Berlin: Linke, Grüne und SPD vor Einigung bei Antisemitismus

Linke, Grüne und SPD haben sich bei ihren Vorgesprächen offenbar entscheidend angenähert. Beim Streitthema Antisemitismus zeichnet sich eine Einigung ab. Andere Konflikte sind dagegen noch ungelöst. Bei den Gesprächen über eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Berlin zeichnet sich ein erster Durchbruch ab. Linke, Grüne und SPD stehen offenbar kurz vor einer gemeinsamen Linie zum Umgang mit Antisemitismus. Darüber berichten "Tagesspiegel" und "Focus" übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Ergebnisse sollen demnach am Donnerstag vorgestellt werden. Die "Welt" berichtet bereits, dass sich die drei Parteien grundsätzlich auf die Aufnahme von Sondierungsgesprächen verständigt hätten. Grundlage sei ein gemeinsames Papier mit Regeln zum Umgang mit Antisemitismus. Eine offizielle Bestätigung der Parteien gab es am Donnerstagmorgen zunächst nicht. Koçak-Affäre: "Reichinnek sollte endlich Konsequenzen ziehen" CSU-General Huber: "Dulden keinen Hass gegen Juden in unserem Land" Am Mittwoch hatten sich die Spitzen von Linken, Grünen und SPD bereits zum dritten Mal zu Vorgesprächen getroffen. Am Abend gingen sie zunächst ohne öffentlich verkündetes Ergebnis auseinander und kündigten eine Fortsetzung für Donnerstag an. SPD und Grüne hatten eine verbindliche Verständigung zum Umgang mit Antisemitismus zur Voraussetzung für formelle Sondierungen gemacht. Streit um Linke nach Wahlparty Hintergrund sind mehrere Vorfälle in der Berliner Linken. Für Kritik hatte unter anderem die Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands am Abend der Abgeordnetenhauswahl gesorgt. Dort waren Issa Remmo, Oberhaupt einer der organisierten Kriminalität zugerechneten Großfamilie, sowie der propalästinensische Aktivist und PFLP-Sympathisant Ibrahim Ibrahim zu Gast. Nach Wahlparty-Eklat: Remmo-Sohn postet Chat mit Linken-Politiker Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet wegen Kontakten zu einem Sohn Remmos unter Druck. Er gab daraufhin seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf. SPD und Grüne verlangten vor weiteren Gesprächen klare Vereinbarungen zum Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität. Mit einer Einigung beim Thema Antisemitismus wären allerdings längst nicht alle Hürden für eine gemeinsame Regierung beseitigt. Nach Informationen von "Focus" gibt es beim Umgang mit organisierter Kriminalität weiterhin Gesprächsbedarf. Auch bei der von der Linken angestrebten Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen liegen die Positionen auseinander. Die SPD hatte sich im Wahlkampf gegen entsprechende Pläne gestellt. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden. CDU , AfD , Grüne und SPD folgten dahinter. Die bisherige schwarz-rote Regierung verlor ihre Mehrheit. Die Linke strebt nun gemeinsam mit Grünen und SPD eine Regierung unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp an.