Die Presse- und Kommunikationsfreiheit "ist ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht". Das betonen die heimischen privaten Medienverbände in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Dieses sei unantastbar und bedürfe im Interesse der Gesellschaft besonderen Schutz. Gefordert werden außerdem "entschlossene Maßnahmen zur Stärkung des Medienstandorts". Die ÖVP unterstrich in einer Reaktion: "Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar."
