Referendum in Dänemark: Mehr oder weniger EU im Königreich?
Rücken die Dänen näher an die Europäische Union heran oder weiter von ihr ab? In einem Referendum stimmen sie darüber ab, ob das Land Teil der Polizeizusammenarbeit in der EU bleiben soll. Doch sie entscheiden nicht nur über Europol.Kopenhagen (dpa) - Kleines Königreich vor großer Entscheidung: In einem Referendum stimmen die Dänen am Donnerstag (3. Dezember) darüber ab, ob sie eine ihrer erkämpften Ausnahmen vom EU-Recht aufgeben wollen oder nicht. Bleibt das EU-Mitglied im Bereich Justiz und Inneres weiter außen vor, schert das Land im kommenden Jahr aus der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa aus. Das will die Regierung nicht riskieren - und bittet deshalb das Volk an die Wahlurnen. In Umfragen deutet sich ein enger Ausgang an - doch weisen diese kurz vor der Abstimmung noch mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten als unentschlossen aus.Sagen die Dänen Ja zur Abschaffung der Sonderregel, übernimmt Dänemark 22 EU-Bestimmungen - und bleibt automatisch Teil der Polizeibehörde Europol. Bei neuen EU-Verordnungen kann das Parlament dann von Fall zu Fall entscheiden, ob es mitmachen will oder nicht. Die Asylpolitik bleibe aber ohne ein weiteres Referendum in dänischer Hand. Das gelte, «bis die Sonne ausbrennt», hatte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen den Bürgern versprochen.Sagen die Dänen Nein, bleibt die Ausnahme bestehen. Sie ist eine von vieren, die das Land ausgehandelt hatte, nachdem es 1992 den Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU abgelehnt hatte. Bei einem Nein müsste sich Dänemark in Brüssel in Sachen Europol um ein Parallelabkommen bemühen. Das sei schwierig und langwierig, wirft der Regierungschef ein. Rechtspopulisten und linke Einheitsliste befürchten dagegen, dass Dänemark im Falle einer Neuregelung nach und nach immer mehr Souveränität an Brüssel abgibt.
