EVP-Fraktionschef Weber begrüßt Tusk-Vorstoß in Flüchtlingsfrage

Brüssel (dpa) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, unterstützt den Vorstoß von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Europa. «Ratspräsident Tusk hat Recht, wenn er einen ausgewogenen Ansatz von Hilfsbereitschaft und klaren Grenzen in der Flüchtlingspolitik einfordert», sagte der CSU-Europapolitiker der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Wir brauchen auch eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.» Offene Grenzen in Europa könne es nur geben, wenn die EU-Außengrenze gesichert sei.Die EU-Innenminister beraten am Freitag in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Dabei ist Streit programmiert. Es geht um die bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen sowie um die umstrittene Umverteilung von Asylberechtigten in Europa. Die Minister werden auch über Anti-Terrormaßnahmen sprechen wie etwa die geplante Speicherung der persönlichen Daten von Fluggästen auf Vorrat, damit Terrorfahnder diese Daten auswerten können (PNR-System).Weber forderte eine Einigung zu diesem EU-Fluggastdatensystem: «Unsere Sicherheitsbehörden müssen besser nachvollziehen können, wohin sich Gefährder bewegen.» Im EU-Parlament, das ebenfalls zustimmen muss, haben Grüne, Linke und Sozialdemokraten allerdings noch Bedenken wegen des Datenschutzes und der Dauer der Datenspeicherung. Weber unterstützt eine neunmonatige Speicherfrist und verlangt einen automatisierten Datenaustausch zwischen den Ländern: «Es ist absolut unverständlich, warum die EU-Staaten sich wieder gegen einen besseren Datenaustausch sperren.»