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Новости за 17.07.2024

Bundeskabinett entscheidet über Etatentwurf für 2025 und Finanzplanung

Stern 

Das Bundeskabinett entscheidet nach langem Ringen in der Koalition am Mittwoch (ab 11.00 Uhr) über den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028. Ebenfalls beschlossen werden soll ein Nachtragshaushalt für 2024. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen.

EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance

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Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über eine Klage des chinesischen Bytedance-Konzerns, der das Videoportal Tiktok betreibt. Er wendet sich gegen einen Beschluss der EU-Kommission. Diese hatte im September entschieden, Bytedance und andere Internetkonzerne schärferen Regeln zugunsten der Nutzer zu unterwerfen. (Az. T-1077/23)

EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern

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Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) darüber, ob Mitglieder des EU-Parlaments bestimmte Einzelheiten in den Verträgen zum Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus einsehen dürfen. 2021 beantragten sie bei der EU-Kommission Zugang zu den Verträgen, bekamen ihn aber nur teilweise. Auch zwei Rechtsanwälte aus Frankreich beantragten im Namen von zahlreichen Unterzeichnern einer Petition Einsicht. (Az. T-689/21 u.a.)

König Charles III. eröffnet mit Thronrede Sitzungsperiode von neuem Parlament

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Mit der Thronrede von König Charles III. wird am Mittwoch die Sitzungsperiode des neugewählten britischen Parlaments eröffnet. Die Rede wird zwar vom Monarchen gehalten, ist aber von der neuen Regierung verfasst, um ihr Programm vorzustellen. Laut Premierminister Keir Starmer geht es vor allem um geplante Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.



Wirecard-Prozess: Aussage von Chefbuchhalter des Skandalunternehmens erwartet

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In dem seit Ende 2022 in München laufenden Wirecard-Prozess will am Mittwoch der frühere Chefbuchhalter des für einen der größten deutschen Wirtschaftsskandale stehenden insolventen Konzerns aussagen (9.00 Uhr). Mit Spannung wird erwartet, ob Stephan Freiherr von E. seine Aussage für ein Geständnis nutzt. Für ein umfassendes Geständnis hat ihm das Gericht in dem Mammutverfahren eine Haftstrafe sechs bis acht Jahren in Aussicht gestellt.

Zugang zu Digitalem: Senioren werden abgehängt

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Behördentermine, Bankgeschäfte, Bahntickets - immer mehr Dienstleistungen sind nur noch digital möglich. Der Sozialverband VdK findet das unzumutbar und hat eine klare Forderung.

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