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Июль
2024

Новости за 13.07.2024

CDU-Innenminister fordern mehr Kompetenzen für Behörden zu Abwehr von Attentaten

Stern 

Innenminister der CDU haben angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten gewarnt. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte als Konsequenz deutlich weiter reichende Kompetenzen für die Behörden. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag nannte Schuster dabei die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie die so genannte Quellen-TKÜ - also Telefonüberwachung sowie Onlinedurchsuchungen.



Ehemalige demokratische Kongressabgeordnete fordern Biden zum Rückzug auf

Stern 

In der Diskussion um den Verbleib von US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf um eine weitere Amtszeit haben 24 ehemalige Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei den 81-Jährigen zum Rückzug aufgefordert. Biden diene dem Land am besten, indem er Delegierte von ihrer Verpflichtung entbinde, beim Nominierungsparteitag der Demokraten für ihn zu stimmen, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief. Stattdessen müsse anderen die Möglichkeit gegeben werden, sich um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zu bewerben.

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