Prozess: DFL gegen Bremen: Wer zahlt für Polizeikosten?
Die Bremer Regeln zu Polizeikosten bei Fußball-Risikospielen haben schon viele Juristen beschäftigt. Nun widmet sich das höchste deutsche Gericht dem Thema, das auch Drittligisten beschäftigt.
Wer bezahlt, wenn bei Bundesliga-Spielen Krawall droht und mehr Polizeikräfte als sonst notwendig sind? Mit dem seit neun Jahren währenden Rechtsstreit hat sich nun erstmals das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt - und der Fußball bis hinunter in die Regionalliga schaut genau hin.
Mit der Verfassungsbeschwerde wehrt sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) gegen die Gebührenzahlung in Bremen für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen.
Die DFL als Dachorganisation der 1. und 2. Bundesliga sieht die Finanzierung des Polizeiaufwands ganz im Verantwortungsbereich der Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen will einen Teil der Kosten an die Liga weiterreichen. Nun soll das höchste deutsche Gericht entscheiden. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
Mäurer für Beteiligung der DFL an Polizeikosten
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer verteidigte zu Beginn der Verhandlung die aus seiner Sicht angemessene Beteiligung des Profifußballs an den Polizeikosten. Die Bundesländer seien durch den polizeilichen Mehraufwand bei Bundesliga-Spielen weiterhin hoch belastet, sagte der SPD-Politiker. Maßnahmen, dem Gewaltpotenzial im Rahmen der Spiele entgegenzuwirken, hätten bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht: "Die Kosten tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."
Als Hochrisikospiele werden solche Spiele bezeichnet, bei denen besonders mit Auseinandersetzungen zwischen den Fan-Lagern gerechnet wird. Nach DFL-Angaben gab es in der Saison 2022/23 bei insgesamt 612 Begegnungen in der 1. und 2. Liga 52 sogenannte "Rotspiele".
Den ersten Gebührenbescheid bekam die DFL 2015 - damals zu einer Bundesliga-Partie zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV. Weitere folgten. Insgesamt geht es nach Angaben der Stadt Bremen um Gebühren in Höhe von mehr als drei Millionen Euro, von denen die DFL bislang rund zwei Millionen gezahlt haben soll.
DFL: "Stadionerlebnis sehr sicher"
Der Schritt hin zur Gebührenerhebung sei dem Stadtstaat nicht leicht gefallen, sagte Mäurer. Ihm sei es stets um eine angemessene Beteiligung gegangen. Lediglich neun Spiele seien seit Einführung der umstrittenen Regelung als "Rotspiele" eingestuft worden, betonte Mäurer vor dem ersten Senat. Es gehe daher im Fall Bremen nur um ein Spiel pro Saison, bei der die DFL zur Kasse gebeten würde. Auch in anderen europäischen Ländern müssten sich die Veranstalter von Fußballspielen an den Kosten beteiligen. Bei normalen Bundesliga-Spielen in Bremen sind 500 bis 600 Ordnungskräfte im Einsatz, bei Hochrisikospielen 800 bis 1000, wie bei der Verhandlung erklärt wurde.
Die DFL hob zum Auftakt der Verhandlung die Sicherheit bei Spielen hervor. "Fakt ist, die Bundesligisten investieren signifikant in präventive Maßnahmen", sagte DFL-Geschäftsführer Marc Lenz in Karlsruhe. "Fakt ist auch, dass das Stadionerlebnis in Deutschland sehr sicher ist. Und das bei bis zu 20 Millionen Zuschauern pro Jahr."
Der Fußball habe generell eine Wirkung, die über die 90 Minuten hinausgeht, sagte Lenz. Dies beinhalte alle Aspekte der Gesellschaft, sämtliche positive, aber auch negative. Die Polizei sei bei den Präventionsmaßnahmen ein sehr wichtiger Partner. DFL-Anwalt Bernd Hoefer warnte davor, dass Gebühren Drittliga-Clubs - die unter dem Dach des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) spielen - überfordern würden. Polizeikosten in Höhe von 400.000 Euro können laut DFL-Anwalt Jürgen Paepke bei einem "Drittligisten oder für eine Mannschaft in der Regionalliga zu größeren Schwierigkeiten führen".
Im Kern gehe es um die Sicherheit bei Großveranstaltungen aller Art, sagte Lenz zu dem inzwischen neun Jahre andauernden Rechtsstreit. Hoefer verwies darauf, dass die Polizeikosten für Klimaaktivisten bei der Automobilmesse in München auch nicht dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden. Außerdem würde die Polizei über die Zahl der Einsatzstunden, die am Ende in Rechnung gestellt werden, selbst entscheiden.
Anwaltverein: Schlechte Chancen für DFL-Beschwerde
Dieser Punkt interessierte auch den Vorsitzenden des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth: Ob 400 oder 900 Polizeikräfte eingesetzt werden - "Hält man da den Daumen in den Wind?" Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte ausführlich, wie komplex solche Einsätze rund um ein Spiel seien. Deshalb habe sie ein grundsätzliches Interesse daran, Einfluss auf die Einsatzstunden zu nehmen.
Nach Einschätzung des Deutschen Anwaltvereins sieht es in dem Rechtsstreit nicht gut aus für die Klage der DFL. "Wir sehen das im Ergebnis genauso wie auch schon das Bundesverwaltungsgericht. Grundrechte der DFL sind nicht verletzt", sagte Sebastian Nellesen, Mitglied des Ausschusses für Verfassungsrecht beim DAV, vor der Verhandlung der Deutschen Presse-Agentur. Der umstrittene Absatz im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz sei verfassungsgemäß.
"Letzten Endes ist es eine politische Frage, ob man entsprechende Gebührentatbestände einführen möchte oder nicht", erklärte Nellesen. "Nur ist das keine Frage, die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat." Diese Entscheidung liege bei den Gesetzgebern, also in diesem Fall den jeweiligen Länderparlamenten. Wie viele Länder dem Bremer Beispiel im Falle einer Abweisung der Klage folgen würden, bleibt offen.