Nach der Abfuhr aus Brüssel versucht es die Regierung über die Sicherheitsschiene: Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert, dass die EU-Wartefrist für das österreichische Social-Media-Verbot nicht gilt. Sein Argument: Online-Radikalisierung gefährde die nationale Sicherheit.
