Europas Kampf um die Lufthoheit

Auf dem europäischen Luftverkehrsmarkt herrscht ein heftiger Konkurrenzkampf. Jetzt will die EU-Kommission die heimischen Gesellschaften vor angeblich unfairem Wettbewerb aus Richtung Osten schützen.Brüssel/Frankfurt (dpa) - Der Himmel ist keineswegs grenzenlos, auch nicht über Europa. Die großen europäischen Airlines klagen seit Jahren über angeblich unfairen Wettbewerb. Auch auf ihren Druck hin startet die EU-Kommission einen neuen Versuch, die komplizierten Beziehungen über den Wolken neu zu regeln. Es gehe um gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer, sagt Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Warum hat die EU-Kommission eine neue Luftfahrtstrategie entwickelt?Die Kommission glaubt, dass zahlreiche Probleme der Branche nur auf europäischer Ebene zu lösen sind. Europa hat den am härtesten umkämpften Luftverkehrsmarkt der Welt. Viele nationale Gesellschaften sind eigentlich zu klein, um selbstständig zu überleben. Auch die großen Airlines wie Lufthansa und Air France-KLM verlieren seit Jahren Kunden an aufstrebende Airlines vor allem aus dem arabischen Raum, aber auch aus der Türkei. Im liberalisierten Binnenmarkt nutzen kostengünstige Billigflieger wie Ryanair, Easyjet oder Wizz die uneingeschränkten Verkehrsrechte.Was genau will die EU-Kommission in die Hand nehmen?Zentraler Punkt ist der Plan, anstelle der Nationalstaaten internationale Luftverkehrsabkommen zum Beispiel mit China, der Türkei und den arabischen Golfstaaten abzuschließen. Mehr Tempo soll es bei Plänen für Kostensenkungen in der Flugsicherung geben. Die Vereinheitlichung des Luftraums kommt im Projekt «Single European Sky» nur im Schneckentempo voran, weil sich die beteiligten 27 nationalen Flugsicherungen und ihre Regierungen blockieren - nicht gerade ein Beleg für die Reformkraft der EU auf diesem Gebiet, die auch mit ihren Vorschriften zum Emissionshandel am Widerstand der internationalen Partner gescheitert ist. Warum sollte sich die EU in den Wettbewerb einmischen?Wettbewerb im Luftverkehr sollte nach Auffassung der EU zu gleichen Bedingungen geführt werden. Im weltweiten Maßstab existiert bislang kein freier Markt, weil die Nationalstaaten die Kontrolle über ihren Luftraum und die Verkehrsrechte nicht aufgeben wollen. Weil der Luftverkehr nicht durch das Welthandelsabkommen geregelt ist, gelten meist bilaterale Abmachungen zwischen den Staaten oder Staatengruppen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Türkei, deren Hauptgesellschaft Turkish in Deutschland unbeschränkte Start- und Landerechte hat, was umgekehrt auch für die deutschen Gesellschaften in der Türkei gilt.Was spricht dagegen, den europäischen Markt für die arabischen Airlines weiter zu öffnen?Europäische wie auch US-amerikanische Airlines werfen Emirates, Qatar und Etihad unfairen Wettbewerb vor, was diese zurückweisen. In den Golfstaaten würden mit Subventionen, Umwelt- und Sozialdumping unverhältnismäßig große Airlines aufgebaut, ohne dass es einen nennenswerten Heimatmarkt gebe. Man strebe mit gigantischen Drehkreuzen nach globaler Dominanz, schreibt die Lufthansa. Für die Passagiere in Europa könnte das weniger Direktflüge zu Überseezielen bedeuten, für die Volkswirtschaften weniger Arbeitsplätze und möglicherweise auch schlechtere Verbindungen in die Welt. Auf der anderen Seite sinken wegen der angebotenen Überkapazitäten die Ticketpreise deutlich. Kann die EU den anderen Staaten verbieten, ihre Airlines zu unterstützen?Nein, aber sie kann mit ihrem bevölkerungsreichen Binnenmarkt im Rücken auf ein Regelwerk dringen, das Subventionen unattraktiv macht. In den angestrebten Luftverkehrsabkommen könnte festgelegt werden, dass wettbewerbsverzerrende Staatshilfen verboten sind. Airlines, die sie dennoch in Anspruch nehmen, müssten dann Sanktionen fürchten. Denkbar ist beispielsweise die Einführung von Überfluggebühren oder die Begrenzung der Landerechte. Im konkreten Fall ist die Durchsetzung von Sanktionen allerdings immer heikel, wie es sich gerade im Streit zwischen der Bundesregierung und den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigt, bei dem es um Gemeinschaftsflüge zwischen Etihad und ihrer Minderheitsbeteiligung Air Berlin geht. Sind die Fluggesellschaften zufrieden?Nicht alle. Billigfluggesellschaften wie Easyjet hätten sich andere Schwerpunkte gewünscht. Sie kritisieren vor allem das Monopol großer Flughäfen und die hohen Gebühren. Wer dort für niedrigere Kosten sorge, tue den Reisenden und den Fluggesellschaften gutes, heißt es. Easyjet rechnet vor, dass bei ihm ein Fünftel des durchschnittlichen Ticketpreises an die Flughäfen geht. Auch die Flughäfen halten wenig von einer Abschottung des europäischen Luftraums, schließlich sind ihnen die Airlines aus den anderen Ländern wichtige Kunden.