Steinmeier: Rolläden runter kann bei Terror nicht unsere Logik sein

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Bundestag für die Zustimmung zum Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geworben. «So fundamental und umfassend dieser Terror wirken will, so umfassend und geschlossen müssen wir ihm begegnen», sagte er am Mittwoch in der ersten Debatte über den Einsatz von bis zu 1200 deutschen Soldaten. Er versprach aber, dass die politischen Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts weiter im Vordergrund stehen würden. Eine mögliche Erhöhung der Terrorgefahr ist für den SPD-Politiker kein Grund, vor einem Militäreinsatz zurückzuschrecken. «Abschottung, Lichter aus, Rolläden runter, wenn Terroristen durch die Straßen ziehen(...), das kann nicht unsere Logik sein», sagte er. Die Linke rechnet mit einer wachsenden Anschlagsgefahr und lehnt die Unterstützung der Luftangriffe gegen den IS unter anderem deshalb ab. Die größte Oppositionsfraktion behält sich auch eine Verfassungsklage vor. Steinmeier wies Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes zurück. «Er ist aus meiner Sicht notwendig, er ist völkerrechtlich legitimiert», sagte er. «Wir tun das, was militärisch gebraucht wird, wir tun das, was wir können, und wir tun das, was wir verantworten können.»