CDU-Wirtschaftsrat wirft Athen bei Reformen weiter Versäumnisse vor

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Griechenland eine weiterhin mangelnde Umsetzung der Auflagen der Geldgeber vorgeworfen. «Athen liegt mit den Reformen nicht im Zeitplan», sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, nicht über immer neue Aufschübe oder sogar einen neuen Schuldenschnitt zu diskutieren. Die dramatische Flüchtlingssituation dürfe nicht als Argument missbraucht werden, warum Griechenland vom Reformkurs abrücke.Nach Ansicht Steigers wird immer deutlicher, dass ein befristeter Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone - ein «Grexit» - die beste Lösung gewesen wäre, wie ihn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die überwiegende Mehrheit der Euro-Finanzminister erreichen wollten. «Die Euro-Zone braucht endlich eine klare Regelung über ein Ausscheiden von Mitgliedern und eine Staateninsolvenzordnung», sagte Steiger.Auch bei den Privatisierungsauflagen habe es sich als kontraproduktiv herausgestellt, die Hoheit über die Privatisierung nicht an eine Institution in Brüssel zu übertragen, sagte Steiger. Auch hier habe Schäuble recht gehabt, als er dies dem direkten Zugriff der griechischen Politik entziehen wollte: «Athen wird das «Versteckspiel» nicht von sich aus aufgeben und die Gläubiger immer wieder vorführen.»