EU debattiert über Mängel bei Grenzsicherung in Griechenland

Brüssel (dpa) - In der EU ist eine Debatte über den mangelhaften Schutz der europäischen Außengrenzen durch Griechenland entbrannt. Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies am Donnerstag in Brüssel in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf zwei Artikel des Schengener Grenzkodex. Demnach können andere Staaten ihre Binnengrenzen wieder für bis zu zwei Jahre kontrollieren können, wenn ein Schengen-Land die EU-Außengrenzen nicht ausreichend schützt. Laut Medienberichten könnte auf diese Weise Athen aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden. «Wir reden über Artikel 19 und 26 des Schengen-Grenzkodex», sagte eine Sprecherin. «Dies heißt nicht, jemanden hinauszuwerfen, sondern es geht um ernsthafte und anhaltende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen und die Frage, ob man diese feststellen kann oder nicht.» Über das Thema wollen die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel beraten. «Es wird eine Debatte über das Funktionieren des Schengen-Raumes geben», sagte die Sprecherin. Entscheidungen stehen dabei nicht an. Auf dem Tisch liegt ein Papier von Luxemburg, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.Seit Monaten gibt es Klagen aus den EU-Staaten, dass Griechenland die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht registriert und diese unkontrolliert in andere EU-Länder weiterreisen. Innerhalb des von 26 europäischen Staaten gebildeten Schengen-Raumes gibt es keine Grenzkontrollen, doch sind alle Staaten zur Sicherung der EU-Außengrenze verpflichtet.Die Sprecherin betonte, die EU-Kommission habe als vorrangiges Ziel, Schengen zu erhalten und Griechenland sowie anderen Staaten bei dem Flüchtlingsandrang zu unterstützen. Die EU-Behörde bot Griechenland erneut Hilfe bei der Sicherung der EU-Außengrenze an.