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Декабрь
2015

Orban: Nach «geheimer» Absprache soll halbe Million Syrer in EU verteilt werden

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Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich gegen angebliche Geheimpläne, innerhalb der Europäischen Union weitere 400 000 bis 500 000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu verteilen. Mehrere EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine solche «geheime Hintergrundabsprache» getroffen, kritisierte Orban am Mittwoch in Budapest, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtete. Er rechne damit, dass dieser Plan noch diese Woche in Berlin veröffentlicht werde, sagte der nationalkonservative Regierungschef.Dieses neue Flüchtlingskontingent solle offenbar auf die EU-Länder verteilt werden. «Wir können dies nicht akzeptieren», betonte Orban. Unabhängig davon plant Budapest eine gerichtliche Klage gegen die von der EU beschlossene Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen nach einem Verteilungsschlüssel.Tatsächlich hatte kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel eine kleine Runde führender Politiker von acht EU-Ländern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, über legale Einreisemöglichkeiten für in der Türkei befindliche Flüchtlinge beraten. Eine Zahl wurde dabei nicht bestätigt. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sei von 400 000 Flüchtlingen die Rede gewesen.



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