Gesetze im Eilverfahren durch den Bundestag

Berlin (dpa) - Gesetzesverfahren im Bundestag dauern bis zur Beschlussfassung in der Regel mehrere Wochen. In Ausnahmefällen wie jetzt beim Bundeswehreinsatz in Syrien werden wichtige Entscheidungen im Parlament auch innerhalb weniger Tage gefällt. Einige Beispiele:- Am 14. Dezember 2012 beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen «Patriot»-Raketenabwehrstaffeln in die Türkei - nur zwei Tage nach der ersten Beratung im Parlament. Die bis zu 400 Soldaten sollen helfen, den Nato-Partner vor Angriffen aus Syrien zu schützen.- Der Bundestag beschließt am 19. Dezember 2013 einen Preisstopp für Arzneimittel. Das Gesetz war erst am Tag zuvor ins Parlament eingebracht worden. Ohne den Beschluss wäre das Preismoratorium für patentgeschützte Medikamente zum Jahresende ausgelaufen, den Kassen hätten Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro gedroht.- Gerade einmal drei Tage liegen zwischen der ersten Lesung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zur Bankenrettung, seiner Verabschiedung im Bundestag und der Beratung im Bundesrat am 17. Oktober 2008. Der Bankenrettungsfonds Soffin, dem rund 480 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, nimmt am 27. Oktober seine Arbeit auf.- Eine Woche nach Bekanntwerden des ersten Falls von «Rinderwahnsinn» BSE in Deutschland beschließt der Bundestag am 30. November 2000 ein Eilgesetz für ein komplettes Verfütterungsverbot von Tiermehl - zwei Tage nach der ersten Lesung. Nur einen Tag später passiert das Verbot auch den Bundesrat.