Russische Justiz kann nun Wirksamkeit internationaler Urteile prüfen
Moskau (dpa) - Das russische Parlament hat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, wonach das Verfassungsgericht über die Wirksamkeit internationaler Urteile für das Land entscheiden kann. Mit dem Schritt nehme Russland aber nicht Abstand von seinen internationalen Verpflichtungen, sagte der Abgeordnete Wladimir Pligin am Freitag in Moskau. Vor der Abstimmung habe der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, bei einem Telefonat mit Parlamentschef Sergej Naryschkin seine Bedenken übermittelt, meldete die Agentur Interfax. Читать дальше...