Verfassungsjurist: Prinzipiell keine Klage zu Anti-IS-Einsatz möglich
Karlsruhe (dpa) - Die Bundestagsentscheidung für den umstrittenen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kann aus Expertensicht nach derzeitigem Recht nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Allerdings schloss der Speyerer Verfassungsrechtler Joachim Wieland im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht völlig aus, dass sich Karlsruhe dennoch damit befassen wird.«Nach der derzeitigen Rechtslage kann das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines solchen Einsatzes nicht überprüfen»... Читать дальше...