Bundestagsvoten zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat bisher erst zweimal an offensiven Kampfeinsätzen wie jetzt gegen den sogenannten Islamischen Staat teilgenommen - im Kosovo und in Afghanistan. Das damalige Abstimmungsverhalten des Bundestags:KOSOVO: 1999 beteiligte sich die Bundeswehr erstmals an einem Kampfeinsatz. Deutsche «Tornados» griffen zusammen mit Kampfjets anderer Nato-Länder Luftabwehrstellungen in Serbien an.- Am 16. Oktober 1998 gab der Bundestag auf Antrag der scheidenden schwarz-gelben Regierung Helmut Kohl mit überwältigender Mehrheit grünes Licht für die Teilnahme von 14 Kampfflugzeugen und 500 Soldaten an dem Nato-Militäreinsatz. 500 Parlamentarier stimmten mit Ja, 62 mit Nein, 18 enthielten sich (CDU/CSU: 240 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen; FDP: 33 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung). - Am 25. Februar 1999 - inzwischen regierte Rot-Grün - beschloss das Parlament zudem, nach Kriegsende für eine von der Nato geführte internationale Friedenstruppe mehrere Tausend Soldaten mit schwerer Bewaffnung bereitzustellen. 553 Abgeordnete votierten dafür, 41 dagegen, 10 enthielten sich (SPD: 273 Abgeordnete Ja, 2 Nein, 6 Enthaltungen; Grüne: 38 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung). AFGHANISTAN: Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 stationierte die Nato in Afghanistan die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe Isaf. - Am 22. Dezember 2001 stimmte eine breite Bundestagsmehrheit für die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen der UN-Schutztruppe nach Afghanistan. Für den Antrag der rot-grünen Bundesregierung votierten 538 Abgeordnete, 35 stimmten dagegen, 8 Parlamentarier enthielten sich (SPD: 257 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltung; Grüne: 39 Ja, 4 Enthaltungen). An dem bis Ende 2014 dauernden Kampfeinsatz gegen die radikalislamischen Taliban beteiligte sich Deutschland mit bis zu 5350 Soldaten.