Aktivisten aus dem MAGA-Umfeld drängen Trump, die Midterm-Wahlen unter seine Kontrolle zu bringen. Selbst Trumps eigene Berater sind alarmiert. Kurz vor den US-Zwischenwahlen am 3. November wächst der Druck auf Präsident Donald Trump aus dem radikalen Flügel seiner Bewegung: Eine Gruppe von Anwälten, Aktivisten und rechten Medienmachern fordert ihn öffentlich auf, die Wahlen per Notstandserklärung unter Bundeskontrolle zu stellen – oder im Extremfall das Kriegsrecht auszurufen. Das berichtet "The Atlantic" nach Gesprächen mit den Beteiligten. Trumps eigene Berater versuchen, diese Einflüsse einzudämmen – bislang ohne durchschlagenden Erfolg. CEO postet "Lake America"-Pulli in Kanada : Jetzt ist sie ihren Job los Erinnerungen an ihre Kindheit: Melania Trump sagt Satz mit politischer Brisanz Radikale Forderungen aus Trumps Umfeld Im Zentrum der Bewegung steht Peter Ticktin, Anwalt und alter Schulfreund Trumps – beide besuchten als Jugendliche dieselbe Militärschule. Ticktin skizziert drei mögliche Szenarien für den Herbst: eine reibungslose Wahl, die er für ausgeschlossen hält; ein präventives Eingreifen Trumps vor dem Wahltag; oder die Ausrufung des Kriegsrechts rund um den 3. November. "Entweder Kriegsrecht – oder Rücktritt", sagte Ticktin im Interview mit "The Atlantic". Mögliche Unruhen fürchtet er nicht: "Unsere Streitkräfte sind deutlich größer als die der anderen Seite." Welche Streitkräfte gemeint sind, lässt er offen. Ähnlich lautstark ist der Moderator Wayne Allyn Root. Root schickt seine Texte eigenen Angaben zufolge direkt per E-Mail und SMS an Trump – der sie regelmäßig auf Truth Social weiterverbreitet. Root fordert eine "nationale Sicherheitsnotstandserklärung", die Trump angeblich die vollständige Kontrolle über den Wahlprozess verschaffen würde. "Wir gewinnen", sagte er bei einer Konferenz in Las Vegas , "weil Demokraten keine einzige Wahl gewinnen können, ohne zu betrügen." Tina Peters, ehemalige Wahlbehördenleiterin im Bundesstaat Colorado, ergänzt das Trio. Sie wurde 2024 wegen Manipulation von Wahlgeräten zu fast neun Jahren Haft verurteilt – Trump und Ticktin erwirkten ihre Begnadigung durch den demokratischen Gouverneur Jared Polis. Peters gibt zu, dass viele MAGA-Anhänger ungeduldig sind: "Sie können Wahlen nicht mehr vertrauen. Wir haben nicht viel Zeit." Wie das US-Wahlsystem wirklich funktioniert Um die Tragweite dieser Forderungen zu verstehen, ist ein Blick auf das amerikanische Wahlrecht nötig: In den USA liegt die Organisation von Wahlen verfassungsgemäß primär bei den Einzelstaaten und lokalen Behörden – nicht beim Präsidenten oder der Bundesregierung . Der Bund hat nur in eng begrenzten Bereichen Einfluss, etwa beim Schutz vor Diskriminierung. Eine präsidiale Notstandserklärung ändert daran grundsätzlich nichts. "Es scheint eine völlig falsche Vorstellung bei einigen Trump-Verbündeten zu geben, dass eine Notstandserklärung dem Präsidenten erlaubt, zu tun, was er will", sagt Elizabeth Goitein vom Brennan Center for Justice. "Sie ist kein Blankocheck." Tatsächlich gewährt eine solche Erklärung lediglich Zugang zu spezifischen, vom Kongress gesetzlich definierten Befugnissen – keine davon umfassen die Kontrolle über Wahlen. Was stimmt – und was nicht Die zentralen Behauptungen der Trump-Verbündeten halten einer Überprüfung nicht stand: "Die Wahl 2020 wurde gestohlen": Diese Behauptung wurde von Dutzenden Gerichten, dem eigenen Justizministerium unter Trump sowie der von Republikanern geführten Untersuchungskommission des Senats zurückgewiesen. Belastbare Beweise für großangelegten Wahlbetrug wurden nie vorgelegt. "Demokraten haben bereits in den Vorwahlen betrogen": Ticktin erhebt diese Behauptung ohne jeden Beleg. Trumps eigene Berater haben monatelang versucht, Beweise für Wahlbetrug zu finden – erfolglos. Weder beschlagnahmte Wahlunterlagen aus Georgia noch überprüfte Wahlgeräte aus Puerto Rico lieferten Hinweise auf systematischen Betrug. "Eine Notstandserklärung gibt Trump die Kontrolle über Wahlen": Verfassungsrechtlich falsch, wie Goitein und andere Experten übereinstimmend erklären. Trumps eigene Berater sind alarmiert – aber machtlos Innerhalb des Weißen Hauses wird der Einfluss der Wahlleugner als ernstes Problem betrachtet. Ein Regierungsvertreter betonte im Gespräch mit "The Atlantic", dass Ticktin, Root und Peters keinerlei Rolle in der Wahlpolitik des Weißen Hauses spielen. Generalstabschef Dan Caine und Heimatschutzminister Markwayne Mullin haben öffentlich erklärt, es gebe keine Pläne, staatliche Wahlbehörden gewaltsam zu übernehmen oder Bundesbeamte in Wahllokale zu entsenden. Dennoch bleibt die Lage angespannt. Republikanische Senatoren blockieren Trumps "SAVE America Act", der Briefwahl einschränken und neue Ausweispflichten einführen würde – auch weil parteiinterne Umfragen zeigen, dass das Gesetz die Mobilisierung demokratischer Wähler steigern und republikanische Wähler in briefwahlfreundlichen Bundesstaaten wie Florida abschrecken würde. Eine Bewegung, die nicht loslässt Beim "Storm Summit" in Las Vegas – einer Konferenz von Wahlleugnern abseits des Strip – machte die Stimmung unter den Anhängern deutlich, wohin die Reise gehen könnte. Viele Teilnehmer erwarteten, dass die Midterms abgesagt, ausgesetzt oder ihre Ergebnisse monatelang in der Schwebe blieben. Aktuell geben Umfragen für die Republikaner wenig Anlass zum Optimismus – sie könnten das Repräsentantenhaus und den Senat verlieren. Unter einem Banner, das Trump als Matador mit der amerikanischen Flagge zeigte, jubelten Besucher Ticktin zu, der in den Saal rief: "Er wird das nie wieder tun" – gemeint ist, das Weiße Haus nach einer Niederlage zu räumen.
