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Июнь
2024

Новости за 26.06.2024

In Frankreich zeichnet sich vor erster Wahlrunde hohe Beteiligung ab

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Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Etwa 250.000 im Ausland lebende Franzosen hätten online bereits ihre Stimme abgegeben, teilte die zuständige Behörde am Mittwoch mit. Innerhalb Frankreichs - wo weder Online- noch Briefwahl möglich sind - haben nach Angaben des Innenministeriums rund 1,4 Millionen Wähler eine Vollmacht ausgestellt, damit jemand anders für sie wählen geht.



Bundesregierung will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern

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Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Die Schwelle für eine Ausweisung soll deutlich sinken: Ein einziger Hass-Kommentar im Internet könne künftig für eine Ausweisung ausreichen - eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich, erklärte das Bundesinnenministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss. Die Regelung gelte für "Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen".

Mehrere Tote bei Angriffen im Gazastreifen - Kämpfe laut Zivilschutz weniger intensiv

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Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben erneut mehrere Menschen getötet worden. In der Stadt Beit Lahia im Norden des Palästinensergebiets starben am frühen Mittwochmorgen eine Frau und drei Kinder bei einem Angriff auf ein Haus, wie der örtliche Zivilschutz mitteilte. Auch aus der Stadt Gaza wurde Beschuss gemeldet.

Prozess um Musiker und Rattengift in Hannover muss teils neu aufgerollt werden

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Das Landgericht Hannover muss den aufsehenerregenden Prozess gegen einen Orchestermusiker, der anderen Menschen Rattengift verabreichte, teilweise neu aufrollen. Die Verurteilung des Manns wegen versuchten Mordes an seiner eigenen Mutter ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Über eine weitere Tat, bei welcher der Musiker zwei Kollegen einen mit Gift versetzten Frischkäsedip gegeben haben soll, muss dagegen neu verhandelt und entschieden werden. (Az. Читать дальше...

Tonnenweise Waren aus Läden gestohlen: Haftstrafe für Frau in Dessau

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Weil sie tonnenweise Waren aus Einzelhandelsgeschäften stahl, ist eine 47-jährige Frau vom Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Angeklagt war sie wegen Ladendiebstahls in 141 Fällen, nachgewiesen wurden aber nur 86 Diebstähle, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung folgte das Gericht nicht.

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Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole: Urteil voraussichtlich im Juli

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Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle an der Saale wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole wird voraussichtlich im Juli ein Urteil gesprochen. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel kündigte am Mittwoch einen weiteren Verhandlungstermin für den kommenden Montag an. Dann will das Gericht zunächst über weitere Beweisanträge entscheiden.

Opposition im Bundestag sieht Koalition am Ende - Debatte nach Kanzlerrede

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Verlust der Handlungsfähigkeit attestiert. "Sie haben für kein Ziel Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung", sagte Merz im Plenum des Bundestags an den Kanzler gerichtet. "Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert wie Sie."


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