Kernpunkte des CDU-Antragsentwurfs zu Terror, Flucht und Integration

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will sich beim Parteitag Anfang kommender Woche weiterhin nicht auf eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge festlegen. Im Entwurf für einen Leitantrag des Vorstands zu Terror, Sicherheit, Flucht und Integration listen die Christdemokraten 16 Grundsätze und Forderungen zur Integration sowie 21 sicherheitspolitische Maßnahmen auf. Die Kernpunkte:- Die von CSU und Junger Union verlangte Obergrenze bei der Flüchtlingszahl taucht nicht auf - stattdessen die «Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents für die EU insgesamt».- Die CDU dringt auf ein einheitliches europäisches Asylsystem. Dazu gehören europaweit ähnliche Entscheidungsmaßstäbe.- Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem geringeren Schutzstatus soll nach dem Willen der CDU für zwei Jahre ausgesetzt werden.- Migranten sollen per Gesetz zur Integration verpflichtet werden. Wer auf Dauer nicht mitmacht, dem sollen Leistungen gekürzt werden können.- Die Zahl der Integrationskurse soll 2016 verdoppelt werden.- Nach dem Vorbild von Mehrgenerationenhäusern soll ein flächendeckendes Netz an Integrationshäusern entstehen. Sie sollen Dreh- und Angelpunkt für alle entsprechenden Fragen werden - von den Sprachkursen bis zum Arbeitsmarkt. Die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in den Ländern soll «mit kritischem Blick» begleitet werden.- Die demokratische, offene und tolerante deutsche Staats- und Gesellschaftsordnung wird als Leitkultur benannt. «Religiöse «Gesetze» wie die Scharia haben in unserem Land keine Geltung», heißt es im Entwurf. Eine Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit, etwa durch Burkas, wird abgelehnt.- Abgelehnte Asylbewerber sollen «zügig zurückgeführt» werden. - Der derzeit nicht gewährleistete Schutz der EU-Außengrenzen solle auch dadurch wiederhergestellt werden, dass die Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Küstenwache ausgebaut wird.- Um zu verhindern, dass Terroristen mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland kommen, soll es wieder bei jedem Asylbewerber eine Anhörung geben. Damit soll dessen Identität festgestellt und eine Sicherheitsüberprüfung möglich werden.- Bei besonders schweren Gefährdungslagen soll es elektronische Fußfesseln für polizeibekannte gefährliche Islamisten geben.- Flüchtlinge sollen sich an Ombudsstellen wenden können, wenn sie bei anderen eine Nähe zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) befürchten. IS-Angehörige oder -Unterstützer sollen das Land umgehend wieder verlassen müssen.- Der Verfassungsschutz soll die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen zur Vorbeugung gegen Terrorismus bekommen.