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Декабрь
2015

Linken-Politiker gehen vorsichtig auf Distanz zu Wagenknecht

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Berlin (dpa) - Linken-Politiker Stefan Liebich hat sich von den umstrittenen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zu den westlichen Luftangriffen auf Syrien distanziert. Wagenknecht hatte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe mit den Terroranschlägen in Paris gleichgesetzt.«Das wäre nicht meine Wortwahl», sagte Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). «Denn es ist natürlich ein Unterschied, ob man mutwillig Menschen, die irgendwo feiern wollen, tötet, oder ob man im Kampf gegen diese Terroristen auch Zivilisten umbringt.»Für die toten Zivilisten sei das letztlich egal, betonte Liebich. Auch wisse er sich mit Wagenknecht in der Ablehnung der Luftangriffe einig. Und es müsse möglich sein, den Franzosen, die auf die Luftangriffe und die deutsche Beteiligung daran drängten, das in aller Freundschaft zu sagen. Die Frage nach der Verantwortung des Westens sei von daher nicht falsch. «Aber man darf die Verantwortung Assads und Russlands nicht verschweigen.» Parteichef Bernd Riexinger stellte klar, dass er sich von Wagenknecht «auf keinen Fall» distanzieren werde. «Denn Krieg ist natürlich staatlicher Terror. Da muss man Frau Wagenknecht Recht geben», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger», betonte jedoch zugleich: «Ich würde das nur nicht auf den Westen begrenzen, sondern die russischen Bomben dem gleichsetzen. Die russischen Bomben haben die gleichen Auswirkungen.» Wagenknecht hatte der dpa gesagt: «Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen.»



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