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Stern
Январь
2025

Новости за 03.01.2025

Schwache Konjunktur: Arbeitslosenquote steigt auf 6,0 Prozent

Stern 

Die schwache Konjunktur macht sich zusehends auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar: Die Arbeitslosenquote stieg im Jahr 2024 auf 6,0 Prozent, die Zahl der Arbeitslosen nahm im Jahresdurchschnitt um 178.000 auf knapp 2,8 Millionen zu. Experten erwarten, dass die Zahl in diesem Jahr weiter steigen wird. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte eine "Wende" in der Arbeitsmarktpolitik: "Hohe Teilzeitquoten und teure Frühverrentungsanreize" könne sich das Land nicht leisten.



Bundesverfassungsgericht kippt Teile von Observationsregelung in NRW-Polizeigesetz

Stern 

Das Bundesverfassungsgericht hat Bestandteile einer Observationsregelung im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz für verfassungswidrig erklärt. Die darin definierte "Eingriffsschwelle" für Überwachungen sei zu allgemein und gebe den zuständigen Behörden und Gerichten "keine hinreichend bestimmten Kriterien an die Hand", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei erforderlich, dass die fraglichen Maßnahmen wenigstens eine "konkretisierte Gefahr" voraussetzten. Читать дальше...

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