazu: "Das war ein großartiger Fehler und ist es heute immer noch." Die Episode sei ein Beispiel dafür, wie Kommunikation nicht funktionieren solle. Die Abhängigkeit von russischem Gas habe jeder gekannt, auch in der Wirtschaft. Unterschätzt worden sei etwas anderes: "Dass es wieder einen Krieg in der Mitte Europas mit den Methoden des 20. Jahrhunderts gibt". Das damalige Kalkül sei gewesen, Putin verfüge außer Öl und Gas über wenig und sei deshalb auf Europa angewiesen.
