Rentenreform: Merz erwartet Bundestagsbeschluss wohl erst 2027

Friedrich Merz wollte bei der Rente noch in diesem Jahr Fakten schaffen. Daraus wird nun offenbar nichts: Laut einem Bericht soll das Gesetz erst im Frühjahr durch den Bundestag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht einem Medienbericht zufolge nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und damit zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungschef- und Kanzleramtskreise berichtete, strebt Merz bis zum Jahresende lediglich die Verabschiedung im Bundeskabinett an. Der ursprünglich für Dezember im Bundestag geplante Beschluss wird sich demnach um Monate verschieben. Merz rechne nun damit, dass die Rentenreform vom Bundestag deutlich später verabschiedet wird. Ziel sei, dass das Rentenpaket im "Frühjahr" stehe, hieß es. Eigentlich wollte die Koalition die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen – darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Kapitalrente. Doch vor allem um die sogenannte Rente mit 63 gibt es Streit. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor, erarbeitet wird er von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).