Haftbefehl aufgehoben: Puigdemont vor Rückkehr in die Heimat

Neun Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist der Haftbefehl gegen den damaligen Separatistenführer aufgehoben worden. Der Weg für eine Rückkehr in die Heimat ist damit frei. Als der katalanische Separatistenführer und damalige Regionalregierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, am 30. Oktober 2017 nach Belgien floh, rechnete er wohl nicht damit, dass neun Jahre ins Land gehen würden, bis er als freier Mann in die Heimat zurückkehren kann. Nach dem gescheiterten Versuch, die finanzstarke Region Katalonien im Nordosten des Landes aus Spanien herauszubrechen, musste er untertauchen und wurde von Unterstützern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ins Exil nach Belgien geschleust. Seither bestand ein Haftbefehl gegen ihn, der nun nach einem heutigen Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts aufgehoben wurde. Damit kann der 63-Jährige ab sofort als freier Mann in seine Heimat zurückkehren. Wieso geriet Puigdemont ins Fadenkreuz der spanischen Justiz? Unter Puigdemonts Ägide war Katalonien nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien 2017 ins Chaos gestürzt. Die damalige konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung. Während Puigdemont und andere Regierungsmitglieder ins Ausland flohen, wurden seine im Land gebliebenen Mitstreiter zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, später dann aber von der Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begnadigt, um Dampf aus dem Katalonien-Konflikt zu nehmen. Bei Puigdemont war das jedoch nicht möglich, denn nur wer verurteilt wurde, kann auch begnadigt werden. Zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben Die spanische Justiz versuchte jahrelang, seiner habhaft zu werden. Sie erließ einen nationalen und später auch einen europäischen Haftbefehl. Die Vorwürfe lauteten Anfangs auf Rebellion und Aufruhr, die mit langjährigen Haftstrafen bestraft werden konnten. Der Vorwurf der Rebellion wurde später fallengelassen, weil die Separatisten 2017 nicht zu Gewalt angestiftet hatten. Der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft. Übrig blieb der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Und der war langlebig. Justiz verweigerte Anwendung der Amnestie auf Puigdemont 2024 beschloss die Regierung Sánchez ein Amnestiegesetz, das eigentlich alle Delikte rund um das Unabhängigkeitsreferendum von 2017 abdecken sollte. Der Oberste Gerichtshof aber weigerte sich, die Amnestie auf Puigdemont und andere Mitstreiter anzuwenden. Die Richter griffen zu einer gewagten juristischen Konstruktion. Der zuständige Richter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, argumentierte, die Separatisten hätten sich persönlich bereichert, indem sie öffentliche Gelder für ihr persönliches Vorhaben eines Referendums einsetzten. Dadurch hätten sie die Verwendung eigenen Geldes vermieden und sich so persönlich bereichert. Persönliche Bereicherung war aber 2024 ausdrücklich nicht amnestiert worden. Diese Auslegung des Amnestiegesetzes kassierte das Verfassungsgericht nun ein. Sie widerspreche dem Geist und Zweck des Gesetzes und stehe im Widerspruch zum Amnestiegesetz, begründete das Verfassungsgericht seine gegenteilige Entscheidung. Die Verwendung öffentlicher Gelder für das Referendum sei eindeutig von der Amnestie erfasst. Das Oberste Gericht habe den Begriff der "persönlichen vermögensrechtlichen Bereicherung" zu weit ausgelegt, indem er diesen Straftatbestand auf die Unterschlagung öffentlicher Gelder für das Referendum ausgedehnt habe. Jahrelanges Katz-und-Maus-Spiel - Festnahme in Deutschland Trotz der spanischen Haftbefehle reiste Puigdemont wiederholt zu Vorträgen und politischen Treffen durch Europa. Am 25. März 2018 wurde er sogar einmal in Deutschland festgenommen, als er auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein auf der Rückreise aus Skandinavien war. Er kam in Neumünster in Haft und erst nach 13 Tagen wieder frei. Drei Jahre später wurde er auf Sardinien vorübergehend festgesetzt. Aber habhaft wurde der zuständige Richter am Obersten Gerichshof, Pablo Llarena, seiner nie. Husarenstück in Barcelona Besonders demütigend für Spaniens Justiz und Polizei war ein Kurzbesuch in Barcelona 2024. Überraschend tauchte der Separatistenführer im Zentrum der Stadt auf. Umringt von führenden Politikern seiner Partei Junts ging er unbehelligt zu Fuß durch die Straßen und grüßte freundlich links und rechts. Dann hielt er eine kurze kämpferische Ansprache vor einigen Tausend Anhängern und verschwand wieder von der Bildfläche. Trotz einer Großfahndung ging er der Polizei durch die Lappen. Verfassungsgericht verneint Vorwurf der persönlichen Bereicherung Dass Richter Llarena den Haftbefehl wegen persönlicher Bereicherung nun aufheben musste, ist Folge einer Klage der separatistischen Politikerin Dolors Bassa gegen ein gegen sie bestehendes Ämterverbot, das der Oberste Gerichtshof wegen des Vorwurfs der persönlichen Bereicherung aufrechterhalten hatte. Die Grundsatzentscheidung in ihrem Fall entfaltet jedoch Wirkung im Fall Puigdemont und dem anderer Separatisten. Für Sánchez kommt die Entscheidung zur Unzeit. Ausgerechnet im anlaufenden Wahlkampf vor den von ihm selbst ausgerufenen Neuwahlen am 29. November könnte Puigdemont triumphal nach Katalonien zurückkehren. Für die konservative und rechtspopulistische Opposition wären solche Bilder Wasser auf ihre Mühlen. Sie werfen Sánchez vor, Spanien mit der Amnestie gedemütigt zu und den Bestand des Staates gefährdet zu haben. Für die katalanische Regionalpolitik dürfte eine Rückkehr Puigdemonts nach so vielen Jahren der Abwesenheit zunächst keine großen Änderungen bringen. Seine Partei Junts ist von der noch relativ neuen stramm separatistischen und rechtspopulistischen Alianca Catalana in Umfragen überflügelt worden.