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Декабрь
2015

Brüssel ruft Staaten zu Kompromiss bei Finanzsteuer auf

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Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission ruft Deutschland und zehn weitere EU-Staaten auf, sich bis diesen Dienstag auf die europäische Finanzsteuer zu einigen. «Wir hoffen und bleiben zuversichtlich, dass eine Abmachung auf eine künftige Finanztransaktionsteuer erreicht werden kann», sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag in Brüssel. Am Dienstag werden die EU-Finanzminister über die Steuer beraten. Die seit langem debattierte Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere. Sie gilt als Mittel gegen Zocker und soll den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Da nicht alle EU- und auch nicht alle Euro-Länder mitziehen, wollen die elf Länder mit der Steuer zunächst im Alleingang starten. Zu ihnen gehören neben Deutschland auch Österreich und Frankreich. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling führt die Verhandlungen. Ein erneutes Treffen der Elfer-Gruppe ist dem Vernehmen nach an diesem Montag am Rande der Begegnung der Euro-Finanzminister geplant.



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