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Декабрь
2015

Biden und Poroschenko fordern Moskauer Treue zu Minsker Friedensplan

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Kiew (dpa) - US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko haben von Russland mehr Anstrengungen gefordert, den Minsker Friedensplan zu erfüllen. «Die Minsker Vereinbarungen werden nicht erfolgreich sein, wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin seine Versprechen nicht erfüllt», sagte Biden am Montag in Kiew. Poroschenko warnte: «Auch wenn spürbar weniger geschossen wird, dauert der Krieg an.»Bei neuen Gefechten mit prorussischen Separatisten wurden Armeeangaben zufolge trotz vereinbarter Waffenruhe acht ukrainische Soldaten verletzt.Moskau solle zudem konstruktiv mit Kiew zusammenarbeiten, um Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk zu erreichen, forderte Biden. Russland gehört der Minsker Vermittlergruppe zum Konflikt in der Ostukraine an, sieht sich jedoch nicht als Kriegspartei.Die USA sagten der Ukraine 190 Millionen US-Dollar (175 Millionen Euro) für Reformen in Polizeiapparat und Wirtschaft zu. Biden rief die Ex-Sowjetrepublik zum Kampf gegen die Korruption auf. Er traf auch den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen und forderte effektivere, spürbarere und schnellere Reformen. Am Dienstag soll er im Parlament in Kiew sprechen.



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