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Июнь
2024

Новости за 27.06.2024

Scholz: "Klare Hoffnung" auf zweite Amtszeit für von der Leyen

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Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine "klare Hoffnung" für eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hätten mit ihrem vorab ausgehandelten Kompromiss einen Vorschlag gemacht, "der auf eine Mehrheit im Parlament rechnen kann", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel.

Putschversuch in Bolivien vereitelt - Zwei Militärchefs festgenommen

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In Bolivien sind nach einem gescheiterten Putschversuch zwei ranghohe Militärchefs festgenommen worden. Der Chef des Heeres, Juan José Zúñiga, und Marinechef Juan Arnez Salvador wurden am Mittwoch (Ortszeit) in Gewahrsam genommen. Von General Zúñiga angeführte Einheiten hatten zuvor mehrere Stunden lang den Präsidentenpalast in La Paz blockiert und versucht, mit einem Panzer ein Metalltor zu durchbrechen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Putschversuch wurde international verurteilt.

Bundestag debattiert zum ersten Mal über Krankenhausreform

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Das Plenum des Bundestags hat am Donnerstag zum ersten Mal über die große Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) debattiert. "Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem", sagte der Minister vor den Abgeordneten. Die Reform sei "unbedingt notwendig". Es brauche mehr spezialisierte Kliniken, weniger Bürokratie und eine sichere Finanzierung der Krankenhäuser. Weitere Vertreter der Ampel-Koalition verteidigten das Vorhaben ebenfalls - Kritik äußerte hingegen die Opposition.

Tarifeinigung in der Chemie: Fast sieben Prozent mehr für 585.000 Beschäftigte

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Kurz vor Ablauf der Friedenspflicht im Tarifstreit der Chemiebranche haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sich auf einen Abschluss geeinigt. Die insgesamt 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie sollen insgesamt 6,85 Prozent mehr Geld bekommen, wie die Chemiegewerkschaft IGBCE am Donnerstag mitteilte. Der Tarifvertrag tritt am 1. Juli in Kraft und hat eine Laufzeit von 20 Monaten.

Bundessozialgericht: Impfschaden kann in besonderen Fällen Arbeitsunfall sein

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Impfungen gehören zwar grundsätzlich in den privaten Lebensbereich. Ein Impfschaden nach einer betrieblich organisierten Impfung kann aber in bestimmten Fällen dennoch als Arbeitsunfall anerkannt werden, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel entschied. Voraussetzung ist danach, dass die Impfung "wesentlich betrieblichen Zwecken dient". Eine entsprechende Weisung ist nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer "annehmen durfte", dass sein Arbeitgeber eine Teilnahme an der Impfkampagne erwartet. Читать дальше...



Justiz: Sachsen und Polen möchten enger in Justiz zusammenarbeiten

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Sachsen und Polen haben sich auf eine engere Kooperation in der Justiz verständigt. "Mit der getroffenen Vereinbarung zwischen der polnischen und sächsischen Justiz setzen wir ein starkes Signal der engen europäischen Kooperation zwischen Polen und Sachsen", erklärte Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Donnerstag nach der Rückkehr von einer Reise nach Warschau. Dort hatte sie auch den polnischen Justizminister Adam Bodnar getroffen.

Polizei: Temporäre Waffenverbotszone in Fulda

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Die Stadt will am EM-Spieltagen für mehr Sicherheit in stark besuchten Bereichen sorgen. Zu bestimmten Zeiten sind dort bis zum Ende des Turniers Waffen und Messer untersagt.

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