Extremismus: Opposition fordert entschiedene Maßnahmen gegen Extremismus
Der Anstieg politisch motivierter Kriminalität hat die Politik alarmiert. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul ist die Bedrohung höher als je zuvor. Die Opposition fordert Handeln.
Angesichts des zunehmenden Extremismus in Nordrhein-Westfalen haben SPD und FDP im Landtag einen entschiedeneren Kampf der Landesregierung gegen politisch motivierte Kriminalität gefordert. "Die Feinde der Demokratie, die unsere offene Gesellschaft, unsere Demokratie scheitern sehen wollen, werden immer lauter", sagte der SPD-Rechtspolitiker Sven Wolf am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag. "Jetzt müssen wir nicht mehr reden, sondern handeln.". Als Erstes brauche der Verfassungsschutz mehr Ressourcen. Die Prävention gegen Extremismus müsse in allen Bereichen ausgeweitet werden. Die Landeszentrale für politische Bildung müsse mit frischen Ideen schneller und unabhängiger werden.
Die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann warf Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, zu wenig im Kampf gegen Islamisten vor allem im Netz zu tun. So müssten zusätzliche Präventionsprogramme im Internet und in den sozialen Medien aufgelegt werden. "Verschließen Sie nicht die Augen vor einer zeitgemäßen Extremismus-Bekämpfung", sagte Kampmann. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel sah bei Reul einen "Mangel an Entschlossenheit" etwa im Kampf gegen Hassprediger. "NRW ist an vielen Stellen viel zu sehr ein Eldorado für Salafisten."
Reul rief alle demokratischen Parteien auf, gemeinsam gegen den wachsenden Extremismus zu kämpfen. Probleme würden aber nicht dadurch gelöst, dass man sich gegenseitig beschimpfe. "Sie können mich beschimpfen, das ist mir wurscht", sagte Reul in Richtung der SPD-Abgeordneten Kampmann. Für den Anstieg bei extremistischen Taten sei aber nicht er verantwortlich, sondern die Weltkrisen wie etwa der Überfall der islamistischen Hamas auf Israel. Alle demokratischen Kräfte seien in der Pflicht, bei komplizierten Entscheidungen zumindest teilweise Antworten und Lösungen zu finden, ohne den Anspruch zu haben, dass man alles mit einem Schlag lösen könne. "Weniger meckern, viel mehr gemeinsam handeln", sagte Reul.
Laut dem neuen NRW-Verfassungsschutzbericht 2023 sind in den politischen Bereichen rechts, links sowie ausländische und religiöse Ideologie die Straftaten gestiegen. Die politisch motivierten Gewalttaten nahmen um 37 Prozent zu. Die antisemitischen Straftaten stiegen um 65 Prozent sogar auf 550 Taten - besonders seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober.
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